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Segeberg Straßenausbaukosten: Schluss mit Null-Zins-Darlehen
Lokales Segeberg Straßenausbaukosten: Schluss mit Null-Zins-Darlehen
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18:21 06.02.2016
Möbel oder das neue Handy auf Raten — bei Null Prozent Finanzierung. Dieses Zahlungsmodell ist inzwischen selbstverständlich. Das würde sich so mancher Anlieger wünschen, wenn die Gemeinde ankündigt, die Straße vor seiner Haustür teuer auszubauen, denn 85 Prozent der Kosten werden auf sie umgelegt. Da können viele 1000 Euro zusammenkommen. Im Amt Bornhöved ist das sogar möglich, es nutzt nur keiner. Da in Trappenkamp in diesem Jahr aber Ausbaumaßnahmen von über 1,7 Millionen Euro anstehen, will die Gemeinde nun Zinsen einführen. Der Finanzausschuss empfahl am Mittwoch 1,5 Prozent. Stimmt der Gemeinderat zu, tritt die geänderte Ausbausatzung rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres in Kraft.

„Mit 1,5 Prozent bleibt die Gemeinde unter den gesetzlichen Möglichkeiten.“

Torben Scharbow, Amtskämmerer

Eine Veränderung, die die Trappenkamper vor allem im Nachtigallweg, Mozartweg und in der Rosenstraße interessieren dürfte. Hier will die Gemeinde dieses Jahr ausbauen. Laut Amtskämmerer Torben Scharbow rechnet die Gemeinde dieses Jahr mit 1,56 Millionen Euro Ausbaubeiträgen von den Anliegern. Gut 80 Grundstücke sind in dem Wohngebiet betroffen. Im Durchschnitt macht das 18750 Euro pro Grundstück.

Da kann eine Ratenzahlung bei der Gemeinde sinnvoll sein. Auch mit einem Zinssatz von 1,5 Prozent, so Scharbow vom Amt. Die Gemeinde wolle sich nicht bereichern, versichert er. Vielmehr bleibe sie unter den gesetzlichen Bestimmungen, die gar einen Zinssatz von bis zu sechs Prozent zuließen. Da die Beitragsschuldner jedoch eh schon eine „gewisse Härte trifft“, sei man sich im Finanzausschuss einig gewesen, „nicht noch eine Keule draufzupacken“.

Bisher sei die Möglichkeit der Ratenzahlung bei der Gemeinde nicht genutzt worden. Doch man gehe davon aus, dass der Bedarf steige, sagt Scharbow. Denn die Ausbaubeiträge seien gestiegen und das Modell Ratenkauf sei heutzutage allgegenwärtig.

Die Null-Prozent-Politik des Fachhandels kann sich eine Gemeinde wie Trappenkamp jedoch nicht leisten. Immerhin werde hier mit öffentlichen Geldern gearbeitet, betont Scharbow. Gut 1,7 Millionen Euro sind für Straßenausbaumaßnahmen dieses Jahr veranschlagt. Finanziert über Kredite. Und auch wenn die Zinsen derzeit niedrig seien, „1,5 Prozent kriegen wir auch nicht“. Realistisch seien bei Krediten dieser Höhe und mit entsprechender Laufzeit für die Gemeinde eher Zinsen zwischen 1,8 bis 2,1 Prozent. „1,5 Prozent holen wir uns davon nur wieder.“

Maximal auf zehn Jahre dürfe eine Ratenzahlung dauern bei Straßenausbaugebühren, die Mindestsumme pro Jahr betrage dabei 600 Euro, erklärt Scharbow.

Dafür müsse ein Antrag bei der Gemeinde gestellt werden, in dem der Schuldner — wie bei der Bank auch — seine Einkommensverhältnisse offenlegen müsse. Eine gewisse Härte müsse nachwiesen werden.

„Millionäre bekommen natürlich keine Ratenzahlung.“ Normalerweise entscheidet der Finanzausschuss über die Bewilligung des Ratenzahlungsantrages. In Trappenkamp gebe es eine Sonderregelung: Der Bürgermeister darf über solche Anträge entscheiden.

Nadine Materne

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