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Verjährt: 200 000 Euro sind futsch

Bad Segeberg Verjährt: 200 000 Euro sind futsch

Auf knapp 200000 Euro offene Schulkostenbeiträge aus 2012 muss Bad Segeberg wohl endgültig verzichten. Zu spät wurden die Rechnungen an die Umlandgemeinden gestellt. Sie sind verjährt, das hat auch die Kommunalaufsicht festgestellt.

Weil Rechnungen zu spät an die Umlandgemeinden gestellt wurden, muss Segeberg auf das Geld verzichten.

Quelle: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild

Bad Segeberg. Nach „Prüfung der Rechtslage ist der Anspruch auf Schulkostenbeiträge der Stadt Bad Segeberg verjährt“, heißt es knapp in einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht an die Gemeinde Trappenkamp. Wie berichtet, hatte die Stadt für Trappenkamper Schüler am Städtischen Gymnasium rund 25000 Euro nachgefordert. Der Haken: Die Rechnung kam ein paar Tage zu spät in der Amtsverwaltung an, kurz nach Neujahr. Die Verjährungsfrist, die immerhin vier Jahre beträgt, war an Silvester abgelaufen. Das hat sicher eine größere Dimension als ein „Büroversehen“.

 

LN-Bild

„Die Stadt hat wohl keine Argumente mehr.“Rainer Andrasch

Die Stadt hatte sich im Nachgang auf „höhere Gewalt“ berufen, doch das Argument sieht die Kommunalaufsicht offenbar nicht, denn Trappenkamp würde sogar gerne noch freiwillig zahlen, befürchtet jedoch um Konsequenzen bei den Landeszuweisungen.

Damit steht die Gemeinde jedoch ziemlich allein. Das Amt Trave-Land, in dem laut Amtsleiter Rainer Andrasch etwa 15 Gemeinden betroffen sind, hat bereits im Februar die Verjährung der Frist geltend gemacht. Für mehr als 150000 Euro nachgeforderte Schulkostenbeiträge. Noch sei die Sache nicht vom Tisch, man sei noch in Gesprächen, habe aber seit Längerem nichts mehr aus der Stadtverwaltung gehört, sagt Andrasch. „Im Moment hat wohl auch die Stadt keine Argumente mehr.“

Jetzt kann man in der Kreisstadt nur auf Mitgefühl und Solidarität der anderen Kommunen hoffen. Doch auch die Ämter Leezen und Bornhöved (für die Gemeinde Tensfeld) haben den Eintritt der Verjährung wegen verspäteter Zahlung erklärt, heißt es in einem Sitzungspapier für den Hauptausschuss des Schulverbandes Bad Segeberg, der heute Abend tagt. Denn die Stadtverwaltung ist ebenfalls für die Berechnung der Schulkostenbeiträge des Verbands zuständig. Auch hier hat es offenbar Fehler gegeben. Es müssen versäumte Buchungskorrekturen nachgeholt werden, und wenn vor Jahren nicht gezahlt worden ist, wird jetzt erst kritisch nachgefragt. Zwischen 2013 und 2015 gibt es danach noch nicht beglichene Forderungen von 140 000 Euro bei der Stadt und 12700 Euro beim Schulverband. Dem Papier zufolge wurden seit 2012 auch keine Schulkostenbeiträge für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf festgesetzt.„Die Nachholung kann wegen der Verjährungsfristen lediglich für die Jahre 2013-2016 vorgenommen werden“, heißt es in den Unterlagen.

Für Bad Segeberg, das zu den ärmsten Kommunen des Landes zählt und als Konsolidierungsgemeinde eingestuft wurde, ist das alles eine finanzielle Katastrophe. Fieberhaft versuchen mehrere Mitarbeiter, alte Vorgänge aufzuarbeiten und nachzuforschen, welche Schulkostenbeiträge bei Gemeinden außerhalb des Schulverbandes noch geltend gemacht werden können. Der kommissarische Amtsleiter Dirk Gosch spricht von einem „Kraftakt“. Da seien „große Fehler passiert“. Er plädiere dafür, offen damit umzugehen, auch um so etwas für die Zukunft zu vermeiden.

Seit 2013 werde alles aufgearbeitet. Die noch offenen Forderungen von insgesamt ungefähr 331 000 Euro bei der Stadt und 21 900 Euro beim Schulverband seien noch nicht abgearbeitet. Es gebe Differenzen zwischen den Festsetzungen und den noch nicht bezahlten Forderungen, so Gosch. „Wir sind seit Monaten dabei, das alles aufzudröseln.“ Eine Mitarbeiterin, die für die Probleme mitverantwortlich gewesen sein soll, arbeite nicht mehr bei der Stadt. Dazu kommt: Der damalige Amtsleiter ist nach LN-Informationen seit vielen Monaten krankgeschrieben. Dirk Gosch: „Das ist ein schwieriges Jahr für uns, mit dieser Situation fertig zu werden und auch die Ursachen für die gemachten Fehler zu erforschen.“ Die Verwaltung sei jetzt aber auf dem richtigen Weg. Gosch hofft, dass wenigstens ein Teil der von Verjährung betroffenen 200 000 Euro Verluste von einer „kommunaler Eigenschadensversicherung“ erstattet werden.

Zumindest aus Trappenkamp kann Bad Segeberg noch auf eine Finanzspritze hoffen. „Wir haben eine Leistung erhalten“, sagt Bürgermeister Harald Krille (SPD). Und dafür wolle man auch etwas bezahlen – wie viel, das muss im Finanzausschuss beraten werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir gar nichts zahlen“, sagt Krille. Die Lage sei für Bad Segeberg als Fehlbedarfsgemeinde „blöd genug“.

Einen Fehler auszunutzen, das sei nicht sein Stil. Er wolle in Zukunft noch mit der Stadt zusammenarbeiten und sich nicht nachsagen lassen, nur anzukommen, wenn man etwas wolle. . .

 Von Wolfgang Glombik und Nadine Materne

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