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Verbände überstimmen Politik

Bad Segeberg Verbände überstimmen Politik

Geschichtsträchtiges Ergebnis im Jugendhilfeausschuss des Kreises Segeberg: Am Donnerstag sind die politischen Fraktionen von den Vereinen und Verbänden, die Teil des Ausschusses sind, überstimmt worden. Damit wurde ein Antrag der Linken angenommen.

Bad Segeberg. In dem Antrag geht es um finanzielle Verbesserungen bei Kita-Kosten für Familien mit geringem Einkommen. „So etwas hat es in der Geschichte des Jugendhilfeausschusses im Segeberger Kreistag noch nicht gegeben“, jubeln die Linken, auch im Hinblick auf die Kommunalwahl im kommenden Mai. Denn sie konnten sich offensichtlich durchsetzen mit einem Abstimmungsergebnis von sechs Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das Ergebnis ist möglich geworden, weil sich die SPD enthalten hat. CDU und FDP stimmten dagegen. „Das habe ich noch nie erlebt“, sagt Gerd-Rainer Busch (SPD), der als Vorsitzender den Ausschuss geleitet hat. „Alle sind der Meinung, dass in dieser Richtung etwas getan werden muss“, erklärt er. „Aber nicht so kurzfristig und mitten in den Haushaltsverhandlungen.“ In einer Sitzungsunterbrechung sei darum gebeten worden, den kurzfristig eingereichten Antrag von Danny Blechschmidt zu vertagen und langfristig vorzubereiten. Doch das war mit den Linken, die kein Stimmrecht in dem Ausschuss haben, nicht zu machen. Sie zogen den Antrag nicht zurück.

Die Zusammensetzung im Jugendhilfeausschuss ist eine besondere, weil auch freie Träger stimmberechtigt sind. Das sind Arbeiterwohlfahrt (Awo), Kreisjugendring (KJR), Kreissportverband (KSV), Diakonie und der Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Diese sprachen sich dafür aus, die Kita-Sozialstaffel zu verbessern. Dabei können Eltern bisher Rabatte für Kita-Kosten beantragen, wenn sie lediglich 350 Euro mehr als den Hartz-IV-Satz verdienen. Diese Staffelung soll vereinfacht und der Wert auf 500 Euro angehoben werden. Gleichzeitig soll der einkommensunabhängige Geschwisterrabatt von 30 auf 50 Prozent erhöht werden. Die Änderungen würden dann ab dem kommenden Kindergarten-Jahr, also ab 1. August 2018 gelten. Doch die Kreisverwaltung müsste das erst umsetzen, wenn der Antrag auch im Kreistag am Donnerstag, 7. Dezember, eine Mehrheit findet.

ibu

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