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WZV-Reform: Politik muss jetzt ran

Bad Segeberg WZV-Reform: Politik muss jetzt ran

Am 6. Dezember sollen Bürgermeister entscheiden – Stadtvertretung wird mit eingebunden.

Bad Segeberg. . Dass die Konstruktion des Wege-Zweckverbandes (WZV) aufgrund gültiger Rechtslage umgebaut werden muss, ist nicht nur im Zweckverband selbst, sondern auch bei den Beschäftigten und der Gewerkschaft Ver.di unbestritten (die LN berichteten). Unterschiedlich ist jedoch die Auffassung darüber, welcher Weg unter Berücksichtigung von Vergabe-, Steuer-, Arbeits-, Gesellschafts- und Kommunalwirtschaftsrecht denn nun das richtige ist. In Bad Segeberg, Wahlstedt und Schmalensee könnte das jetzt ein Fall für die Politik werden.

LN-Bild

Am 6. Dezember sollen Bürgermeister entscheiden – Stadtvertretung wird mit eingebunden.

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Die Verbandsspitze sieht in der Neugründung einer weiteren Firma den einzig gangbaren Weg. Die „NewCo“ soll den WZV bei seinen hoheitlichen Tätigkeiten wie der Abfallentsorgung unterstützten. Die bereits bestehende Firma WZV-Entsorgung soll sich nur noch um gewerbliche Tätigkeiten kümmern. Erfahrungswerte mit einer solchen Konstruktion gibt es nicht.

WZV-Belegschaft und Ver.di befürchten Job-Verluste, plädieren für die Rückführung aller Unternehmensteile in den Zweckverband.

Am 6. Dezember sollen die Bürgermeister der 94 zum Verband gehörenden Gemeinden endgültig über die künftige WZV-Struktur entscheiden. Bei einer Probeabstimmung auf ihrer jüngsten Sitzung hatte es zwar ein klares Votum für das von der WZV-Leitung favorisierte „Modell 3“ gegeben. Das aber erst, nachdem der WZV in einem Workshops mit 30 teilnehmenden Bürgermeistern einige Bedenken ausräumen musste.

Aber noch immer sind nicht alle Bürgermeister überzeugt, wie eine Stichprobe der LN zeigt. Demnach wollen mit Dieter Schönfeld (Bad Segeberg), Matthias Bonse (Wahlstedt und Sönke Siebke (Schmalensee) gleich drei Bürgermeister der Verbandsversammlung nicht einfach eine Entscheidung fällen, sondern ihre Stadt- oder Gemeindevertretung über die Neuorganisation des WZV abstimmen lassen. Gleich vier Bürgermeister (Namen sind der Redaktion bekannt) gaben zu, sich mit der Thematik noch nicht einmal befasst zu haben. Sie wollen es nachholen.

Dass das nicht immer einfach ist, weiß Klaus-Peter Waldheuer (Fredesdorf): „Man muss schon eine Menge Gehirnschmalz, Zeit und Hintergrundwissen mitbringen, um das alles verstehen zu können. Ein ehrenamtlicher Vertreter einer Gemeinde kann das gar nicht durchblicken.“ Er persönlich sehe das Problem des WZV, dem Wunsch der Gemeinden nach gleichbleibenden Gebühren nachkommen zu wollen, sich aber dennoch auf dem freien Markt behaupten zu müssen. „Das ist natürlich schwierig, dennoch fühlen wir uns beim WZV sehr gut aufgehoben.“

Hart geht dagegen Udo Bardowicks (Traventhal) mit dem WZV ins Gericht: „Es ist überhaupt nicht erforderlich, eine neue Firma zu gründen. Man muss in der obersten Etage anfangen, alles durchzuforsten und nicht bei denjenigen, die denen ganz oben das Gehalt verdienen.“

Petra Dreu

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