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Unabhängige bekommen Recht: Ihre Anträge sind gültig

Bad Segeberg Unabhängige bekommen Recht: Ihre Anträge sind gültig

Bauausschussvorsitzender Wolfgang Tödt (BBS) räumt Fehler ein und warnt Bürgermeister Dieter Schönfeld.

Bad Segeberg. Zu einer aufsehenerregenden Erklärung kam es am Mittwoch im Bad Segeberger Bauausschuss durch dessen Vorsitzenden Wolfgang Tödt (BBS). Die Fraktion der „Unabhängigen“ bekommt Recht, ihre beiden Anträge, die Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) von der Tagesordnung des Bauausschusses genommen hatte, fallen doch nicht unter den Tisch und werden in der kommenden Sitzungsrunde behandelt. Die LN hatten über diesen offensichtlichen Verstoß gegen die Gemeindeordnung berichtet.

 

LN-Bild

Wolfgang Tödt (BBS): „Bei Einmischung kann ich böse werden.“

Die beiden Anträge der kleinen Fraktion, die Stadtvertreter Wolfgang Juhls eingebracht hatte, bezogen sich auf die Einführung von Tempo 30 vor der Heinrich-Rantzau-Schule und die Ausweisung von Taxistellplätze vor den Segeberger Kliniken. Sie waren von Bürgermeister Dieter Schönfeld im Vorfeld der Sitzung einkassiert worden. Tödt stellte jetzt in der Ausschusssitzung klar, dass er selbst als verantwortlicher Vorsitzender die Anträge auf der Tagesordnung belassen und unterschrieben hatte. „Die Tagesordnungspunkte sind ohne Abstimmung mit mir von Bürgermeister Dieter Schönfeld gestrichen worden.“ Erst im späteren Gespräch mit ihm habe Schönfeld gesagt, dass er die Themen nicht heruntergenommen habe, um die Unabhängigen zu ärgern, sondern aus anderen Gründen.

Er selbst, so Tödt, habe die Gründe Schönfelds angezweifelt, aber die neue, kürzere Tagesordnung – ohne sie noch einmal zu lesen – während einer Südstadt-Sitzung unterschrieben, als sie ihm eine städtische Mitarbeiterin zuschob. „Das war ein Fehler von mir, dafür habe ich geradezustehen. Ich habe dem Bürgermeister jetzt in einem Telefongespräch klar gesagt, dass er ab sofort nicht mehr an der Tagesordnung etwas streichen darf, wenn meine Unterschrift darunter steht – sonst kann ich ziemlich böse werden.“ Ein Bürgermeister dürfe nicht Punkte einfach wegstreichen, das entspreche nicht seinem Amt. Dieter Schönfeld selbst nahm vorgestern nicht an der Sitzung teil.

Sicher könne man, so Tödt, im Vorfeld über den einen oder anderen Punkt diskutieren, aber so ein Verhalten des Bürgermeisters „bleibt hoffentlich einmalig“. Tödt schlug vor, beide Anträge der Unabhängigen in der nächsten Sitzungsrunde zu beraten. Im Ausschuss widersprach dem niemand.

Wolfgang Glombik

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