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Statt vor Gericht zu ziehen: Stadt empfiehlt Ablöseverträge

Bad Segeberg Statt vor Gericht zu ziehen: Stadt empfiehlt Ablöseverträge

Bad Segebergs Verwaltungschef warnt Anlieger davor, sich bei Straßenausbaubeiträgen auf teure Rechtsstreitigkeiten einzulassen.

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„Wer sich mit uns per Anwalt streitet, für den wird es teuer“, so Dieter Schönfeld und Christiane Ostwald.

Bad Segeberg. Immer die gleiche Geschichte: Bürger haben ihr Häuschen an einer Buckelpiste, die Stadt will die Anliegerstraße sanieren. Abwasserrohre und Regenwasserabflüsse sind ohnehin rott. Jetzt werden zum Beispiel 85 Prozent der Straßenausbaukosten auf die Anlieger übertragen. Das muss die Stadt ihren Bürger „antun“, weil Landesgesetze es fordern. Die Emotionen kochen hoch, die Anlieger fühlen sich ungerecht behandelt, wenden sich an Anwälte. Alle rotieren, die Stadt nimmt sich selbst einen Advokaten, sitzt letztlich wegen der gültigen Gesetze meist vor Gericht am längeren Hebel. Folge: Klagefreudige Anlieger zahlen nach langen Rechtsstreitigkeiten nicht nur Ausbaubeiträge, sondern je nach Streitwert bis zu fünfstellige Summen an Gerichte und Anwälte.

LN-Bild

Bad Segebergs Verwaltungschef warnt Anlieger davor, sich bei Straßenausbaubeiträgen auf teure Rechtsstreitigkeiten einzulassen.

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So geschehen in einigen Fällen beim Ausbau der Dorfstraße, so droht es jetzt womöglich auch beim geplanten Ausbau der Lornsenstraße. Das müsse nicht sein, sagt Bürgermeister Dieter Schönfeld.

Zusammen mit Stadtkämmerin Christiane Ostwald stellte er den LN ein Zahlungsmodell vor, wie man sich finanziell im Fall des Straßenausbaus schon vorher mit der Stadt einigt – ohne dass denkbare Kostensteigerungen einen um den Schlaf bringen. Das Zauberwort: „Ablöseverträge“. In der Dorfstraße sollen, so Schönfeld, elf Haushalte auf Grundlage der Kalkulation der Bauverwaltung Ablöseverträge abgeschlossen haben. Sie blieben später von Mehrkosten verschont.

Schönfeld: „Wer schon vorher auf Grundlage der Kostenkalkulation bezahlt, kann davon ausgehen, dass er keine Überraschung erlebt.“ Laut Christiane Ostwald würden eventuelle Mehrkosten dann auch nicht auf andere Anlieger verteilt, sondern allein von der Stadt getragen. Schönfeld geht es bei dieser Lösung um den Rechtsfrieden, denn: „Wer sich hier mit uns per Anwalt streitet – für den wird es teuer.“ Da man als Bürger Rechtsstreitigkeiten um Ausbaubeiträge nicht gewinnen könne, so könne man so wenigstens der Stadt das Risiko der Kostensteigerungen aufbürden. Klar ist: Selbst wenn Richter Verfahrensfehler entdecken – aus der Pflicht, Straßenausbaubeiträge zu zahlen, werde der Anlieger aber nicht entlassen.

Auch in der Lornsenstraße drohen wieder Verfahren, hier habe der Verband Haus und Grund die Stadt schon angeschrieben. Schönfeld: „Wir befinden uns im Rechtsstreit.“ Darum geht es: Der Ausbau der Lornsenstraße wird laut Ausschreibung 768 000 Euro kosten. Den Löwenanteil (85 Prozent) müssen die Anlieger zahlen. Dazu kommen noch 85 Prozent der Hälfte der Kosten (494 000 Euro) für das Regenwasserabfluss-System.

Wolfgang Glombik

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