Bad Segeberg. Verschwinden im Rathaus Anträge? Wolfgang Juhls ist sauer, ziemlich sauer. Pünktlich im April hatte der Bad Segeberger Stadtvertreter der Wählergemeinschaft „Die Unabhängigen“ für die heutige Bauausschusssitzung (18.30 Uhr Bürgersaal) zwei Anträge eingereicht. Die finden sich aber nun nicht auf der Tagesordnung wieder. Seitens der Verwaltung seien diese heruntergenommen worden, beklagt sich Juhls gegenüber den LN. Juhls sitzt in der zweiköpfigen Fraktion in der Stadtvertretung und ist im ganzen Rathaus für seine Hartnäckigkeit berüchtigt.
Zum einen geht es um einen Antrag, auf der Ziegelstraße vor der Heinrich-Rantzau-Schule Tempo 30 einzuführen. Das diene der Sicherheit der Kinder, begründet Juhls. Im zweiten Antrag fordert er Taxi-Stellplätze vor den Segeberger Kliniken. Letzteres Anliegen von Juhls ist nicht zufällig, ist er doch selbst Taxifahrer und spricht aus Erfahrung: „Bei Anlieferung oder Abholung von Patienten müssen die Taxen vor der Klinik in zweiter Reihe parken.“ Zu Juhls Bestürzung haben beide Anträge die Sichtung auf dem Bürgermeister- Schreibtisch nicht überstanden und fielen unter denselben.
„Die sind nicht verschwunden“, weiß aber Ausschussvorsitzender Wolfgang Tödt (BBS). Er habe die Tagesordnung in der Urfassung unterzeichnet. „Das war für mich stimmig.“ Doch nach Rücksprache mit Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) gab es eine neue, kürzere Liste zur Unterschrift – ohne die Anträge der Unabhängigen. Tödt unterschrieb und hätte es aber besser gefunden, die Anträge auf der Tagesordnung zu belassen und in der Sitzung abzuklären, ob man diese zurückstellen könne, sagte er den LN. So riecht das ganz nach Einflussnahme des Bürgermeisters auf die Politik. Juhls wandte sich hilfesuchend an die Kommunalaufsicht. „Sie haben das Recht, Anträge zu stellen – ob das dem Bürgermeister passt oder nicht“, habe man ihm dort den Rücken gestärkt. Auf LN-Nachfrage verwies der Kreis auf die Gemeindeordnung. Danach muss tatsächlich der Ausschussvorsitzende eine Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen, wenn der Bürgermeister, der Hauptausschuss oder ein Ausschussmitglied dies verlangt. Werden hier Politiker seitens der Verwaltung in ihren Rechten beschnitten? Schönfeld weist das zurück. Die Juhls-Anträge gehörten nicht in die Sitzung. Die Stadt könne keine verkehrsregelnden Maßnahmen beschließen. „Es macht keinen Sinn, in einem Gremium einen Antrag zu stellen, von dem – auch wenn er beschlossen wird – keine Wirkung ausgeht.“
Im Klartext: Juhls könnte auch einen Antrag zur Wahl des Bundespräsidenten stellen. Da haben die Stadtpolitiker genauso wenig Einfluss drauf. Verkehrszeichen seien allein Sache der Kreises, die dieser in Abstimmung mit Polizei und Straßenbaulastträger treffe, so Schönfeld. Das Land plane zwar, den Kommunen hier mehr Spielraum einzuräumen, aber noch sei das Gesetz nicht beschlossen.
Schönfeld: „Es macht also keinen Sinn, so etwas auf die Tagesordnung zu heben, das haben alle anderen Fraktionen auch akzeptiert.“ Offenbar nicht die „Unabhängigen“. Auch sei längst im Gespräch mit Taxiunternehmen besprochen worden, einen Taxi-Stellplatz vor der Herzklinik einzurichten. – „Das war im Sommer 2013, nach drei Jahren ist nichts passiert“, mokiert sich Juhls. Schönfeld sieht das mit den Droschken ohnehin kritisch: Taxiplätze, die meist nicht belegt seien, würden privaten Autofahrern doch Parkplätze wegnehmen . . .
Wolfgang Glombik
