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Segeberg Statt der Anlieger zahlen alle: Oersdorf setzt auf Solidarität
Lokales Segeberg Statt der Anlieger zahlen alle: Oersdorf setzt auf Solidarität
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20:18 13.02.2016
Oersdorfs Bürgermeister Joachim Kebschull (OeWV) am Sandberg. Dort wird mit Hochdruck an der neuen Straßenentwässerung gearbeitet. Anderswo werden Kosten von Gemeinde und Anliegern zu festgelegten Teilen getragen, hier beteiligen sich alle Haushalte der Kommune. Quelle: Fotos: Hiltrop
Am Sandberg wird kräftig gebuddelt. Es gab schon lange Probleme mit der Oberflächenentwässerung der Straße und der Grundstücke. Nun hat die Gemeinde losgelegt, um den Kanal zu ertüchtigen. Eine Maßnahme, wie beispielsweise Straßenausbau oder eine neue Straßenbeleuchtung, für die Anlieger normalerweise kräftig mit zur Kasse gebeten werden. Je nach Art der Maßnahme, wie klamm eine Kommune ist und ob es sich um eine Durchgangs- oder Anliegerstraße handelt, müssen sie über 80 Prozent bestimmter Kosten aufbringen. Doch in Oersdorf ist das anders.

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Hier zahlen alle Haushalte einen Anteil. Das heißt im aktuellen Fall: Im Durchschnitt ist jeder mit 190 Euro dabei.
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Im Holt in Wahlstedt laufen die Arbeiten zum Kanal- und Straßenausbau auf Hochtouren. Zuvor wurde Am Jördenberg gebaut. Die Anlieger hatten anteilige Kosten von mitunter über 10 000 Euro zu tragen.

„Was der Einzelne zahlt, hängt individuell von Art, Größe und Bebauung seines Grundstücks ab“, sagt Bürgermeister Joachim Kebschull (OeWV) und sieht sich auf der Baustelle um. „Wir halten das einfach für solidarischer, denn alle haben schließlich etwas davon, nicht nur die Anlieger.“ Die Straßenausbausatzung der Gemeinde regelt, wie hoch der Einwohneranteil ist. In diesem Fall die Hälfte. „Das macht die Einführung einfacher“, so Kebschull.

Schon lange hatte die 870 Einwohner zählende Gemeinde vor, solche Kosten auf viele Schultern zu verteilen. „Die Idee gab es im Gemeinderat bereits vor sechs Jahren. Damals hatte man an einen Fonds gedacht. Doch das Amt Kisdorf hatte abgeraten: Es gab keine rechtliche Grundlage“, sagt Kebschull. Doch Ende 2012 wurde das Kommunalabgabengesetz geändert und so der Weg geebnet. „Vielleicht sind wir die erste Gemeinde in Schleswig-Holstein, die das umsetzt, weil wir damals schon soweit waren“, so der Bürgermeister. Er räumt ein, dass die neue Gemeindesatzung ein langwieriges und hartes Stück Arbeit gewesen sei, bei dem die Amtsverwaltung große Hilfe geleistet habe. Alles musste genau geregelt werden. „Wir haben sogar eine Gerechtigkeitsklausel, die diejenigen betrifft, die zuvor besonders viel gezahlt haben.“

So hat Oersdorf ein Bauprogramm für drei Jahre aufgelegt, zu dem auch ein neuer Bürgersteig und der Ausbau einer Straße gehören. Die voraussichtlichen Kosten wurden ermittelt und der Schnitt ausgerechnet, der in einem Jahr von allen zu tragen ist. Kebschull: „Es wird nur gezahlt, wenn gebaut wird, es ist also keine Gebühr.“ Großer Vorteil sei, dass sachlich diskutiert werde, „ohne dass ein Anlieger für eine Maßnahme die dringend gemacht werden muss, die Bremsklötze reinhaut“. Im Amt Kisdorf jedenfalls kommt die Änderung gut an. „Die Kattendorfer werden die nächsten sein, die das so machen“, sagt Kebschull.

Kritisch sieht das hingegen Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld. Er hält das Vorgehen für eine „Verlegenheitslösung“ derjenigen, die die Auseinandersetzung scheuen würden. Die Bürger bekämen das Gefühl „einer zweiten Grundsteuer“. Und der Wertvorteil eines Anlieger-Grundstücks werde übersehen. „Es ist vom Gesetzgeber gewollt, dass jemand der einen Vorteil hat, den auch zahlt.“

Während Bürger, wie Silke Pöhls aus Struvenhütten oder Gisela Bünning aus Wahlstedt (die Rentnerin hat gerade 9500 Euro für Straßenausbau berappen müssen) das neue Modell für fair und gerecht halten, winkt Wahlstedt Bürgermeister Matthias Bonse ab: „Wir haben darüber diskutiert, halten unser Vorgehen, die Anlieger einzubeziehen aber für sinnvoller.“ Dieter Schönfeld rechnet damit, dass es zu Klagen gegen die Gemeinde Oersdorf kommt. Er hält ihr Vorgehen für rechtlich nicht vertretbar. „Mag sein, dass Leute klagen, das müssen wir aushalten“, bleibt Joachim Kebschull gelassen.

Aus der Landesvorschrift zur Erhebung der Beiträge

Im Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein, in der Fassung aus dem Dezember 2012, heißt es zu Beiträgen für Verkehrsanlagen: Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen) ihres gesamten Gebiets oder einzelner Abrechnungseinheiten (Gebietsteile) als wiederkehrender Beitrag auf alle in dem Gebiet oder in der Abrechnungseinheit gelegenen Grundstücke verteilt werden ( . . .).

Der Beitragssatz wird ermittelt, indem die jährlichen Investitionsaufwendungen für alle Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebiets nach Abzug des Gemeindeanteils auf die Grundstücke verteilt werden. hil

Heike Hiltrop
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