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Segeberg Streit um Bürgerbegehren am Nelkenweg eskaliert
Lokales Segeberg Streit um Bürgerbegehren am Nelkenweg eskaliert
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21:47 22.06.2017
Quelle: Glombik
Bad Segeberg

Einen solchen Fall hat es nach Wissen des Kieler Innenministeriums noch nicht gegeben, auch für den Segeberger Landrat Jan Peter Schröder ist so etwas neu: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens (Gunther von Tluck, Luzian Roth und Karsten Wilkening) werden mit Klage- und Schadensersatzdrohungen des Nelkenweg-Investors IMR Consulting Real Estate Management GmbH konfrontiert. Sie sollen eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgeben. Die Vertreter des Bürgerbegehrens sprechen von „Einschüchterung“. Hier solle legitime Meinungsäußerung erstickt werden.

 

Schönfeld will vermitteln.

Wie berichtet, wurden der Stadt in den vergangenen Wochen zur Prüfung über 2000 Unterschriften von der Initiative Bürgerbegehren Nelkenweg übergeben. Auch die Kommunalaufsicht des Kreises hob den Daumen, bescheinigte den Initiatoren, dass die Bedingungen für ein zulässiges Bürgerbegehren erfüllt seien. Im Raum steht jetzt ein Bürgerentscheid am 24. September. Doch der Investor der geplanten mehrgeschossigen Wohnanlage, Manfred Ramthun, fährt jetzt größere Kaliber auf, inserierte bei „Basses Blatt“ auf einer ganzen Seite, warf Initiatoren per Eigenartikel Täuschung vor. Diese antworten auf die Vorwürfe im kleineren Format mit einer „Gegendarstellung“.

In der folgenden Eskalationsstufe werden die Anlieger jetzt mit Anwaltsschreiben verfolgt. Rechtsvertreter der IMR Consulting, der Eigentümerin der Fläche im B-Plan 94 a, werfen ihnen vor, sie hätten in unzulässiger Weise in den Gewerbebetrieb ihrer Auftrageberin eingegriffen. Im Detail geht es unter anderem um eine Planzeichnung, die die Initiative auf ihre Internetseite stellte. Dabei sei verfälschend lediglich die herausgestellte Höhe eines vermeintlich einheitlichen Baukörpers mit 15,50 Metern deutlich lesbar gewesen. Tatsächlich sei die Errichtung von 13 Stadthäusern sowie acht gestaffelten Baukörpern mit einer Geschosshöhe von überwiegend 9,50 Metern, gestaffelt von 3,50 bis einmalig 15,50 Metern, vorgesehen. Auch sei unwahr zu behaupten, der Investor wolle insgesamt 125 Wohneinheiten bauen. Tatsächlich plane die Firma nur 100 Wohneinheiten.

Der Sprecher der Initiative, Karsten Wilkening, weist darauf hin, dass der Architekt des Unternehmens sich selbst in einer öffentlichen Anhörung vor Bürgern ausdrücklich nicht auf 100 Wohneinheiten festlegen wollte. Es könnten auch mehr oder weniger sein, habe er geäußert. Den Vorwurf, in einer verfälschten Planzeichnung nur die eine Höhe von 15,50 Meter herausgestellt zu haben, weist Wilkening zurück. In dem Infoschreiben sei klar die geplante Höhe der verschiedenen Blöcke herauszulesen.

Nach anfänglichem Schock über die Angriffe des Investors ist Wilkening wieder zuversichtlich. „Wir stehen Rücken an Rücken. Wir sind nicht nur ein Trio, sondern hier sind viele Anlieger, die keine massive Verdichtung wollen.“ Die Initiative habe nicht die Unwahrheit gesagt.

Die Anwälte des Investors sprechen hingegen von unwahren Behauptungen. So werde auf Internetseiten und Flugblättern der Initiative behauptet, dass sich im näheren Umfeld des Baufelds fast nur Einzelhäuser und Doppelhaushälften befänden. Die Kommunalaufsicht des Kreises akzeptierte diese Aussage in der Begründung zum Bürgerbegehren. Die Anwälte sprechen hingegen von „unwahren Tatsachenbehauptungen“. Denn an das Baufeld angrenzend gebe es im Westen die Berufsschule und im Osten Mehrfamilienhäuser mit vier Etagen. Die Bürger meinen mit angrenzender Umgebung hingegen die Straßen Am Apfelgarten, Holunderweg, Schlehenweg, Graf-Gerhard-Straße und Nelkenweg, alles meist Eigenheimsiedlungen.

Ein Vertreter des Unternehmens IMR Consulting, insbesondere Investor Ramthun, war gestern trotz mehrfacher Versuche für die LN nicht erreichbar. Dessen Anwälte schreiben, dass das Verhalten der Initiatoren darauf ausgerichtet sei, die Umsetzung eines bedeutenden Immobilienprojekts mit einem Investitionsvolumen von mehreren Millionen Euro mittels unwahrer Tatsachenbehauptungen zu vereiteln.

Die geltend gemachten Ansprüche dürften keine Aussicht auf Erfolg haben, teilte das Kieler Innenministerium auf LN-Nachfrage mit. Wer von einem durch den Gesetzgeber eingeräumten Bürgerbeteiligungsrecht Gebrauch mache, das zudem von der Kommunalaufsicht als zulässig bewertet werde, „der kann nicht rechtswidrig handeln“.

Bürgermeister will schlichten

Alle schauen gespannt auf die Bad Segeberger Auseinandersetzung zwischen Investor und Bürger. Landrat Jan Peter Schröder stellte gegenüber den LN klar, dass nicht der Investor entscheide, ob das Bürgerbegehren rechtmäßig sei, sondern die Kommunalaufsicht oder die Verwaltungsgerichte. Er selber werde sich aus Konflikten außerhalb des eigentlichen Verfahrens heraushalten, auch um die eigene Neutralität nicht zu gefährden. Jetzt sei es an der Stadtvertretung zu prüfen, ob das Bürgerbegehren aus ihrer Sicht zulässig sei. Bürgermeister Dieter Schönfeld teilte den LN mit, dass er dem Wunsch der Initiatoren nachkomme, angesichts des Streits mit dem Investor deeskalierend zu wirken. Er kündigte auch an, dass er erfolgreich um Fristverlängerung bis 12. Juli für eine Stellungnahme der Stadt für das Bürgerbegehren gebeten habe. Über die rechtliche Bewertung solle die Politik entscheiden. Die Politiker können darüber abstimmen, ob sie das Bürgerbegehren akzeptieren und selbst den Aufstellungsbeschluss so ändern. Ansonsten setzen sie den Termin für einen Bürgerentscheid. Da käme übrigens auch der erste Sonntag im September infrage.

 Wgl Wolfgang Glombik

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