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Segeberg Streit im Schulverband Sventana: Ruhwinkels Kündigung nichtig?
Lokales Segeberg Streit im Schulverband Sventana: Ruhwinkels Kündigung nichtig?
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21:31 22.04.2016
Geeint präsentiert sich die Schulverbandsversammlung noch zu Beginn der Sitzung bei der Wahl des neuen Vorsitzenden. Quelle: Fotos: Materne

Die Konfliktlinie verläuft vorrangig zwischen den Bornhöveder Amtsgemeinden sowie den Gremiumsvertretern aus Wankendorf und Ruhwinkel aus dem Nachbaramt Bokhorst-Wankendorf. Ruhwinkel hat seine Mitgliedschaft gekündigt, Wankendorf will nachziehen. Doch der Verband will die Kündigung nicht akzeptieren, zweifelt deren Rechtmäßigkeit an und würde dafür auch vor Gericht ziehen.

„Die Hürden für einen Austritt aus einer Schulträgerschaft sind sehr hoch“, erklärte Bornhöveds Bürgermeister Dietrich Schwarz. Dem Eintritt Ruhwinkels mussten alle Gemeinden zustimmen, also gelte das auch für den Austritt. Deshalb solle Ruhwinkel die Kündigung zurücknehmen und dann einen Austritt beantragen. Für eine Erklärung habe die Gemeinde bis Ende Mai Zeit, lautete sein Beschlussvorschlag.

Stolpes Bürgermeister Holger Bajorat verwies auf eine Empfehlung des Finanzausschusses. Demnach soll ein Auflösungsvertrag geschlossen werden, wenn diesem alle Mitgliedsgemeinden zustimmen.

Dazu sei Ruhwinkel bereit, sagte Bürgermeisterin Heidemarie Scheel. „Die Kündigung aber erhalten wir aufrecht.“ Das sei notwendig für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung, betonte Günter Voß (Wankendorf). Ein Bündnis, dem man freiwillig beitrete, könne man auch verlassen. „Doch das müssen Gerichte entscheiden.“ Danach sieht es aus, denn eine allseitige Zustimmung zum Austritt Ruhwinkels scheint unwahrscheinlich. Wie Tarbeks Bürgermeister Jörn Saggau anmerkte, seien seine Gemeindevertreter dagegen.

Der Austritt eines Mitglieds bedeutet höhere Kosten für den Rest im Verbund: Für die nächsten Jahre muss ein neuer Vertrag mit dem Amt Bornhöved geschlossen werden für die Verwaltungsaufgaben des Verbands. Schon jetzt ist klar, dass dies um ein Vielfaches teurer wird als bisher. Ein Grund, warum Ruhwinkel aus dem Schulverband austreten will. Außerdem lohne sich die Mitgliedschaft nicht mehr, seit es die freie Schulwahl gibt.

So hat es Stocksees Bürgermeister Dierk Jansen aus der Presse vernommen. „Ich frage mich, worüber die Gemeindevertretung abgestimmt hat“, kritisierte er. Denn im Kündigungsschreiben werde vielmehr ein gestörtes Vertrauensverhältnis genannt und behauptet, die Schulumlage werde für die Sportförderung in Bornhöved verwendet. Gemeint ist die vor Monaten mehrheitlich von den Bornhöveder Amtsgemeinden abgelehnte Entgeltordnung zur außerschulischen Nutzung der Schulgebäude durch Bornhöveder Vereine. „Platt gemacht“ wurde die Nutzungsordnung, so Voß. Nur sechs der 20 Vertreter sind aus dem Amt Bokhorst-Wankendorf.

Offensichtlich fühlen sich die Ruhwinkler und Wankendorfer auch in der Gremienarbeit außen vor — wie die Diskussion zur Schuldachsanierung zeigte. Die vorliegende Beschlussvorlage von Bornhöveder Akteuren habe die Arbeit des Bauausschusses „mit einem Federstrich“ weggewischt, so die ehemalige Vorsitzende Scheel. „Wozu gibt es den Ausschuss dann?“ Silke Roßmann sprang ihr bei. Die Wankendorfer Bürgermeisterin hatte schon ihren eigenen Rücktritt vom Vorsitz der Verbandsversammlung im Dezember mit Misskommunikation begründet.

Reicht das für einen Austritt aus dem Schulverband? „Es hat doch keinen Sinn einen Verband durch Klagen zusammenzuhalten“, merkte Dr. Thomas Bahr (Rendswühren) an. Trotzdem erklärte die Verbandsversammlung Ruhwinkels Kündigung für unwirksam — bei fünf Gegenstimmen aus Ruhwinkel, Wankendorf, Stolpe und Rendswühren. Wenn diese nicht zurückgenommen wird, will der Verband klagen — es geht um die zu zahlende Schulverbandsumlage.

Von Nadine Materne

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