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„Stütze“ vom Innenministerium: 1,9 Millionen für Bad Segeberg

Bad Segeberg „Stütze“ vom Innenministerium: 1,9 Millionen für Bad Segeberg

Bürgermeister Schönfeld sieht erste Früchte nach dem Konsolidierungsvertrag mit Kiel.

Bad Segeberg. Eigentlich müsste Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) jeden Morgen in seinem historischen Amtszimmer die Fenster aufmachen, tief durchatmen und sich Richtung Landeshauptstadt verneigen. Denn die Landesregierung hilft der Kalkbergstadt derzeit mächtig, finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Kürzlich gab es einen Bewilligungsbescheid von über 1,9 Millionen Euro Schuldenhilfe für die finanziell am Boden liegende Stadt.

Da ist es auch kein Wunder, dass Schönfeld nicht daran denkt, dem Kreis-Lamento über die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes und den daraus folgenden elf Millionen Euro weniger in der Kreis-Kasse zu folgen. Durch die Entlastung bei der Grundsicherung für den Kreis werde ein großer Teil der Soziallasten vom Bund getragen, das müsse man ja auch gelten lassen, heißt es kühl von Schönfeld. „Es darf aber nicht passieren, dass das Minus jetzt auf die Kreisumlage umgelegt wird“, warnt Schönfeld vor Begehrlichkeiten der Landrätin. Die Stadt kämpft um jeden Euro, ist froh, das sie ab dem Jahre 2015 mit 414 000 Euro mehr von der Neuordnung des Finanzausgleichs profitieren werde. Schönfeld: „Das Geld können wir gut gebrauchen.“ Die Stadt habe mit dem Defizit von jährlich vier Millionen Euro keinen Spielraum, könne die Gehälter ihrer Mitarbeiter nur auf Kredit bezahlen.

Doch Schönfeld sieht einen Lichtstreif am Horizont. Jetzt bekam die Stadt nach seinen Angaben über 800 000 Euro Fehlbedarfzuweisungen für 2009 überwiesen. Und vor vier Tagen gab es den warmen 1,9 Millionen-Euro-Regen: „Stadt- Stütze“ fürs laufende Jahr. Das sei die Belohnung dafür, dass die Stadt sich brav an den Haushaltskonsolidierungsvertrag mit dem Innenministerium halte, merkt Schönfeld an. Der ist so eine Art Schuld-Vertrag, in dem sich die Stadt verpflichtete, die eigenen Bürger, wo es geht, zu schröpfen. „Wichtig ist, dass wir die Spar-Zwischenziele erreichen“, so Schönfeld.

Zusätzlich bekam die Stadt 200 000 Euro Sonderbedarfszuweisungen für den Ausbau der Dorfstraße. Wohlgemerkt, hier geht es um den städtischen Anteil der Baumaßnahme. Geld fließt auch durch den Verkauf des Bahnhofsgrundstücks in die Stadtkasse. Schönfeld: „So kommen wir ein Stück von unserem Schuldenberg herunter.“ Durch den Verkauf des Pflegeheims Eichenhof werde die Stadt von den jährlich anfallenden Kosten (700 000 Euro) entlastet. Jetzt seien noch 400 000 Euro für frühere Baukredite zu bezahlen. Das Geld konnte nicht durch den Verkauf hereingeholt werden. Bad Segeberg trägt also weiter an den Folgen früher Fehlentscheidungen.

Über die Finanzlage wird Bürgermeister Dieter Schönfeld am Dienstag, 24. September, 18.30 Uhr, im Bürgersaal (Lübecker Straße 9) in öffentlicher Sitzung der Stadtvertretung berichten.

Wolfgang Glombik

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