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„Wir wurschteln uns durch — bis zum Konkurs“

Wahlstedt „Wir wurschteln uns durch — bis zum Konkurs“

Wahlstedts Stadtvertretung beschließt Haushalt für 2016 mit kalkuliertem Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro — Schulden-Schallmauer von zehn Millionen Euro wird geknackt.

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105 Seiten umfasst Wahlstedts Haushalt 2016, dem die Stadtvertreter zustimmten, den jedoch auch die Kommunalaufsicht abnicken muss.

Quelle: Fotos: Hil

Wahlstedt. Die Finanzen der Stadt bleiben weiterhin ein unerfreuliches Thema: 14,9 Millionen Euro Aufwendungen stehen dabei 13,1 Millionen Erträgen aus dem Ergebnisplan entgegen. Die 105 Seiten für den Haushalt 2016, den Wahlstedts Stadtvertretung am Montag einstimmig beschlossen hat, ergäben aneinandergereiht eine Strecke von über 31 Metern.

„Wir befinden uns absehbar weiter in der Situation, dass die Einnahmen der Stadt nicht ausreichen, die gesetzlich auferlegten Aufgaben und die für notwendig erachteten zu finanzieren“, so Bürgermeister Matthias Bonse. Es gehe darum, den ausgewiesenen Fehlbetrag so gut es geht einzugrenzen. Die überraschende Zurückzahlung von rund drei Millionen Euro Gewerbesteuer im laufenden Jahr deckt sich in etwa mit dem für 2015 prognostizierten Fehlbetrag von über 2,5 Millionen Euro. Und für 2016 sieht es nicht minder düster aus. Bonse: „Auch wir haben die Situation, dass wahrscheinlich 1,7 Millionen Euro an Aufwendungen, die mit der Flüchtlingsbetreuung in Zusammenhang stehen, nicht gedeckt sein werden.“

Gut 1,8 Millionen Euro wird der Fehlbetrag für 2016 ausmachen. Das wiederum bedeutet, dass Wahlstedt die Schulden-Schallmauer von zehn Millionen in zwölf Monaten durchbrochen haben dürfte.

„Wenn man das weiter aufaddiert, wäre das Eigenkapital der Stadt in fünf bis sechs Jahren aufgebraucht“, mahnte Heinrich Westphal (SPD). „Der Wille, das Problem anzugehen, ist für mich nicht erkennbar — bei keiner Fraktion. Wir wurschteln uns durch — bis zum Konkurs“, so der Sozialdemokrat, den die Sorge umtreibt, dass ein bankrottes Wahlstedt dann „mit wem auch immer fusionieren muss“.

„Na gut, dann ist das nun mal so. Aber wir sind auch nur Zuschauer. Es gibt nichts, was wir tun können. Unsere Einnahmen decken nicht unsere Ausgaben“, fasste Christdemokrat Jan Christoph zusammen, und Matthias Malassa (ebenfalls CDU) betonte, dass er jetzt schon auf die Diskussion bei den nächsten Beratungen gespannt sei. Es werden harte Themen angepackt werden müssen, spielte er auf Streichpotenzial bei den freiwilligen Leistungen an. Sie machen in der Summe rund zwei Millionen Euro jährlich aus. Einsparpotenzial verspreche aber auch das beschlossene Klimaschutzkonzept, so SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Köhn. Dennoch verwundert es angesichts der desolaten Haushaltslage nicht, dass der erneute Versuch der SPD, durch einen entsprechenden Antrag doch noch die Mittel von über 300000 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug in den Haushalt 2016 aufzunehmen, mit zwölf Gegenstimmen (sechs dafür) scheiterte. Aufgeschoben wurden zudem die vom Fachausschuss empfohlenen Kürzung der Sportförderung. Sie soll auf SPD-Antrag erst Mitte 2016 in Kraft treten. 14 Stadtvertreter stimmten dem zu.

Einzige erfreuliche Nachricht aus der Sitzung: Jochen Gudegast (71), langjähriger ehrenamtlicher Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 16, wurde wiedergewählt.

Heike Hiltrop

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