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Streitfall Nelkenweg: Landgericht weist Klage ab

Kiel/Bad_Segeberg Streitfall Nelkenweg: Landgericht weist Klage ab

Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten keine Unwahrheiten verbreitet.

Kiel/Bad Segeberg. Die Verkündung des Urteils im Fall Nelkenweg dauerte keine fünf Minuten: Die Unterlassungsklage der Immobilienfirma IMR Consulting & Real Estate Management gegen drei Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Planung von 125 Wohneinheiten wird abgelehnt. In der Argumentation der Beklagten konnte die Richterin keine Aussagen erkennen, die als „Unwahrheiten zu qualifizieren sind“. Auch den behaupteten Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin sah das Gericht nicht.

 

LN-Bild

„Das war schon ein großer Druck. Luzian Roth Beklagter

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Große Erleichterung machte sich bei Luzian Roth breit, der die gute Nachricht gleich an seine beiden Mitstreiter per Handy-Nachricht weiterleitete. Roth war gestern der Einzige der Verfahrensbeteiligten, der bei der Entscheidungsverkündung in Saal 54 des Kieler Landgerichts dabei war.

Der richterlichen Entscheidung vorausgegangen war ein gescheiterter Gütetermin zu Beginn der Woche. Wie berichtet, hatte die Klägerin darauf gepocht, dass die drei Beklagten – Luzian Roth, Gunther von Tluck und Karsten Wilkening – als Initiatoren des Bürgerbegehrens in ihrem Werben um Stimmen gegen die Planungen der Stadt Bad Segeberg im Nelkenweg bestimmte Aussagen unterlassen sollen, die von der Investorenfirma IMR Consulting als „Falschaussagen“ gewertet werden.

Der Vorwurf richtete sich konkret gegen ein Flugblatt mit einer Planungsskizze zweier aneinandergrenzender Bauprojekte. Das größere – mit 100 Wohneinheiten – wird von der IMR Consulting vorangetrieben. Die gleichzeitige Auflistung des Nachbarprojekts mit 25 Wohnungen, so argumentierte die Klägerin, suggeriere, dass ihr Projekt ein Viertel größer ausfalle. Außerdem sei lediglich das höchste Gebäude besonders herausgestellt worden mit 15,5 Metern. Der Betrachter denke, alle Wohnhäuser hätten diese Höhe.

Diese Einschätzung hatte die Richterin bereits am Montag negiert und nahm im Urteil gestern darauf Bezug. Die Argumente der Initiatoren des Begehrens seien für die Wahrnehmung ihrer Interessen gerechtfertigt und nicht unlauter.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, trotzdem sei ein großer Druck von ihm genommen worden, sagt Luzian Roth. Dass er und seine beiden Mitbeklagten vor das Landgericht mussten, sei nur darin begründet, weil sie als Initiatoren des Begehrens „auf dem Papier“ stünden. „Das hätten auch drei andere sein können“, so Roth. Die Anwaltskosten würden da schnell vierstellig – „das übernimmt keine Rechtsschutzversicherung“. Laut Urteil sind die Kosten von der Klägerin zu tragen.

Die Klägerin kann aber noch in Berufung gehen. Volker Regenhardt, Anwalt der IMR Consulting & Real Estate Management, möchte zunächst jedoch die schriftliche Urteilsbegründung, die Anfang nächster Woche vorliegen soll, abwarten, ehe er und seine Mandantin sich festlegen, ob sie in Berufung gehen. „Wenn sich in der Urteilsbegründung Überlegungen und Abwägungen der Richterin wiederfinden, die sich bei dem Gütetermin bereits angedeutet hatten, dann würden wir das Urteil vom Oberlandesgericht in Schleswig kurzfristig überprüfen lassen“, stellt Regenhardt klar.

Nadine Materne und Jan Wulf

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