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Segeberg Wer ist dran? Die Angst geht um bei Grundstücksbesitzern
Lokales Segeberg Wer ist dran? Die Angst geht um bei Grundstücksbesitzern
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22:37 05.01.2018
Die Karl-Storch-Straße ist in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Doch die Stadt wartet neue gesetzlichen Grundlagen ab. Quelle: Foto: Glombik

Das Thema Straßenausbau wird im Rathaus derzeit nur mit spitzen Fingern angefasst. Noch ist das Lornsenstraßen-„Trauma“ nicht überwunden. Dort mussten Anlieger ausufernde Sanierungskosten nach einer Fehleinschätzung durch Bodengutachter für ihre Straße bezahlen. Eine nervliche Belastung übrigens auch für die Rathausmitarbeiter, die betagte Hauseigentümer beraten mussten, wie sie Zigtausende Euro für die Gebührenrechnung der Stadt aufbringen sollten. Dennoch: Bürgermeister Dieter Schönfeld hat kürzlich im LN-Interview deutlich gemacht, dass er trotzdem nichts von der geplanten Gesetzesänderung des Landes hält. Hiernach soll Kommunen künftig freigestellt werden, ob sie die Grundstücksbesitzer für Straßenausbaubeiträge zur Kasse bitten oder nicht. Das geplante Modell sei teurer und ungerecht. Schönfeld möchte die derzeitige Regelung beibehalten, verweist auf sonst drohende Erhöhungen der Grundsteuer, die dann auch die Mieter mittragen müssten.

Die Angst geht um bei Bad Segebergs Hauseigentümern. Welche Straße wird saniert? Wer ist dran mit Straßenausbaubeiträgen? Die Liste der baufälligsten Straßen liegt griffbereit in einer Bauamt-Schublade. Da soll sie aber liegenbleiben. Zumindest bis zu den Kommunalwahlen im Mai.

Grundstückseigentümer sehen es indes mit Sorge, wenn sich Schlaglöcher vor ihrer Haustür kraterhaft vertiefen. Der Gustav-Frenssen-Weg stehe ganz oben auf der Liste bei der Stadt, will eine Anliegerin von Rathaus-Insidern gehört haben. Sie fürchte für sich selbst schon über 30 000 Euro Ausbaukosten, wenn die Straße grundlegend saniert werde. Das sei offenbar noch „Geheimsache im Rathaus“ und werde sicher nach den Kommunalwahlen im Mai publik werden. „Wir haben noch keine Informationen, wie die Kanalisation bei uns im Gustav-Frenssen-Weg aussieht“, sagte sie. Die LN konfrontierten Robin Arne Otten vom Bad Segeberger Bauamt mit den Befürchtungen der LN-Leserin. Er gab Entwarnung. Zwar mussten kürzlich auf dem Bürgersteig im Gustav-Frenssen-Weg zerbrochene Pflastersteine ausgetauscht werden, „aber im Moment ist der Zustand der Straße nicht so, dass wir dort dringend etwas machen müssen. Wir haben ein paar Straßen in Bad Segeberg, die sehen deutlich schlimmer aus“.

Die Stadt sei jetzt zurückhaltend beim Straßenausbau. Bis das geklärt sei mit der künftigen Satzung und dem Landesgesetz halte sich die Stadtverwaltung zurück. Eine Sanierung der Kanalisation im Gustav-Frenssen-Weg stehe übrigens erst für das Jahr 2024 an. Otten: „Wir warten die politische Entwicklung ab.“ Offensichtlich sei, dass dringend etwas in der Straße Am Gasberg geschehen müsse. Auch im Einmündungsbereich Große Seestraße werde etwas passieren. Oben auf der Liste stehe auch die Karl-Storch-Straße. Die ist in desolatem Zustand. Hier scheint die Straßenentwässerung mit Gullys aus der Nazizeit völlig zerstört. Auch die Tegelkoppel steht zur Sanierung an. Dort ist zudem die Erneuerung der Schmutzwasserleitung vorgesehen. Otten: „Wir machen erst einmal kleine Schritte.“ Er warte auf die politische Ebene.

Anliegerbeiträge werden derzeit vor allem durch die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik ausgelöst. Dort werden aber erst die Zuschüsse vom Bund abgerechnet und der reduzierte Betrag den Anliegern angerechnet. „Da liegen wir aber im niedrigen Hundert-Euro-Bereich“, so Otten.

Jürgen Niemann, Sprecher vom BBS, sieht das Thema Straßenbaubeiträge durchaus als Wahlkampfthema. Die vom BBS befragte überwiegende Mehrheit der Bürger findet die jetzige Regelung nicht gerecht. „Das was in der Lornsenstraße passiert ist, darf nicht noch einmal geschehen.“ Es müsse eine Regelung gefunden werden, „dass die Kosten für die Bürger wenigstens gedeckelt werden“. Ganz ohne Ausbaubeiträge werde es wohl nicht gehen, gibt Niemann seine persönliche Einschätzung wieder.

FDP fordert in Henstedt-Ulzburg sofortige Abschaffung der Beiträge

Die FDP in Henstedt-Ulzburg hat sich dafür ausgesprochen, die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde abzuschaffen. „Diese Beiträge werden von den Bürgern im Allgemeinen als ungerecht, willkürlich und nicht planbar verstanden, und stellen im Einzelfall eine erhebliche Belastung ohne tatsächlichen Gegenwert dar. Deshalb ist eine sofortige Abschaffung notwendig“, erklären FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard und der FDP-Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty dazu. Konkret werde sich die Abschaffung der Ausbaubeiträge zum Beispiel für die Anlieger der Wilstedter Straße auswirken. Der dringend notwendige Ausbau werde jetzt unter anderem dadurch blockiert, dass für einzelne Anlieger untragbare Beiträge fällig werden würden.

 Wolfgang Glombik

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