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Streit um Gasthof-Kauf: Müssen Itzstedter zwei Mal abstimmen?

Itzstedt Streit um Gasthof-Kauf: Müssen Itzstedter zwei Mal abstimmen?

Bürgerentscheid gegen den Kauf findet statt – Wunschtermin der Initiatoren: 7. Mai – Zu spät für die Befürworter CDU, SPD und FDP – sie wollen eine frühere Entscheidung.

Itzstedt. Für knapp 1,1 Millionen möchte die Gemeinde Itzstedt „Juhls Gasthof“ samt zugehöriger Liegenschaften kaufen, unter anderem, um den alten Ortskern zu erhalten.

Der Erwerb war bereits beschlossen, die Gemeindevertreter von CDU, SPD und FDP hatten sich gegen die Stimmen der UBI für den Kauf entschieden. Doch dann veranlassten drei Bürger, die Mitglieder bei der UBI sind, ein Bürgerbegehren, um die Bürger über einen Kauf der Traditionsgaststätte entscheiden zu lassen. Dieses ist nun erfolgreich verlaufen: 259 Bürger haben unterschrieben, 198 Unterschriften waren nötig. Es wird also zu einem Bürgerentscheid kommen. Vielleicht nicht der Einzige.

Um möglichst viele Bürger an der Entscheidung zu beteiligen, möchten die drei UBI-Vertreter den Bürgerentscheid zeitgleich mit der Landtagswahl am 7. Mai 2017 veranstalten. „Ein gemeinsamer Termin spart auch Kosten“, argumentiert Heiko Ehwald, einer der drei Initiatoren des Begehrens. Deshalb sei er über den zweiten Bürgerentscheid verwundert, den die Kaufbefürworter CDU, SPD und FDP nun anstreben. Zwei Entscheide bedeuteten unter anderem doppelte Kosten, mehr ehrenamtlichen Einsatz und zwei Infoabende.

Auf der kommenden Gemeindevertretersitzung am 22. November soll über den zweiten Bürgerentscheid zum Kauf des Gasthofes abgestimmt werden. Müssen die stimmberechtigten Itzstedter dann über zwei konträre Fragen entscheiden? „Ich wünsche mir, dass wir uns auf einen Bürgerentscheid einigen können“, sagt SPD-Fraktionssprecher Helmut Thran gegenüber den LN. Es seien bereits unversöhnliche Gräben in der Gemeinde entstanden, ein einziger Bürgerentscheid könnte zu einem Zusammenhalt untereinander beitragen. Doch wenn sich die beiden Antragsteller nicht einigen können, wird es zwei Bürgerentscheide geben. Sollten die am selben Tag stattfinden, ist eine Stichfrage nötig. Dann müssten die Bürger drei Kreuze auf einem Wahlzettel machen und zuvor die Fragen äußerst aufmerksam gelesen und das Wort „Nein“ nicht übersehen haben.

In der Regel erfolgt ein Bürgerentscheid innerhalb einer Dreimonatsfrist, doch auch ein Antrag auf Verlängerung bis zu sechs Monaten ist möglich. „Wir sind für einen frühen Bürgerentscheid, wir befürchten, dass jemand anderes die Liegenschaften kauft“, so Thran. Interessenten gebe es und ob ein Investor den alten Ortskern erhalten möchte und Bolz- und Spielpatz dort belasse, sei fraglich.

Für Ehwald ist der Zeitfaktor als Grund für den zweiten Bürgerentscheid unverständlich. „Die Gemeinde entscheidet über das Datum eines Bürgerentscheides. Und außerdem hat sich in den vergangenen Jahren niemand für den Kauf des Gasthofes interessiert.“ Gespannt warte er nun auf den 22. November, der vielleicht Erleuchtung für das zweite Begehren bringen werde.

Silvie Domann

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