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„Wir können den Rettungsring ablegen“

Bad Segeberg „Wir können den Rettungsring ablegen“

Es sind die guten Haushaltszahlen, die Bürgermeister Dieter Schönfeld eine positive Bilanz ziehen lassen. Nachdem er Bad Segeberg mit Landeshilfen aus dem finanziellen Chaos geholt hat, präsentiert er mit Stadtkämmerin Christiane Ostwald ungewohnt schwarze Zahlen. Nun möchte er die Kreisstadt bis zur 20000-Einwohner-Marke führen.

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Bad Segeberg. Herr Schönfeld, auch für Sie dürfte 2017 ein Einschnitt gewesen sein. Sie sind 65 Jahre alt geworden und werden noch dreieinhalb Jahre als Bürgermeister für Bad Segeberg gestalten können.

Der Landtag hat bei Wahlbeamten die Altersgrenzen aufgehoben. Es ist nicht so, dass ich meine Pensionierung im Auge habe. Ich werde ein halbes Jahr vor dem Wahltermin eine Entscheidung treffen, ob es von mir eine erneute Kandidatur geben wird oder nicht. Ich werde zum Ende meiner Wahlperiode mein 30-jähriges Bürgermeisterjubiläum feiern. Da man in der Bundesrepublik auch mit 72 Jahren wie Joachim Gauck zum ersten Mal Bundespräsident werden kann – der seine Rolle hervorragend erfüllt hat –, ist das ja auch für Bürgermeister nicht ganz ausgeschlossen.

Sie treten also in dreieinhalb Jahren zu ihrer dritten Wahlperiode an?

Ich habe mich noch nicht festgelegt. Ich habe noch gute Ideen und ein tolles Team. Bad Segeberg hat es verdient, dass Ziele, die angepeilt wurden, auch erreicht werden. Die Zwischenziele sind jedenfalls alle bewältigt worden.

Welche große Ziele haben Sie noch im Auge?

Es geht darum, die Kreisstadt dauerhaft aus der Schuldenfalle zu befreien und eine Größe der Stadt zu entwickeln, damit es als Mittelzentrum dauerhaft eine Zukunft hat. Das ist mein Ziel in der laufenden Amtsperiode und einer möglichen weiteren. Wir müssen durch Neubau- und Gewerbegebiete weiter Leistungsträger für Handel und Gewerbe in die Stadt holen. Mir ist klar, dass in einer Wahlperiode von sechs Jahren der Anstieg von 16000 auf 20 000 Einwohner nicht gelingen kann. Man kann jährlich einen Zuwachs von 500 bis 600 Einwohnern in einer Stadt unserer Größenordnung organisieren. Das ist auch geschafft worden. Laut der letzten Statistik haben wir 17 800 Einwohner. Möglichweise erreichen wir zum Ende meiner jetzigen Wahlzeit 18 500 Einwohner. Dann muss es das Ziel sein, bis 2023 oder 2025 die Marke 20 000 Einwohner zu knacken. Damit wäre die Grenze für ein Mittelzentrum erreicht.

Noch bildet Bad Segeberg mit Wahlstedt zusammen ein Mittelzentrum.

Ja, wir haben zusammen 28000 Einwohner und leisten uns zwei Hallenbäder, Kiel hat für 250 000 Einwohner vier Hallenbäder.

Und jetzt will Bad Segeberg für teures Geld sein marodes Bad auch noch sanieren.

Nicht für teures Geld. Ich gehe davon aus, dass wir mit vertretbaren Sanierungskosten das immerhin 50 Jahre alte Hallenbad noch zehn Jahre betreiben können. In dieser Zeit müssen Wahlstedt und Bad Segeberg zusammen eine Entscheidung für ein modernes Hallenbad treffen, das beide Städte gemeinsam versorgt.

Was ist 2017 nach ihrer Ansicht gut gelaufen, was nicht?

Das größte Erfolgserlebnis ist, dass wir uns aus der Schuldenfalle befreien konnten. Dank der Schuldenhilfe des Landes und der Fehlbedarfszuweisungen sind die Schulden um rund 26,8 Millionen Euro gesenkt worden. Peter Harry Carstensen sei Dank. Sein Konsolidierungsgesetz ist teilweise als hart empfunden worden. Für uns war es eine erfolgreiche Rosskur. Geholfen haben dabei auf unserer Seite Steuererhöhungen und Grundstücksverkäufe. So zahlen wir jährlich 1,3 Millionen weniger Kreditzinsen, und durch 2000 neue Einwohner kommen zwei Millionen mehr Schlüsselzuweisungen in die Kasse. Unsere Kämmerin Christiane Ostwald hat so ein tolles Ergebnis erreicht. Jetzt nehmen wir eine halbe Million Euro mehr ein als wir ausgeben. Den Rettungsring können wir bald ablegen.

Und was hat sie 2017 enttäuscht?

Eine große Enttäuschung hat es nicht gegeben.

Im Mai 2018 sind Kommunalwahlen. Befürchten Sie nicht, dass die Parteien teure Wahlversprechen einlösen wollen?

So ein Doppelhaushalt 2018/19 ist eine sehr erfolgreiche Sache. Denn im Wahlkampf kann niemand Geschenke versprechen, die den Haushalt gefährden. Der ist ja schon beschlossen. Wir müssen nicht Verwerfungen aus dem Wahlkampf befürchten.

Mit einem Bürgerbegehren wurde mehrgeschossiger Wohnungsbau am Nelkenweg verhindert. Wie gehen Sie jetzt mit neuen Bauprojekten um?

Mit Bewertungsunterschieden werden wir immer leben müssen. Trotzdem müssen wir den Mut haben, Entscheidungen zu treffen. Politiker haben immer das Wohl der Stadt als Ganzes im Auge zu behalten.

Wohnungsbau ist nötig. So gibt es einen Trend zu Single-Haushalten. Bürger, die nicht zur Erbengeneration gehören, können sich heute kaum ein Haus leisten.

Aber der Bedarf an Einfamilienhausgrundstücken scheint noch sehr groß zu sein. Hier herrscht Mangel in Bad Segeberg.

Der Run auf Wohnungen ist viel größer. Es gibt eine Trendwende. Wir haben früher leidenschaftlich darüber diskutiert, ob wir nicht zu viele Seniorenwohnungen bauen. Wir haben in drei Jahren rund 200 Seniorenwohnungen dazubekommen. Die gingen weg wie geschnitten Brot. Trotzdem haben wir keine Überalterung in der Stadt.

Wer sich die im Bau befindlichen Klötze an der Ecke Theodor-Storm-Straße/Am Landratspark ansieht, fragt sich, ob eine so erschlagende Architektur für eine Kleinstadt wie Bad Segeberg zuträglich ist.

Für ein Mittelzentrum sind solche Gebäude durchaus normgerecht. Wenn wir lieber in einem großen Dorf leben möchten, ist das, was man hier gerne in Anspruch nimmt, von Hallenbad bis Stadtbus, nicht finanzierbar. Würfelhäuser, früher auch Schuhkarton-Architektur genannt, erfreuen sich immer mehr Zustimmung. Wenn sie anspruchsvoll gestaltet werden, sehen sie gar nicht schlecht aus.

Das Land plant eine Gesetzesänderung. Kommunen soll freigestellt werden, ob sie die Grundstückbesitzer für Straßenausbaubeiträgen zur Kasse bitten oder nicht. Wollen sie die Bürger Bad Segebergs nicht auch davon befreien?

Das Gesetz ist für die Initiatoren ein Pyrrhussieg. Es wird teurer und es wird ungerechter. Die Nutznießer sind Großgrundbesitzer und Wohnungsbaugenossenschaften, die brauchen gar nichts mehr zu zahlen, weil künftig über höhere Grundsteuern die Mieter in Haftung genommen werden. Entlastet werden die Grundstücksbesitzer, die Besitzlosen werden belastet. Die Grundsteuer würde dadurch dramatisch steigen. Im Moment kostet in Bad Segeberg ein durchschnittliches Einfamilienhaus 450 Euro Grundsteuer B. Wenn wir die Kosten für Straßenbau hier noch draufsatteln, wird die Grundsteuer nach drei Wahlperioden 1000 Euro betragen. Wie kann ich einem Hauseigentümer, der gerade seine Straße im Neubaugebiet zu 100 Prozent bezahlt hat, erklären, dass er nun auch die Straßen der anderen mitbezahlen muss?

Interview:Wolfgang Glombik

2008 gewählt

Dieter Schönfeld ist am 2. November 2008 nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen als Sieger aus der Bürgermeisterwahl gegen Monika Oestreich hervorgegangen. Und zwar mit exakt 45 Stimmen Vorsprung.

Im Juni 2009 trat er das Amt an.

Wiedergewählt wurde Schönfeld im März 2015 - und zwar mit 79,2 Prozent Ja-Stimmen. Allerdings hatte der Amtsinhaber keinen Gegenkandidaten, die Wahlbeteiligung lag bei nur 22,7 Prozent.

SPD

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