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Segeberg Wer bezahlt die neue Straße?
Lokales Segeberg Wer bezahlt die neue Straße?
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22:05 17.10.2017
Die Straße Am Gasberg ist sichtlich marode. Hier sollen bald Vorplanungen beginnen. Die Stadtvertretung räumt Anliegern ein, die später fälligen Straßenausbaubeiträge über einen Zeitraum von 20 Jahren zurückzuzahlen. Von einer kompletten Entlastung ist aber nicht die Rede.
Bad Segeberg

Es gab laute Proteste, aber auch Resignation von meist älteren Menschen, die sich einschränken müssen, um ihr Häuschen zu halten. Welche Bad Segeberger Straße ist als nächstes dran? Es gibt gleich sieben „Kandidaten“, die von der Stadtverwaltung intern mit der Schulnote „sechs“ geführt werden.

Die letzten Steine werden verlegt. Die Lornsenstraße ist bald fertiggestellt. Nun ist sie eine schmucke Anliegerstraße, deren Umbau aber größtenteils von den Hauseigentümern finanziert wurde. Da mussten Rentner teilweise Ausbaubeiträge im Wert eines Neuwagens hinblättern.

Holperpisten

Bad Segebergs schlechteste Straßen sind Am Gasberg, Am Wiesengrund, Bornweg, Karl-Storch-Straße, Neue Straße, Tegelkoppel. Sie bekamen Note „Sechs“ und werden als vorrangig sanierungsbedürftig eingestuft. Auch die Parkstraße soll saniert werden.

Diese nicht zumutbaren Pisten müssten dringend saniert werden. Doch das wird wieder für mächtig Ärger bei den Grundstückseigentümern sorgen. Sie werden zur Kasse gebeten. Immerhin kann jetzt, nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes, der Ausbaubeitrag der Bürger in eine Schuld umgewandelt werden, die in den folgenden 20 Jahren abzustottern ist. Diese Satzungsänderung wurde kürzlich in der Bad Segeberger Stadtvertretung beschlossen und gibt den Bürgern künftig mehr Spielraum. Die Restbeträge seien jährlich mit höchstens drei Prozent über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszins zu verzinsen, heißt es im Beschluss. Das ist also wesentlich weniger als die früher verlangten sechs Prozent Zinsen. SPD-Fraktionschef Joachim Wilken-Kebeck empfindet dies als eine Abmilderung „der größten Härten“ für die Bürger.

Doch die neue Landesregierung habe jetzt auch noch etwas angeschoben, das ihm „Magenschmerzen“ bereite. Das Land will den Kommunen künftig freistellen, ob sie Ausbaubeiträge von den Bürgern verlangen oder nicht. Wilken-Kebeck: „Damit wird der ,Schwarze Peter’ vom Land an die Kommunen weitergereicht.“

Es gibt reiche Gemeinden, die ihren Bürgern die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schon jetzt ersparen können, „doch das können wir uns in Bad Segeberg nicht leisten“. Zumal Bad Segeberg noch eine lange Liste mit maroden Straßen abzuarbeiten habe. Hier wurden teilweise über Jahrzehnte die Asphaltdecken nicht angerührt. Wilken-Kebeck: „Ich habe angesichts der Probleme beim Bauprojekt Lornsenstraße mit den Anliegern gar keine Lust, diese kaputten Straßen anzugehen.“ Also sollen Schlaglochpisten einfach so bleiben? Wilken-Kebeck: „Das darf nicht die Konsequenz daraus sein.“

Auch die Verwaltung möchte momentan Atem holen. Schon wegen der vielen Projekte konnte die Vorplanung für die Erneuerung einer Straße noch nicht begonnen werden. „Wir gehen das im nächsten Jahr an“, teilte Bauamtsleiterin Antje Langethal mit. In der Haushaltsplanung seien Mittel für die Straße Am Gasberg vorgesehen. Tatsächlich ist diese Straße in einem desolaten Zustand.

Kommunen müssen Haus- und Wohnungsbesitzer seit 2012 zur Kasse bitten, wenn ihre Straßen ausgebaut werden. Wenn das jetzt den Kommunen freigestellt werde, könnten sie ja stattdessen auch die Grundsteuer erhöhen, wird von der Landesregierung empfohlen. Doch das lehnt Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) ab. Im LN-Gespräch warnte er davor. Dann könnten Hauseigentümer, wie Wohnungsbaugesellschaften, diese Kosten über die Nebenkosten auf ihre Mieter abwälzen. Schönfeld verweist auf einen Brandbrief von Reimer Steenbock von der Gesellschaft für Kommunalberatung und -entwicklung (Gekom) in Reinbek. Der Experte warnt ausdrücklich davor, die Grundsteuer zu erhöhen. Der Verzicht auf Erhebung der Straßenausbaubeiträge führe zur Entlastung der Grundstückseigentümer, aber zu einer Mehrbelastung der Mieter. „Die zahlen die Zeche.“

Nicht nur die. Die Kommunen schießen sich damit selbst ins Knie: Denn wenn eine Kommune ihre Grundsteuer erhöhe, um zum Beispiel eine halbe Million Euro für Straßenbau zu finanzieren, würden ganz andere Kommunen im Kreis, die damit gar nichts zu tun haben, belastet. Sie müssten wesentlich mehr Kreisumlage bezahlen. Denn mit Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer werde der Durchschnitt der Berechnungsgrundlage angehoben. Das führe dazu, dass alle kreisangehörigen Gemeinden und Städte in Schleswig-Holstein eine höhere Kreisumlage bezahlen müssten. Für Steenbock fördert das die Ungleichbehandlung der Bürger.

 Wolfgang Glombik

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