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Wer ist in Bebensee befangen?

Bebensee Wer ist in Bebensee befangen?

Heftiger Streit in der Gemeindevertretung um Windeignungsflächen.

Bebensee. In Bebensee fackelt man nicht lange, sondern schreitet zur Tat. So wurde jüngst eine vom Martin-Meiners-Förderverein (MMFV) gespendete Winterlinde von einem Anwohner kurzerhand an einen anderen Platz gesetzt, weil sie die „Sichtachse zum See“ gestört habe. Ob das so in Ordnung war, soll heute bei einem Ortstermin geklärt werden. Und dann verschwanden am 7. April auch noch gerade aufgestellte Wahlplakate auf wundersame Weise. Gegen eine bestimmte Partei richtete sich die Aktion nicht, denn entfernt wurden alle bis auf eins von der AfD – das wahrscheinlich einfach übersehen worden war. „Hat jemand am späten Nachmittag etwas gesehen“, fragte Joachim Hauschildt, Gemeindevertreter und Chef des CDU-Ortsvereins während der Sitzung des Gemeinderates in die Runde der zahlreich erschienen Bürger Bebensees. Gesehen hatte niemand etwas, außerdem brannte den Besuchern ein ganz anderes Thema unter den Nägeln – die Windeignungsflächen vor den Toren Bebensees.

LN-Bild

Heftiger Streit in der Gemeindevertretung um Windeignungsflächen.

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Was zu dem Tagesordnungspunkt dann allerdings passierte, könnte als Politposse in die Geschichte der Gemeinde eingehen. Zum ersten Mal hatte sich Bürgermeister Hans Rottgardt (CDU) selbst als befangen erklärt. „Aber hier ist noch jemand befangen“, sagte er und wies auf seinen Widersacher Holger Rickert (BAW). Der widersprach, glaubte stattdessen, das Marco Wenzel als Schwippschwager eines Landeigentümers befangen sei. Der jedoch verwies auf eine Prüfung der Kommunalaufsicht, die zu dem Ergebnis gekommen sei, dass er eben nicht befangen sei. Das sah Einwohner Detlef Streichert wiederum anders, der daraufhin seinen Rechtsanwalt gefragt haben will – und der habe gesagt, dass Wenzel eben doch befangen sei. Obwohl mit Doris Teegen als Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Leezen eine Fachfrau vor Ort war, konnte auch diese nicht zu einer Klärung beitragen. Sie hatte ihre Unterlagen nicht dabei.

Also übernahm Holger Rickert als stellvertretender Bürgermeister das Kommando des Gemeinderates. Die erste Frage, ob die Gemeinde eine Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne zur Windenergie überhaupt abgeben wolle, war schnell geklärt, Mit sieben Ja-Stimmen sprachen sich die Gemeindevertreter für eine solche Stellungnahme aus. Keine Unterstützung gab es für Marco Wenzel, der beantragt hatte, eine Abstimmung auszusetzen, weil gegen die Geschäftsordnung verstoßen werde. Zuerst müsse der Befangenheitsgrundsatz geklärt werden. Teegen schritt dabei nicht ein.

Eine vorbereitete Stellungnahme der BAW aber sollte es für die CDU-Kommunalpolitiker dann überhaupt nicht sein. Die BAW hatte aufgeführt, dass die Gemeinde aufgrund vorhandener Stallanlagen nur noch in Richtung der Windeignungsflächen entwickeln könne. Zudem käme es zu einer optischen Riegelbildung und aufgrund der angrenzenden Autobahn 21 seien die Einwohner in Bebensee bereits in besonderem Maße mit erhöhten Lärmimmissionen belastet. Mit vier Ja- zu vier Nein-Stimmen wurde der BAW-Antrag abgelehnt.

Völlig unter ging bei den Meinungsverschiedenheiten unterdessen die beste Nachricht des Abends, die Hans Rottgardt vortrug: „Mir wurde gesagt, es ist ein guter Zeitpunkt für Fördermittel, um die Radwege nach Schwissel und Neversdorf zu bauen.“ Das soll nun in Bebensee in Angriff genommen werden.

pd

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