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Trotz Kostenexplosion: Kein Baustopp in der Lornsenstraße

Bad Segeberg Trotz Kostenexplosion: Kein Baustopp in der Lornsenstraße

Stadtvertretung gespalten: Mehrheit stimmt mit Bauchschmerzen für teuren Weiterbau. In der Lornsenstraße wird nach dem kurzzeitigen Wintereinbruch vergangene Woche wieder gebaut.

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Die Lornsenstraße soll vor dem Winter wieder befahrbar sein – womöglich sogar gepflastert, hofft Bauamtsleiterin Antje Langethal. FOTO: NAM

Bad Segeberg.  Die Absperrungen werden neu gestellt, das Vlies liegt bereit, um den schlechten Untergrund für die neue Straße tragfähig zu machen. Wie berichtet, entstehen durch die neue Bauweise 25 Prozent höhere Kosten – 237000 Euro, die der Bürgermeister per Eilentscheidung bewilligt hat. Die Rechnung bekommen die Anlieger, und deshalb drohten einige Fraktionen in der Stadtvertretung am Dienstag an, dem nicht zuzustimmen. Die mögliche Folge: Baustopp, Rückbau und über eine halbe Million Euro Kosten für die Stadt.

Namentliche Abstimmung über die Mehrkosten

„Im Fall einer Amtshaftung müssen wir wissen, wer das zu verantworten hat. Dieter Schönfeld, Bürgermeister

Das Entsetzen über das Bodengutachten, das eigentlich zum Schluss gekommen war, dass der Baugrund der Straße in Ordnung sein sollte, ist bei allen groß. „Die Ausgangslage ist bescheiden“, sagte die Hauptausschussvorsitzende Ursula Michalak (CDU). „Aber wir sind rechtlich verpflichtet, die Kosten umzulegen.“ Von „Magenschmerzen“ sprach SPD-Fraktionschef Joachim Wilken-Kebeck. Die Anlieger der Lornsenstraße seien sowieso nicht glücklich mit der Baustelle vor der Tür, die womöglich den ganzen Winter so bleibe. Schon vor der Kostenexplosion hätten die Anlieger über 20 Euro pro Quadratmeter Grundstück zahlen müssen. Nun werden es fast 25. „An der Finanzierung der Straßen muss sich dringend etwas ändern“, so Wilken-Kebeck und kündigte an: „Unsere Fraktion wird nicht geschlossen abstimmen.“

„Die Unzufriedenheit kann ich gut verstehen“, sah sich Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) genötigt, sich einzuschalten. Eine Ablehnung der Mehrkosten aber bedeute Baustopp und Rückbau. „Das kostet die Stadt mehr, als wenn man die Straße fertig bauen würde.“ Diese Kosten müsste dann die Stadt tragen. Inklusive möglicher Regressforderungen, geschätzte 550000 Euro.

„Wir waren von Anfang an nicht mit der Planung einverstanden“, meldete sich Torsten Bohlmann vom BBS zu Wort. Und nun habe man ein „ganz schlimmes Resultat“, Menschen wüssten nicht, wie sie das bezahlen sollen. Bohlmann: „Der BBS wird nicht zustimmen.“

Man dürfe die Pflicht der Stadt und die Schuldfrage nicht vermischen, schaltete sich Schönfeld erneut ein. Er wolle eine namentliche Abstimmung. Denn wenn die Mehrkosten abgelehnt würden, müsse man wissen, wer dafür die Verantwortung trage.

Empört über die angekündigte Ablehnung war Petra Kröger (CDU): „Wir haben in der Stadtvertretung die Sanierung beschlossen.“ Nun aber wollten einige als die Guten in der Zeitung stehen. „Und wir sind dann die Doofen? Das macht mich einigermaßen fassungslos.“ Das Gesetz lasse keine andere Entscheidung zu.

Auch Schönfeld machte Druck: Sollte die Entscheidung einen Fall von Amtshaftung schaffen, weil es für die Stadt teurer wird, müsse man wissen, wer dafür verantwortlich ist. „Ich beantrage eine namentliche Abstimmung.“

Bevor Sitzungsleiterin Ingrid Altner jedoch die anwesenden 26 Stadtvertreter abfragen konnte, bat der BBS noch um Bedenkzeit – um zehn Minuten später doch mit zwei Stimmen gegen die Mehrausgabe zu stimmen. Weitere drei BBS-Vertreter enthielten sich. Die SPD stimmte – mit einer Ausnahme – für die Weiterführung des Straßenausbaus. Ebenso CDU und FDP. Die Unabhängigen splitteten ihre beiden Stimmen. Für einigermaßen Empörung sorgten die unerwarteten Enthaltungen bei den Grünen: „Das gibt’s doch nicht!“, raunte einer.

16-Ja-Stimmen, zwei dagegen, acht Enthaltungen lautet das Ergebnis. Das heißt: Die Lornsenstraße wird weitergebaut. Und nach einer Baubesprechung gestern ist Bauamtsleiterin Antje Langethal zuversichtlich, dass der erste Abschnitt noch vor dem Winter zumindest wieder befahrbar sein wird. „Vielleicht wird sogar die Pflasterung fertig.“

16 Ja-Stimmen: Ingrid Altner, Markus Gahr, Petra Kröger, Ursula Michalak,   Norbert Reher, Olaf Tödt, Thomas Vorbeck (alle CDU), Simon Pommerenke, Georg Oehlrich,   Uwe Rönnfeldt, Dirk Wehrmann, Joachim Wilken-Kebeck,   Reinhard Krassau (SPD), Wolfgang Juhls (Unabhängige), Hermann Westphal (FDP)

Zwei Nein-Stimmen:

Ingeborg Ilgmann und Wolfgang Tödt (BBS) Acht Enthaltungen:

Karin Berndt, Annelie Eick, Dr. Henning Vollert (Grüne), Torsten Bohlmann, Hans-Jürgen Fischer, Hartmut Gatz (BBS), Thomas Krüger (Unabhängige),   Kirsten Tödt (SPD)

 Nadine Materne

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