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Wahlanfechtung: Kaldewey setzt auf Graf Kerssenbrock

Bad Segeberg Wahlanfechtung: Kaldewey setzt auf Graf Kerssenbrock

Renommierter Fachanwalt sieht Chancen für Einspruch gegen die Gültigkeit der Segeberger Kreiswahl, weil Grüne zur Mitgliederversammlung offenbar nicht korrekt eingeladen hatten.

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„„Ich sehe hier das demokratische Grundverständnis verletzt.“ Jürgen Kaldewey (Grüne)

Bad Segeberg. Der frühere grüne Kreistagsabgeordnete Jürgen Kaldewey macht Ernst. Er hat jetzt den bekannten Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, an seine Seite geholt, um die Ergebnisse der Segeberger Kreiswahl am 26. Mai 2013 anzufechten.

Wie mehrfach berichtet, hatte Kaldewey Widerspruch gegen das Ergebnis der Kreiswahl eingelegt, weil bei einer Versammlung der Kreis-Grünen im Januar, bei der die Kandidaten aufgestellt worden waren — und er selbst nicht gewählt wurde — nach seiner Beobachtung etwa 40 Mitglieder nicht korrekt per Post eingeladen worden waren. Einige der Grünen hatten deshalb nicht an der Kandidatenaufstellung teilnehmen können. In einem Schreiben an den Kreis begründete der Anwalt den Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl auch mit dem Hinweis, dass der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen nicht nachweisen könne, wie viele Mitglieder er zur Versammlung eingeladen hatte, entweder per E-mail oder per Post. Hier gebe es „widersprüchliche Darstellungen“ und zwei eidesstattliche Versicherungen von Mitgliedern, die bekunden, dass sie den Postversand gewünscht hätten, aber keine Einladung erhalten haben. Die Ergebnisse der Mitgliederversammlung litten „unter dem schwerwiegenden Mangel“, weil zahlreiche nicht eingeladene Mitglieder „keine Chance hatten, sich der Wahl zu stellen, zu wählen oder sich durch Fragen am Wahlvorgang zur Liste der Grünen zu beteiligen.“ Trotzdem sei die Liste vom Kreiswahlausschuss akzeptiert worden.

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„„Ich sehe hier das demokratische Grundverständnis verletzt.“ Jürgen Kaldewey (Grüne)

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„Ich bin gespannt, wie sich der Kreiswahlausschuss dazu verhält“, betonte Kerssenbrock auf LN- Nachfrage. Dort soll jetzt die Vorprüfung der eingelegten Einsprüche und der Gültigkeit der Kreiswahl überprüft werden. Für Kerssenbrock ist klar: Wenn die Begründung der Beschwerde formal akzeptiert werde, sei auch die Beschwerde zugelassen. Eine ähnliche Entscheidung habe es auch im Zusammenhang mit der Hamburger Bürgerschaftswahl 1993 schon einmal gegeben. Klar sei, „dass eine Kandidatenaufstellung bei den Grünen demokratisch sein müsse, dass sie für Parteimitglieder zugänglich sein muss“. Das alles müsse im vollen Umfang nachprüfbar sein. Kerssenbrock sieht nur das formale Problem, dass die Begründung erst so spät erfolgt sei. Er selbst sei vielleicht auch zu spät mit dem Fall betraut worden.

Für Jürgen Kaldewey ist klar, dass das gesamte Wahlergebnis heute ganz anders aussehen würde, wenn die Grünen zur Kreiswahl nicht zugelassen worden wären. Der Kreiswahlausschuss hätte die Liste nicht zulassen dürfen. „Jetzt ist die Zwangslage da.“ Er werde zur Not vor das Verwaltungsgericht ziehen und dort Widerspruch einlegen. Kaldewey: „Ich sehe hier das demokratische Grundverständnis verletzt.“

Wolfgang Glombik

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