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Thormählen abgewählt - Politik erleichtert

Henstedt-Ulzburg Thormählen abgewählt - Politik erleichtert

Freude bei den Fraktionen des Henstedt-Ulzburger Gemeinderates über das eindeutige Ergebnis. Hauptausschuss befasst sich heute Abend mit der Bürgermeisterwahl. Eindeutiges Bekenntnis zur Großgemeinde.

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Karin Honerlah, Hauptausschuss.

Henstedt-Ulzburg. Das war ein eindeutiges Ergebnis in Henstedt-Ulzburg: Rund 77 Prozent der 16 561 gültigen Stimmen entfielen auf die Abwahl von Bürgermeister Torsten Thormählen, gut 80 Prozent von 16 621 Stimmen lehnten die Stadtwerdung ab. Wahlberechtigt waren 22 643 Personen.

Abwahl und Stadtwerdung — zwei Themen, die die Einwohner der größten Gemeinde des Kreises (rund 28 000) in den letzten Monaten beschäftigt haben.

Über die Abwahl des 49-jährigen hauptamtlichen Bürgermeisters Thormählen sind die Politiker erleichtert und erfreut. Denn nun können sie sich wieder auf ihre Arbeit konzentrieren. Dazu gehört auch die Wahl eines Nachfolgers. Denn viel zu lange schon werden die Geschäfte im Rathaus ehrenamtlich geführt. Seit der Suspendierung von Bürgermeister Torsten Thormählen im März 2012 hat Elisabeth von Bressensdorf (CDU) das Amt stellvertretend inne.

„Das Votum ist eindeutig. Es war mehr als eine Zweidrittelmehrheit“, sagte Bürgervorsteher Uwe Schmidt (CDU) auf Nachfrage. Das mache es der Politik leicht, weitere Schritte zu unternehmen. Gestern Abend hat der Gemeindeabstimmungsausschuss das Ergebnis der Bürgerentscheide bestätigt. Heute Abend befasst sich der Hauptausschuss mit der Abwahl des Bürgermeisters und der Stellenausschreibung. „Wir werden auch über die weitere Suspendierung von Herrn Thormählen entscheiden. Denn die Beurlaubung galt zunächst bis vergangenen Sonntag“, erklärte Karin Honerlah, Hauptausschuss- und WHU-Fraktionsvorsitzende. Sie ist erleichtert über das Ergebnis. „Die Emotionen sind hochgekocht. Das ging bis zu Anzeigenkampagnen gegen Politiker und Hauptausschuss“, erinnert sie sich. Thormählen bleibt die Möglichkeit des Einspruchs. Doch die wird er vermutlich nicht nutzen.

„Immerhin hat er mit seiner Zustimmung zur Abwahl den Weg frei gemacht. Das ist sehr honorig“, bemerkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Kahle. Das Ergebnis lasse keine Fragen offen. „Wir haben uns klar positioniert und sind insgesamt zufrieden.“ Ebenfalls froh über die Entscheidung ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald: „Wir freuen uns, dass die Bürger offenbar verstanden haben, weshalb die Gemeindevertretung sich für die Abwahl entschieden hat.“ Tile Abel, Fraktionschef der BfB (Wählergemeinschaft Bürger für Bürger) erkennt ebenfalls an, dass Torsten Thormählen die Abwahl ermöglicht hat. „Er ist über seinen Schatten gesprungen. Das Abstimmungsergebnis ermöglicht weitere Schritte.“ Er setzt jetzt auf interfraktionelle Gespräche für einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten und hofft, dass das Thema Thormählen damit abgeschlossen ist. Das allerdings bezweifelt der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Eberhard. Denn sowohl das juristische als auch das disziplinarrechtliche Verfahren steht noch aus. „Und das kann ein paar Jahre dauern“, befürchtet er. Er unterstützt ebenfalls parteiübergreifende Gespräche: „Henstedt-Ulzburg braucht dringend einen neuen Bürgermeister.“ Thormählen selbst war bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

Zu den Befürwortern der Stadtwerdung gehörten WHU (Wählergemeinschaft für Bürgermitbestimmung in Henstedt-Ulzburg) und BfB (Wählergemeinschaft Bürger für Bürger), die anderen Parteien waren entweder dagegen oder äußerten sich neutral. Hat eine Stadt Vorteile gegenüber einer Gemeinde? „Das ist abhängig von der eigenen Betrachtungsweise“, so der Büroleitende Beamte Jens Richter. Eine Stadt könne mehr Aufgaben übernehmen und beispielsweise einen Ersten hauptamtlichen Stadtrat einstellen. Pflicht wäre ein Rechnungsprüfungsamt. „Doch das bekommen wir auch, weil der Hauptausschuss es so beschlossen hat“, sagte Richter weiter.

  Das Ende einer Bilderbuchkarriere
Seit 18 Monaten ist die Großgemeinde ohne hauptamtlichen Bürgermeister, Torsten Thormählen (49, Foto) wurde im März 2012 suspendiert. Ihm werden Betrug und Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 47 Fällen vorgeworfen; die Staatsanwaltschaft Kiel erließ Strafbefehl.

Mit der Abwahl ist Thormählen sofort seines Amtes enthoben. Er erhält noch drei Monate seine vollen Bezüge und danach bis zum Ende seiner eigentlichen Amtszeit — die 2018 abläuft — 71,6 Prozent davon. Das wären zusammen etwa 350 000 Euro für die Gemeinde. So hatte der Büroleitende Beamte, Jens Richter, kürzlich in einer Einwohnerversammlung (wir berichteten) die Rechtslage erläutert.

Die Bilderbuch-Karriere des parteilosen Kommunalpolitikers dürfte damit vorerst beendet sein: Er war Bürgermeister in Ellerau, Zweiter hauptamtlicher Stadtrat in Norderstedt und wurde im Juli 2010 zum Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg gewählt. Anfang 2012 nahmen Fahnder des Landeskriminalamtes den Verwaltungschef ins Visier. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, als Vorstand der Kommunalbetriebe Ellerau, der er vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2011 war, rund vier Jahre lang Geld in erheblichem Umfang kassiert und veruntreut zu haben. Der Stadt Norderstedt soll ein Schaden von 56 000 und der Gemeinde Henstedt-Ulzburg von 13 800 Euro entstanden sein.

Wegen der Schwere der Vorwürfe entschloss sich der Hauptausschuss der Gemeinde als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ihn zu suspendieren. Nach monatelangen Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft im April dieses Jahres einen Strafbefehl wegen Betruges und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt.

Die Verfahren wegen Bestechlichkeit und Untreue hingegen wurden eingestellt. urs

Ursula Kronlage

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