Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Segeberg Straßenausbau: Wahlstedt legt Kostenbeteiligung auf Eis
Lokales Segeberg Straßenausbau: Wahlstedt legt Kostenbeteiligung auf Eis
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:27 28.06.2017
Wird eine marode Straße ausgebaut, müssen Anlieger zahlen. In welchem Umfang, das ist in der Straßenbaubeitragssatzung geregelt. Quelle: Foto: Hil
Wahlstedt

Vor wenigen Wochen trat eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), auf dem die Straßenausbausatzung fußt, in Kraft. Wahlstedts Christdemokraten wollen die so schnell wie möglich umsetzen. „Und solange keine Entscheidung gefallen ist, werden wir auf keinen Fall Bescheide rausschicken“, sagte Bürgermeister Matthias Bonse (CDU) am Dienstag gegenüber den LN.

Seit Monaten erhitzt die hohe Kostenbeteiligung von Bürgern am Ausbau der maroden Straßen vor ihrer Haustür die Gemüter. Nicht nur in Wahlstedt, auch in Bad Segeberg und anderswo. Bis zu 85 Prozent der Kosten müssen Anlieger bezahlen. Im Holt in Wahlstedt: mindestens Elf Euro pro Quadratmeter Privatgrundstück. Lornsenstraße Bad Segeberg: fast 25 Euro pro Quadratmeter Privatgrundstück – schnell kommen da mittlere fünfstellige Summen zusammen.

Wahlstedts Christdemokraten waren nur wenige Tage nach der noch unter der bisherigen Landesregierung auf den Weg gebrachten Änderung des Kommunalabgabengesetzes Ende Mai vorgeprescht.

Dabei geht es, wie berichtet, nicht um eine Reduzierung der Anwohneranteile, sondern um die „Verrentung“ der Beiträge auf 20 Jahre – also ein langfristiges Abstottern, statt eine oder zwei großen Beträge auf einmal zu zahlen.

In gut einer Woche will sich Wahlstedts Finanzausschuss mit dem CDU-Antrag befassen. Doch noch sind viele Fragen offen: Gilt das für alle, auch für Unternehmen, oder nur für diejenigen, die die Beiträge sonst nur schwer aufbringen können? Gibt es Mindestsummen, oder dürfen selbst 1000 Euro in 240 Monatsraten getilgt werden – das wären plus Zinsen keine 4,30 Euro monatlich? „Die Gesetzesänderung ist da sehr schwammig“, bedauert Bonse.

Deshalb lote die Verwaltung derzeit mit Experten weitere Möglichkeiten aus. Und schon sind die wiederkehrenden Beiträge doch wieder im Rennen, die vor zwei Jahren noch als nicht möglich abgetan wurden. Bei dem Modell würden alle Grundstücksbesitzer jährlich einen noch festzulegenden Betrag bezahlen. Am 17. Juli tagen Wahlstedts Stadtvertreter das letze Mal vor der Sommerpause, dann soll die Straßenausbaubeitragssatzung Thema sein. Mit einer Änderung noch im Sommer rechnet Wahlstedts Verwaltung jedoch nicht. Bonse: „Wenn, dann könnte ich mir aber vorstellen, dass es noch in diesem Jahr etwas wird.“

Allerdings sei das nur eine Zwischenlösung. Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, der gestern unterzeichnet wurde, ist auch das KAG Bestandteil. Die Kommunen sollen künftig die Möglichkeit bekommen, in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge komplett verzichten zu können. „Dieses werden wir gesetzlich regeln. Der Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen darf dabei nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Land führen“, heißt es dort. „Bauen wir dann keine Straßen mehr aus, weil das nicht finanzierbar ist? Bekommen wir das Geld vom Land wieder? Wird dafür die Grundsteuer erhöht?“, verdeutlicht Bonse, dass noch viele Fragen geklärt werden müssen.

 Heike Hiltrop

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!