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Transparentes Rathaus: Internet soll‘s richten

Itzstedt Transparentes Rathaus: Internet soll‘s richten

Der LN-Artikel „Politiker im Amt Itzstedt: ,Wir wollen das transparente Rathaus‘“ vom 4. Februar hat im Amtsausschuss für Diskussionen gesorgt. Anlass war die als unzureichend empfundene Informationspraxis des Amtes, die von den Vorsitzenden der SPD- und der Wählergemeinschaftsfraktionen in den Amts-Kommunen kritisiert wurde.

Itzstedt.  Helmut Thran (SPD Itzstedt) forderte gegenüber den LN, dass die Praxis, Sitzungsvorlagen nicht automatisch an die Bürger zu verteilen, überholt sei. In Bezug auf einige seiner Äußerungen sei er falsch verstanden beziehungsweise falsch wiedergegeben worden, sagte Thran. Das bedauere er.

In der Sitzung wies Thran auch darauf hin, „dass ein vergleichbarer Antrag der SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Itzstedts zur Veröffentlichung gemeindlicher Protokolle aus 2012 und andere ähnliche Bestrebungen aus anderen Gemeinden wegen Bedenken aus dem Amt zurückgezogen worden sind“. Ebenfalls bedauere er, „dass Sitzungsprotokolle bisher grundsätzlich erst nach ihrer Genehmigung in der nachfolgenden Sitzung veröffentlicht werden, sodass meistens mehrere Wochen oder Monate vergehen. Ich bedauerte ebenfalls, dass in öffentlichen Sitzungen oft Vorlagen beraten werden, die den anwesenden Bürgern oder Pressevertretern nicht zugänglich sind“.

Weiter sagte Thran: „Beide von einigen Bürgern als ,Geheimhaltung‘ empfundene Praktiken sind entgegen der Pressedarstellung jedoch kein Problem der CDU-Mandatsträger. In der Praxis trifft das Gegenteil zu: Die hier von Bürgern empfundene Geheimhaltung trifft alle Funktionsträger aller Parteien und Wählergemeinschaften, die als Sitzungsleiter fungieren und aus den oft sehr umfangreichen Sitzungsvorlagen nicht auf Verdacht Vorlagenberge produzieren wollen, die anschließend (oft ungelesen) geschreddert werden.“ Diese allen Funktionsträgern unterstellte Geheimhaltung sei durch das von SPD und WG beantragte Informationssystem per Internet problemlos, umweltfreundlich und kostengünstig lösbar.

„Ich freue mich, dass meine Befürchtungen durch die einstimmige Beschlussfassung widerlegt sind und bestätige, dass meine Arbeit im Amtsausschuss und mit der Amtsverwaltung bisher in keiner Weise durch meine Parteizugehörigkeit oder die eventuelle Parteizugehörigkeit anderer Mitglieder oder Angehöriger des Amtsausschusses oder der Verwaltung beeinflusst wurde.“ Im Gegenteil: Die Zusammenarbeit im Amtsausschuss und mit der Amtsverwaltung sei bisher immer von erfreulicher und konstruktiver Sachlichkeit und Freundlichkeit geprägt gewesen. Thran: „Ich würde mich sehr freuen und bin mir auch sicher, dass die Zusammenarbeit so fortgesetzt wird.“

LN

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