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Stockseer erneut gegen Schweinemast

Stocksee Stockseer erneut gegen Schweinemast

Die Gemeindevertretung versagt wieder ihre Zustimmung zu den Schmütz-Plänen — aus formalen Gründen.

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Einstimmig versagte die Gemeindevertretung Stocksee der geplanten Schweinemastanlage das gemeindliche Einvernehmen.

Quelle: Dreu

Stocksee. So emotional wie noch im Juni ging es am Donnerstag in der Stockseer Gemeindevertretung nicht zu. Die Vertreter bestätigten den ursprünglichen Beschluss und versagten der Schweinemastanlage am Cremberg abermals das gemeindliche Einvernehmen — aus formalen Gründen.

Viel ist geschehen, seit die Gemeinde der Schweinemast Schmütz KG im August 2011 das gemeindliche Einvernehmen versagt hatte. Schmütz möchte seine 2450 Schweinemastplätze auf 6944 erhöhen. Die Kommunalaufsicht, die vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (LLUR) aufgefordert worden war, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, bestätigte stattdessen die Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Entscheidung. Daraufhin besserte Schmütz nach und plante unter anderem Biofilter ein. Als Konsequenz daraus sollten die innerörtlichen Ställe nicht mehr aufgegeben werden.

Schließlich ließ die Auffassung des LLUR die Alarmglocken in Stocksee schrillen: Die Gemeinde sollte gar nicht mehr am Verfahren beteiligt werden, die Kommunalaufsicht solle das gemeindliche Einvernehmen ersetzen. Das jedoch hatte bereits die Untere Bauaufsicht des Kreises gefordert und auf eine gutachterliche Bewertung für zwei Ausweichbuchten verwiesen. „Auf wessen Bewertung diese Planung beruht, ist aus den Unterlagen ebenso wenig ersichtlich wie die Frage, wer Kostenträger sein soll. Obwohl es sich um einen Gemeindeweg und Gemeindeeigentum handelt, ist die Gemeinde nicht in diese Planungen einbezogen worden“, erklärte Bürgermeister Dierk Jansen.

Mit der Aufforderung der Bauaufsicht, das gemeindliche Einvernehmen herzustellen, begann eine zweimonatige Frist. Hätte die Gemeinde nicht bis zum 28. Oktober darauf geantwortet, wäre das einem erteilten Einvernehmen gleichgekommen. „Das Antwortschreiben jedoch war nicht deutlich“, erklärte Bürgermeister Jansen in der Sitzung. Dieser Auffassung waren die übrigen Gemeindevertreter, die vorsorglich aus formalen Gründen abermals das gemeindliche Einvernehmen für die Schweinemastanlage verwehrten.

„Sind noch Verständnisfragen“, wollte schließlich der Bürgermeister in der Einwohnerfragezeit von den gut 20 versammelten Besuchern wissen. Er erntete ratloses Schweigen und Achselzucken. Stocksees Wehrführer und stellvertretender Bürgermeister Günter Hagemann gab schließlich die Antwort: „Dieses Hick und Hack, die unterschiedlichen Rechtsauffassungen und die ständigen Planungsänderungen, das alles kann doch niemand mehr verstehen. Wem soll man das noch begreiflich machen? Ohne Rechtsanwalt geht in einem solchen Fall gar nichts mehr.“

Und auch das wurde in Stocksee beschlossen
Weitere Nachrichten aus der Gemeindevertretung: Nach vier Jahren Verhandlungen hat die Gemeinde einen Grundstückstausch endlich unter Dach und Fach bringen können. Damit hat sie im Rahmen der Rekultivierung nach dem Kiesabbau die Möglichkeit, an der Kreisstraße 57 zwischen Schmalensee und Stocksee einen 900 Meter langen, wassergebundenen Radweg anlegen zu können.

Die Gemeinde kann sich zudem über gut 55 000 Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, 18 000 Euro bei der Grundsteuer A und 2000 Euro bei der Grundsteuer B freuen.

Probleme bereiteten in der Vergangenheit die Abwasserpumpen im See- und im Fliederweg. Sie sollen jetzt grundlegend überholt werden. Entfernt wurden vertrocknete Büsche am Ehrenmal. Stattdessen ließ

die Gemeinde für 4500 Euro eine neue Hecke pflanzen. pd  

Petra Dreu

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