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Sülfelder Parkplatzstreit: Pachtvertrag wird gecancelt

Sülfeld Sülfelder Parkplatzstreit: Pachtvertrag wird gecancelt

Pächter gibt Stellplätze nahe der Kirche an Gemeinde zurück — Wer darf dort künftig parken? — Nachbar signalisiert, dass er sich rechtliche Schritte vorbehält.

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Thomas Orlowski, Fraktionschef der ABS.

Sülfeld. Rolle rückwärts im Sülfelder Parkplatzstreit: Der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und den Anliegern der umstrittenen vier Stellplätze vor dem Haus der Familie Bärwald, Am Markt 20, wird rückgängig gemacht und für nichtig erklärt. Darauf haben sich Bürgermeister Karl-Heinz Wegner und Ulrich Bärwald geeinigt. Ob damit der Streit zwischen Bärwald und der Nachbarfamilie Voigt vom Tisch ist, ist eher unwahrscheinlich.

LN-Bild

Pächter gibt Stellplätze nahe der Kirche an Gemeinde zurück — Wer darf dort künftig parken? — Nachbar signalisiert, dass er sich rechtliche Schritte vorbehält.

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„Es gibt weiß Gott wichtigere Probleme.“ Ulrich Bärwald

Die Vorgeschichte: Wie mehrfach berichtet, sind die Bärwalds und die Voigts Nachbarn. Vor längerer Zeit gerieten sie sich heftig in die Haare, seitdem herrscht im Schatten der Sülfelder Kirche Zwietracht. Eine wichtige Rolle hat für die Bärwalds eine Videokamera gespielt, die vom Voigt-Haus aus auf das der Bärwalds und die vier Stellplätze vor ihrem Haus gerichtet war. Dort haben die Voigts zumeist ihre Autos abgestellt, was die Bärwalds unterbinden wollten. Der Versuch, die „Videoüberwachung“ behördlich untersagen zu lassen, scheiterte jedoch, so Ulrich Bärwald, „weil Herr Voigt seinen Hauptwohnsitz in Spanien hat, also gar nicht in Sülfeld gemeldet ist“. Es habe gar keine amtliche Zustelladresse gegeben. Voigt bestätigt das gegenüber den LN. Beschwerdeführerin sei im übrigen seien Ehefrau Jolita. Und die Kamera hänge zwar immer noch dort, sei aber ausgeschaltet, versichert er. Er habe damit lediglich überprüfen wollen, ob jemand seine Fahrzeuge beschädige.

„Als letzte Möglichkeit“, so Ulrich Bärwald, sich „gegen die ungesetzliche Videoüberwachung unseres Lebensbereiches zu wehren“, sah er, die vier Stellplätze von der Gemeinde zu kaufen oder zu pachten. Dann würde er den Voigts das Parken dort untersagen, somit würde der „Grund“ der Videoüberwachung, der Schutz von deren Autos, entfallen. Tatsächlich hat die Sülfelder Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung mit den Stimmen der CDU und der ABS Bärwald die Fläche für 200 Euro jährlich verpachtet, woraufhin Bärwald Voigt dort das Parken untersagte.

Die Voigts riefen prompt die Kommunalaufsicht an. Die prüfte den Pachtvertrag — und untersagte ihn. Er sei rechtswidrig. Die Gemeinde legte daraufhin gegen das Votum des Kreises Widerspruch ein. Doch der Kreis hat diesen kürzlich abgeschmettert. Der Gemeinde bliebe nun nur noch, gegen den Kreis Segeberg zu klagen.

Gestern erfolgte dann den Wende: Bärwald teilte Bürgermeister Karl-Heinz Wegner mit, dass seine Frau und er „den Pachtvertrag sofort zurückgeben“ wollten. Zwar halte er die Entscheidung des Kreises für falsch, erwarte aber nicht, dass die Gemeinde den Rechtsweg beschreite — „es gibt weiß Gott wichtigere aktuelle Probleme“. Bärwald regt aber als Vorsitzender des Kirchengemeinderates an, die Stellplätze „für die Allgemeinheit auszuweisen als Behindertenparkplätze und als zeitlich deutlich zu begrenzende Parkplatzfläche — zwei Stunden“. Damit müssten die Kirchgänger und die Kunden der Apotheke zurecht kommen.

Ob nun Ruhe vor dem Grundstück Am Markt 20 einkehrt, das darf stark bezweifelt werden. Als die LN Alf Voigt von der Anregung berichteten, dass die Stellplätze nur Behinderten beziehungsweise auf lediglich zwei Stunden befristet zur Nutzung überlassen werden sollen, kündigte er an: „Dann gehe ich dagegen an.“ Es gebe in unmittelbarer Nähe ausreichend Parkplätze für die Öffentlichkeit.

Inzwischen hat Ulrich Bärwald Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Ein Anonymus hatte mit der gefälschten Fax-Kennung des Amtes Bargteheide-Land, wo Bärwald beschäftigt ist, Faxe an den Stormarner Landrat und die Vorsitzende des Kirchengemeinderates von Bad Segeberg gesendet, in denen Bärwald geschmäht wird.

Jetzt muss die Gemeindevertretung entscheiden

Wie geht es weiter im Parkplatzstreit? Als nächstes muss sich die Gemeindevertretung mit dem Thema befassen und festlegen, ob sie den Pachtvertrag für die vier Stellflächen, den sie mit Angela und Ulrich Bärwald geschlossen hat, rückgängig machen will. Das wird vermutlich geschehen. Bürgermeister Wegner (CDU): „Wir beraten am Montag darüber.“

„Ich persönlich bin mit der Anregung von Herrn Bärwald einverstanden“, sagte Karl-Heinz Wegner den LN. „Als Bürgermeister ist es meine Aufgabe, Schaden von der Gemeinde fernzuhalten.“ Eine Klage gegen den Kreis wäre womöglich nicht richtig gewesen. Er habe auch nichts gegen eine zeitlich begrenzte Parkerlaubnis auf den Stellplätzen.

Thomas Orlowski (ABS) geht davon aus, dass seine Fraktion und die Gemeindevertretung der Anregung Bärwalds folgen werden — „um des lieben Friedens Willen, wir müssen aus den Schlagzeilen ‘rauskommen“. Er halte aber die Entscheidung des Kreises für falsch. „Das Recht wird vom Kreis mit Füßen getreten.“ Ihn hat persönlich auch die Kamera am Haus der Familie Voigt gestört, die sozusagen den Vorgarten der Familie Bärwald ständig überwacht habe. Bärwalds Dilemma war, dass er, beziehungsweise die Ordnungsbehörde, Voigt nicht habe belangen können, weil der offiziell einen ausländischen Wohnsitz habe.

Harald Becker (SPD) versteht nicht, was vor Bärwalds Haus Parkplätze für Behinderte sollen. „Von dort müssten sie Stufen zur Kirche hochlaufen. Dann doch lieber solche Parkplätze vor der Bank schaffen. Von dort geht es barrierefrei in die Kirche.“ Und zeitlich begrenzte Parkplätze seien im Ort überhaupt nicht erforderlich und bis auf eine Ausnahme nirgends zu finden.

Von Spr Christian Spreer

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