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Verlängerung für DRK und KBA

Schleswig/Bad Segeberg Verlängerung für DRK und KBA

Der Rettungsdienst im Kreis bleibt mindestens bis Ende 2019 in den Händen von Rotem Kreuz und KBA. Das Verwaltungsgericht entschied, dass es keine korrekte Kündigung gab. Ein Wechsel zur RKiSH sei später aber möglich – diesbezügliche Klagen wurden abgewiesen.

Verwaltungsgericht Schleswig, Saal 6: Vorsitz Richter Karstens (Mitte), seine Berufskollegen Weiß-Ludwig und Seifferth sowie zwei ehrenamtliche Richter befassten sich mit der Klage von KBA, DRK-Kreisverband und DRK Rettungsdienst gGmbH gegen den Kreis.

Quelle: Fotos: Heike Hiltrop

Schleswig/Bad Segeberg. Seit einem Jahr beschäftigt Segebergs Rettungsdienst die Gemüter. Dass der beim Deutschen Roten Kreuz und dem Verein Krankentransporte, Behinderten- und Altenhilfe (KBA) in guten Händen sei, daran ließ niemand einen Zweifel. Dennoch will der Kreis sich von DRK und KBA trennen, um als Mitgesellschafter zur Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) zu wechseln. Die managt die Aufgabe bereits für die Kreise Dithmarschen, Pinneberg, Rendsburg-Eckernförde und Steinburg. Segeberg wäre somit der fünfte Gesellschafter. Man verspreche sich Vorteile in der Professionalisierung und ein stärkeres, gemeinsames Auftreten gegenüber den Krankenkassen als Kostenträger, so die Argumente. Außerdem hatte das Prüfungsamt mehrmals die bestehenden Rettungsdienstverträge mit DRK und KBA bemängelt, damit sollte endlich Schluss sein.

LN-Bild

Der Rettungsdienst im Kreis bleibt mindestens bis Ende 2019 in den Händen von Rotem Kreuz und KBA. Das Verwaltungsgericht entschied, dass es keine korrekte Kündigung gab. Ein Wechsel zur RKiSH sei später aber möglich – diesbezügliche Klagen wurden abgewiesen.

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„Es hat sich bestätigt: Die Überlegungen zum Wechsel waren nicht vollständig zu Ende gedacht." Stefan Gerke, DRK

Der erste Schritt zur Trennung ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Schleswig kam am Dienstag zu dem Ergebnis, dass auch Norderstedt eine Kündigung hätte erhalten müssen. Da die Stadt aber nur informiert worden sei, gab es formal keine Kündigung. Dass der Kreis Segeberg den Rettungsdienst an die RKiSH geben will, das sieht die Kammer hingegen als unproblematisch an. So fühlen sich alle Seiten ein bisschen als Sieger.

Von Anfang an stand fest: Kampflos werden DRK und KBA die Aufgaben des Rettungsdienstes nicht abgeben. Es geht um gut 200 Mitarbeiter, Rettungswachen und Gerät müssen auseinander dividiert, ein Vertragsgeflecht entzerrt werden. Der KBA, zuständig für den Rettungsdienst in Norderstedt, zeigte als erstes die Zähne und zog vor Gericht. Die Kündigung sei unwirksam, da die Stadt Norderstedt, die die Leitstelle betreibt, keine Kündigung erhalten habe, sondern lediglich informiert worden sei. Außerdem müsse ein Ausschreibungsverfahren stattfinden. Mit der Direktvergabe an die RKiSH leiste der Kreis rechtswidrige Beihilfe, denn es handele sich nicht um ein kommunales, sogenanntes In-House-Geschäft. Die RKiSH arbeite wesentlich unwirtschaftlicher, und sollte es zum Wechsel kommen, stünde der KBA in Norderstedt vor dem Aus. Der unumkehrbare Eingriff käme einem Berufsverbot gleich, so die weitere Argumentation des KBA.

„Wir wollen einfach ein faires Vergabeverfahren. Wir haben das Recht auf Beteiligung. Wenn wir dann verlieren, dann ist das so“, zeigte sich KBA-Vorstand Ingo Lender kämpferisch. DRK-Kreisverband und die DRK-Rettungsdienst gGmbH zogen nach und klagten ebenfalls. Und da alles zusammenhängt, wurden die Verfahren am Dienstag gemeinsam verhandelt. Den Vorrang hatte jedoch die Klage des KBA.

Der Vorsitzende der Kammer, Richter Uwe Karstens, machte von Anfang an deutlich, dass die Anfechtung der Kündigung als einer von fünf Klagepunkten wohl erfolgreich sein könnte, alle anderen jedoch nicht. Das bestätigte sich später, nachdem die Rechtsanwälte von DRK und KBA sowie des Kreises als Beklagte ihre Standpunkte dargelegt und das Gericht (drei Berufs- zwei ehrenamtliche Richter) sich beraten hatten. Bis auf die Kündigung wurden alle anderen Klagepunkte abgewiesen. Das heißt: DRK und KBA werden auch 2019 den Rettungsdienst fortführen. Wenn der Kreistag dieses Jahr keine Kündigung mehr beschließt – die übrigens auch Norderstedt mit der Leitstelle beträfe– sogar über 2020 hinaus, da die Kündigungsfrist zwei Jahre beträgt.

„Das Verwaltunggericht hat den Plan zur Neuausrichtung des Rettungsdienstes betätigt. Lediglich beim Zeitpunkt der Umsetzung wird es möglicherweise zu einerVerzögerung kommen“, heißt es seitens des Kreises. KBA und DRK sehen den Zeitgewinn positiv und wollen ihn nutzen. Lender: „Um zu überlegen, was wir tun können, um den Auftrag zu erhalten.“

Die Parteien können gegen das Urteil Berufung einlegen. Die müsste das Oberverwaltungsgericht zulassen.

 Heike Hiltrop

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