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Straßenausbau: Scharfe Kritik an Beteiligung der Anwohner

Wahlstedt Straßenausbau: Scharfe Kritik an Beteiligung der Anwohner

Verband Wohneigentum: Städte lassen Straßen so lange verfallen, bis sie Sanierungskosten umlegen können – Ausbau der Kronsheider Straße belastet Anlieger mit 1,9 Millionen Euro.

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Viel Verkehr herrscht in der Kronsheider Straße in Wahlstedt. Doch für den Ausbau sollen zum großen Teil die Anlieger zahlen. Um die elf Euro pro Quadratmeter hat die Stadt für Häuslebesitzer ermittelt, Gewerbe zahlt nach einem komplizierten Schlüssel das 1,3-Fache.

Quelle: Heike Hiltrop

Wahlstedt. Mit 1,9 Millionen Euro sollen die Anwohner am Ausbau der Kronsheider Straße in Wahlstedt beteiligt werden (die LN berichteten). Das ist der umlagefähige Anteil an den Gesamtbaukosten von 3,5 Millionen Euro.

LN-Bild

Verband Wohneigentum: Städte lassen Straßen so lange verfallen, bis sie Sanierungskosten umlegen können – Ausbau der Kronsheider Straße belastet Anlieger mit 1,9 Millionen Euro.

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Aber während die Stadtvertreter dem durch den Ausbau notwendig gewordenen Nachtragshaushalt zugestimmt haben, sind die meisten Anlieger stinksauer. So wie Hubertus Rieck, dem das Gebäude gehört, in dem die Tanzsparte des SV Wahlstedt ihr Zuhause hat: „Ich soll 70 000 Euro zahlen. Wie soll ich das denn machen? Da passieren Dinge, die sind so nicht in Ordnung“, zürnt Rieck.

Und das zu Recht, sagt Wolfgang Kottek vom Landesverband Wohneigentum. Denn eine Sanierung, die man längst hätte anpacken können, wäre allein Sache der Kommune gewesen und deutlich günstiger geworden. Der Hinweis der Stadt gegenüber Anliegern, dass Eigentum verpflichte, gelte offenbar nur für eine Seite, denn: „Die Städte lassen ihre Straßen so lange verfallen, bis sie gemäß Satzung die Kosten umlegen können“, kritisiert Kottek das Vorgehen scharf. Das habe überall in Schleswig-Holstein System.

Nach seiner Auffassung müsste es möglich sein, Höchstgrenzen in der Straßenausbaubeitragssatzung festzulegen. Kottek: „Da müssen die Besitzer ganz normaler Häuser mitunter vier- bis fünfstellige Summen zahlen.“ Teilweise gehe es um Luxussanierung. Aber auch darum, dass es „zutiefst ungerecht“ sei, den großen Batzen der Ausbaukosten auf die wenigen Schultern der Anlieger zu verteilen, die bereits die Erschließung der Straße finanziert hätten: „Und das, obwohl die Straßen in der Regel von allen genutzt werden.“

Das könne gerade ältere Anwohner in den Ruin treiben, aber auch kleine Betriebe. Das Problem sei das Kommunale Abgabengesetz (KAG), das Kommunen zur Straßenausbaubeitragssatzung zwinge und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, glaubt man beim Verband Wohneigentum. Der hat sich darum mit einer Petition an die Landesregierung gewandt, will sich für die Abschaffung des KAG starkmachen.

Bei der Berechnung der Anliegerbeiträge werden die Grundstücksgröße und deren Nutzung zugrunde gelegt. Eine Quadratmeterbelastung von geschätzt maximal elf Euro hat die Wahlstedter Verwaltung dabei ermittelt, um aus der seit Jahren holprigen Schlaglochpiste wieder eine gut befahrbare, bessere Strecke zu machen. Der städtische Teil wird dabei kräftig vom Land mitfinanziert, das 410000 Euro als Sonderbedarfszuweisung lockermacht.

Die gut einen Kilometer lange Kronsheider Straße soll verbreitert werden – von sechseinhalb auf sieben Meter. Luxus, der dafür sorge, „dass die Brummis noch schneller durchbrettern“, befürchten die Anlieger. Die Straße soll barrierefreie Bushaltestellen erhalten, zudem müssen der Schmutzwasserkanal erneuert und der Regenwasserkanal vergrößert werden.

Das spart insofern Geld, als dass man die Straße nicht zweimal aufbuddelt, sondern alles als Gesamtpaket anpacke, betont die Verwaltung. Doch dafür wird die Maßnahme teurer als ursprünglich gedacht.

Noch in diesem Monat, so sieht es der städtische Zeitplan vor, soll die Ausschreibung erfolgen. Und im Herbst soll mit den Tiefbauarbeiten im ersten Bauabschnitt begonnen werden.

Die Grundstückseigentümer in der Kronsheider Straße haben noch Glück, denn den größten Teil der Kosten tragen tatsächlich Firmen und Institutionen: So ist die Wankendorfer Baugenossenschaft mit einem hohen sechsstelligen Betrag dabei, „den wir nicht auf unsere Mieter umlegen können“, betont Vorstandsvorsitzender Helmut Knüpp. Auch das Unternehmen Pelz ist Anlieger mit reichlich Fläche (Gewerbe wird pro Quadratmeter mit 1,3 multipliziert). Und für das Gelände der Freiwilligen Feuerwehr ist die Stadt als Eigentümer auch noch einmal mit rund 145000 Euro dabei. Auch der Landesverein für Innere Mission wird als Anlieger tief in die Tasche greifen müssen.

Den gerichtlichen Weg zu beschreiten, um gegen die Beiträge vorzugehen, davon rät Kottek dringend ab. Die Satzung sei in der Regel hieb- und stichfest, sodass Grundstückseigentümer mit einer Klage nahezu keine Aussicht auf Erfolg hätten. Kottek: „Mir ist jedenfalls kein Fall bekannt.“

 Heike Hiltrop

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