Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Segeberg Wahlanfechtung: Kaldewey setzt auf Graf Kerssenbrock
Lokales Segeberg Wahlanfechtung: Kaldewey setzt auf Graf Kerssenbrock
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:18 03.09.2013
„„Ich sehe hier das demokratische Grundverständnis verletzt.“ Jürgen Kaldewey (Grüne)

Der frühere grüne Kreistagsabgeordnete Jürgen Kaldewey macht Ernst. Er hat jetzt den bekannten Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, an seine Seite geholt, um die Ergebnisse der Segeberger Kreiswahl am 26. Mai 2013 anzufechten.

Wie mehrfach berichtet, hatte Kaldewey Widerspruch gegen das Ergebnis der Kreiswahl eingelegt, weil bei einer Versammlung der Kreis-Grünen im Januar, bei der die Kandidaten aufgestellt worden waren — und er selbst nicht gewählt wurde — nach seiner Beobachtung etwa 40 Mitglieder nicht korrekt per Post eingeladen worden waren. Einige der Grünen hatten deshalb nicht an der Kandidatenaufstellung teilnehmen können. In einem Schreiben an den Kreis begründete der Anwalt den Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl auch mit dem Hinweis, dass der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen nicht nachweisen könne, wie viele Mitglieder er zur Versammlung eingeladen hatte, entweder per E-mail oder per Post. Hier gebe es „widersprüchliche Darstellungen“ und zwei eidesstattliche Versicherungen von Mitgliedern, die bekunden, dass sie den Postversand gewünscht hätten, aber keine Einladung erhalten haben. Die Ergebnisse der Mitgliederversammlung litten „unter dem schwerwiegenden Mangel“, weil zahlreiche nicht eingeladene Mitglieder „keine Chance hatten, sich der Wahl zu stellen, zu wählen oder sich durch Fragen am Wahlvorgang zur Liste der Grünen zu beteiligen.“ Trotzdem sei die Liste vom Kreiswahlausschuss akzeptiert worden.

„Ich bin gespannt, wie sich der Kreiswahlausschuss dazu verhält“, betonte Kerssenbrock auf LN- Nachfrage. Dort soll jetzt die Vorprüfung der eingelegten Einsprüche und der Gültigkeit der Kreiswahl überprüft werden. Für Kerssenbrock ist klar: Wenn die Begründung der Beschwerde formal akzeptiert werde, sei auch die Beschwerde zugelassen. Eine ähnliche Entscheidung habe es auch im Zusammenhang mit der Hamburger Bürgerschaftswahl 1993 schon einmal gegeben. Klar sei, „dass eine Kandidatenaufstellung bei den Grünen demokratisch sein müsse, dass sie für Parteimitglieder zugänglich sein muss“. Das alles müsse im vollen Umfang nachprüfbar sein. Kerssenbrock sieht nur das formale Problem, dass die Begründung erst so spät erfolgt sei. Er selbst sei vielleicht auch zu spät mit dem Fall betraut worden.

Für Jürgen Kaldewey ist klar, dass das gesamte Wahlergebnis heute ganz anders aussehen würde, wenn die Grünen zur Kreiswahl nicht zugelassen worden wären. Der Kreiswahlausschuss hätte die Liste nicht zulassen dürfen. „Jetzt ist die Zwangslage da.“ Er werde zur Not vor das Verwaltungsgericht ziehen und dort Widerspruch einlegen. Kaldewey: „Ich sehe hier das demokratische Grundverständnis verletzt.“

Wolfgang Glombik

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Diese Bande ist im ganzen Norden unterwegs, auch bei uns: Sechs Männer sollen seit Anfang des Jahres in Norddeutschland mindestens acht Einbrüche begangen und dabei unter ...

03.09.2013

Mobbing kann fatale Folgen für die Opfer haben. Die Bezeichnung „üble Nachrede“ verharmlost zumeist die Auswirkungen für die Mobbingopfer.

03.09.2013

Philosophieunterricht auf der Straße: Schüler fragten nach Gerechtigkeit, Schönheit und Tapferkeit.

03.09.2013
Anzeige