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Wird die Kreisumlage erhöht, wird geklagt

Bad Segeberg Wird die Kreisumlage erhöht, wird geklagt

Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld ruft zum „Zusammenschluss der kommunalen Familie“ auf.

Bad Segeberg. Der Kreis Segeberg würde laut Gesetzentwurf des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) fast elf Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen im Jahr bekommen, die Stadt Bad Segeberg hingegen über 414 000 Euro mehr. Für Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) ist das für die Stadt eine gute Nachricht. Dass die Kreise weniger bekommen, sei für ihn „die logische Folge“, weil der Bund ihnen künftig die Kosten der Grundsicherung abnehmen wird. Diese Mittel waren vorher noch aus der Kreisumlage, die jede Kommune an den Kreis entrichtet, finanziert worden.

Da scheine bei dem Gesetzentwurf vieles „richtig und gerecht“ zu sein, meint Schönfeld. Wer weniger oder gar keine Aufgabe habe, könne nicht so viel bekommen wie zum Beispiel Großstädte, die für ihren Einzugsbereich viel tun müssten. Schönfeld: „Die Novelle des FAG ist ein wichtiger erster Schritt, weitere müssen folgen.“

Es wäre jetzt aber „Spiegelfechterei“, wenn sich der Kreis nun das Geld durch eine Erhöhung der Kreisumlage von den Kommunen holen würde. Segebergs Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) wollte, wie berichtet, vorgestern gegenüber den LN eine Initiative zur Erhöhung der Kreisumlage als letztes Mittel nicht ausschließen. Dass die Reform für den Kreis das Wegbrechen eines zweistelligen Millionenbetrages bedeuten würde, sei nicht zu erwarten gewesen, betonte sie in einer Pressemitteilung. Zum Vergleich: In diesem Jahr erhält der Kreis Segeberg noch insgesamt 26,9 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land. Schönfeld warnte: Für eine Erhöhung der Kreisumlage sehe er „keinen Spielraum“. „Da muss die kommunale Familie zusammenstehen und zur Not eine Normenkontrollklage verfassen.“ Denn einige Kommunen müssten schon jetzt die Kreisumlage auf Kredit bezahlen. Wie Bad Segeberg, das ein „strukturelles Defizit von vier Millionen Euro“ habe. Die Stadt bekomme Schuldenhilfe, Fehlbedarfszuweisungen und kann einiges auffangen. Demnächst wird die Stadt ihr defizitäres Pflegeheim verkaufen und auch hier die Schuldenlast absenken. Es dürfe nicht sein, dass die Gemeinden mittelbar herangezogen werden für die beim Kreis fehlenden Zuweisungen. Im Moment, wo sich der Kreis erneut mit einer Erhöhung der Kreisumlage befasse, müssten die Kommunen sofort über eine Klage beraten.

LN

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