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„Wir sind nur Anwender“

Wahlstedt „Wir sind nur Anwender“

Stadtvertreter lehnen Einwohnerversammlung zu Straßenbeiträgen ab.

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15 von 17 Stadtvertreter stimmen gegen den Antrag der Grünen, eine Einwohnerversammlung zum Straßenausbau einzuberufen. FOTO: HIL

Wahlstedt. Die Politik könne sich nicht einfach nur zurücklehnen und zusehen, wie die Bürger um ihre Existenz bangen. Das sagt Wahlstedts Grünen-Stadtvertreter Winfried Wilken mit Blick auf die Straßenausbaubeiträge. Deshalb stellte seine Fraktion in der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung unter dem Beifall einiger Bürger den Antrag, eine Einwohnerversammlung zum Thema Sanierung und Ausbau einzuberufen.

Aber die Grünen scheiterten an der Mehrheit aus CDU, SPD und FDP. Man habe Verständnis dafür, dass die mitunter hohen Beiträge den Anliegern Sorgen bereiteten, so der Tenor. Aber, so formulierte es etwa Christdemokrat Jan Christoph, man sei schließlich „nur Anwender geltender Gesetze“ und somit nicht die richtige Adresse für den Bürger. Keine falschen Hoffnungen wollte Sozialdemokrat Heinrich Westphal wecken: „Es bringt einfach nichts“, lehnte auch die SPD-Fraktion das offene Gespräch ab.

Die Straßenausbaubeiträge sind nicht nur in Wahlstedt ein heißes Eisen. Überall im Land formiert sich der Widerstand. Eine Petition mit 20 868 Unterschriften, in der die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein gefordert wird, liegt dem Petitionsausschuss seit gut einem Monat vor. In Kiel ist sich die Politik uneins. Hier scheint das Bild jedoch genau umgekehrt zu sein wie in Wahlstedt: So lehnen etwa einige Grüne die Anhörung zumThema im Landesfachausschuss mit der Begründung ab, dass den Kommunen das Geld fehle, die Investitionen allein zu tragen. Einige Christdemokraten sehen dagegen in den Gebühren eine nicht tragbare Belastung für die Bürger. hil

LN

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