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Segeberg Posse um Wahl des Amtsvorstehers geht weiter
Lokales Segeberg Posse um Wahl des Amtsvorstehers geht weiter
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16:35 29.09.2018
Viermal mussten der Wahlvorstand (hier v.l. Hartmut Imhäuser, Marc-André Ehlers und Karl-Hein-Wegner) am Freitag auszählen, viermal gab es keine Mehrheit für einen Amtsvorsteher. Quelle: Irene Burow
Itzstedt

Sie kriegen es einfach nicht hin: Nach dem dritten Anlauf ist das Amt des höchsten Repräsentanten des Amtes Itzstedt noch immer nicht neu besetzt. Weder die CDU als stärkste Kraft noch die Mehrheit in dem Gremium, bestehend aus SPD, Grünen, FDP sowie den sieben Wählergemeinschaften WDN, WGO, KWK, UBI, AO, BGT und ABS, wollten bei der Wahl eines neuen Amtsvorstehers nachgeben. Im dritten Anlauf einer konstituierenden Sitzung am Freitagabend gab es keine Bewegung im Abstimmungsverhältnis. Nach vier Wahlgängen gab es 32 Ja-Stimmen für den Kandidaten der CDU, Jürgen Lamp. 44 Stimmen hielten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Damit ist der vorerst letzte Versuch gescheitert. 145 Tage nach der Kommunalwahl.

„Ich will das nicht bewerten“, sagte ein fassungsloser Volker Bumann (CDU) im Anschluss. Der bisherige Amtsvorsteher und Vorsitzende des Gremiums sollte schon im Juli abgelöst werden. „Ich bin schon traurig, dass es zu keiner Einigung gekommen ist.“ Nichts habe sich bewegt. „Ich gebe keinem die Schuld“, so Bumann. „Aber so was darf nicht noch mal passieren.“

Zum dritten Mal scheiterte die Wahl eines Amtsvorstehers im Amt Itzstedt

Die Amtsverwaltung ist handlungsunfähig. „Wir brauchen formal einen Amtsvorsteher“, erklärte der stellvertretende Leiter der Verwaltung, Torge Sommerkorn. Grund: Es ist keiner zum Unterschreiben da. Alle Briefköpfe beginnen mit „Der Amtsvorsteher“. „Die Mitarbeiter können nicht mal im Auftrag handeln, weil niemand da ist, der sie beauftragt“, bringt er die Brisanz auf den Punkt. Die Folgen betreffen nicht zuletzt Bürger und Steuerzahler. „Unser Leiter des Wasserwerks möchte mit über 80 gern in den Ruhestand gehen“, sagt der Leitende Verwaltungsbeamte Andreas Bigott. Mehrere Leitungen sollen erneuert werden. Doch formal geht das nicht.

Die verhärteten Fronten reichen noch viel weiter: Ohne Vorsteher können die Ausschüsse nicht besetzt werden. Es geht also auch inhaltlich nicht voran, zum Beispiel in puncto Haushaltsvorbereitungen. Andere Gremien werden ausgebremst, weil die Itzstedter keine Vertreter benennen. Etwa in den Kreisvorstand des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages oder in den Beirat des Wege-Zweckverbandes (WZV). Ihnen sind die Hände gebunden.

In Schleswig-Holstein ist die Situation einmalig. „Ich habe mich im Innenministerium erkundigt“, sagt Bigott. „So etwas hat man dort bisher nicht registriert. Zumindest in den vergangenen 20 Jahren nicht.“

So geht es weiter: Die Entscheidung ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Bis zum 16. Oktober gäbe es theoretisch Zeit für eine Lösung. Denn der Kreis Segeberg hat eine Frist von drei Monaten vorgegeben. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht. „Wir befinden uns formal in einem Anhörungsverfahren“, so Torge Sommerkorn. Bis Dienstag, 2. Oktober, fordert Landrat Jan Peter Schröder eine Stellungnahme. „Sollte auch der dritte Versuch scheitern erwäge ich die Bestellung eines Beauftragten für das Amt des Amtsvorstehers und seiner Stellvertreter“, zitierte Bumann aus dem Schreiben. Das könne keiner aus dem jetzigen Ausschuss sein. „Die Aufgabe obliegt der Kommunalaufsicht“, heißt es.

Wie aus mehreren Ecken zu vernehmen war, könnte Volker Bumann Retter der verfahrenen Kiste werden – und einfach weitermachen. Die Verwaltung darf der Kommunalaufsicht einen Vorschlag machen und tendiert wohl in diese Richtung. Darauf angesprochen, sagte Bumann: „Aus verschiedenen Gründen möchte ich das jetzt nicht kommentieren“ – konnte sich ein Schmunzeln jedoch nicht verkneifen.

Die Ergebnisse

Erster Wahlgang: 36 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Zweiter Wahlgang: 35 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen. Dritter Wahlgang: 35 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen. Vierter Wahlgang: 32 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen. Je nach Einwohnerzahl haben die Mitglieder mehrere Stimmen. Die CDU kritisierte, dass offenbar jemand die Stimmen auf seinem Zettel gesplittet hatte. Das ist nicht erlaubt, in geheimer Wahl jedoch nicht nachvollziehbar.

Der Wahlabend war mit Spannung erwartet worden: Der Zuschauerraum war am Freitag prall gefüllt. Das Prozedere der geheimen Wahl der 23 Mitglieder und ihren 78 Stimmen – in vierfacher Ausführung – gab genügend Zeit für satirische Bemerkungen und Gelächter. Von allen Seiten. „Inzwischen haben wir ja drei Niederschriften...“, läutete Bumann die Sitzung ein. „Weil es so schön war und sich bewährt hat“, kommentierte der Älteste und Wahlleiter Jörg-Hendrik Lorenz (BGT) die Aufgabe des Wahlvorstandes, die Stimmen auszuzählen. Die Zuhörer forderten derweil Seehofer als Entscheidungshilfe, sprachen von „lächerlichem Benehmen“ und „Kindergarten“-Attitüde. „Hoffentlich wählt jetzt einer mit Gewissen“, sagte einer, ein anderer verließ protestierend den Saal und forderte seine Wählerstimme zurück. „Das ist das erste Mal, dass ich für Theater nichts bezahlt habe“, bemerkte Ausschussmitglied Norman Hübener (SPD), Gemeindevertreter aus Tangstedt, der sich damit gewissermaßen auch selbst kritisierte. „Das ist kein Sitzungsgeld, das ist Vergnügungssteuer. Wir sollten das spenden.“ Die Mitglieder bekommen 30 Euro pro Sitzung.

Obwohl in dem Vorgang niemand einen Fehler macht: Der Ausschuss kann es nicht mehr leugnen, das Bild nach außen ist beschädigt. Hintergrund: Der erste Versuch zur Wahl des Amtsvorstehers war am 16. Juli unternommen worden. Die CDU konnte sich mit ihrer Kandidatin Maren Storjohann mit 31 Stimmen nicht gegen die anderen 41 Stimmen durchsetzen. Der zweite Anlauf für die Wahl war zunächst für den 20. August geplant, der Termin wurde jedoch kurzfristig verschoben. Am 10. September traten die 23 Mitglieder des Ausschusses erneut an die Wahlurne. Das Ergebnis war nahezu identisch: 42 Stimmen gab es gegen den CDU-Kandidaten, diesmal Jürgen Lamp. Dieser hatte schon da bekanntgegeben, wieder antreten zu wollen, da sich die Ergebnisse wohl weniger gegen Personen als vielmehr gegen die CDU richteten.

Amtsvorsteher Volker Bumann, über 70-jähriger Politiker aus Sülfeld, leitete den Ausschuss als höchster Repräsentant seit der Kommunalwahl 2013. Das Gremium hat die Aufgabe zu kontrollieren, ob die Beschlüsse von der Amtsverwaltung umgesetzt werden und trifft Entscheidungen in Personalfragen.

Irene Burow

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