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Wird die Stadt das Bürgerbegehren anfechten?

Bad Segeberg Wird die Stadt das Bürgerbegehren anfechten?

Kreis-Kommunalaufsicht: Investor könnte gegen positiven Bescheid nicht klagen.

Bad Segeberg. 2000 Unterschriften sind für das Bürgerbegehren gesammelt, zurzeit werden diese im Rathaus überprüft. Doch scheitert jetzt alles an juristischen Stolperdrähten? Uwe Stamer von der Kreis-Kommunalaufsicht bleibt gelassen – auch wenn der Investor des geplanten Bauvorhabens am Nelkenweg mit über 100 Wohnungen in mehrstöckigen Blöcken fordert, das Bürgerbegehren als nicht zulässig zu erklären und sogar rechtliche Schritte gegen den Kreis ankündigt. Stamer fragt sich, auf welcher Grundlage hier eine Klage erfolgen solle. Beteiligte an dem Verfahren seien Stadt und Initiatoren des Bürgerbegehrens. Das Bürgerbegehren greife nur den Aufstellungsbeschluss zum umstrittenen B-Plan an – nicht den Investor.

Die vom Investor angeprangerten Formfehler im Verfahren sieht Stamer nicht. Wie am Mittwoch berichtet, weist die IMR Consulting & Real Estate Management GmbH von Ranthum „rein vorsorglich“ darauf hin, dass die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins eine Beteiligung der Bürger in dieser Form aufgrund des bereits fortgeschrittenen Verfahrensstandes verbiete. Ein Bürgerbegehren gegen einen Aufstellungsbeschluss dürfe dann nicht mehr zugelassen werden, „wenn im Rahmen des eingeleiteten förmlichen Bauleitverfahrens die dem Aufstellungsbeschluss folgende Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §3 BauGB erreicht worden ist“, heißt es in dem Schreiben. Im Klartext: Der Investor mutmaßt, dass die Anlieger mit ihrem Bürgerbegehren zu spät dran gewesen sind.

Doch nach Auffassung Stamers ist ein Bürgerbegehren gegen einen Aufstellungsbeschluss immer so lange zulässig, bis die Auslegungsphase dieses Entwurfes abgelaufen sei. Wenn parallel noch eine Bürgerbeteiligung beschlossen werde, sei das fürs Bürgerbegehren „nicht schädlich“.

Stamer wird gegenüber der Stadt und den Initiatoren des Begehrens seine Rechtsauffassung darlegen und beide um Stellungnahme bitten. Sollte er das Bürgerbegehren bei Erreichen des Quorums als zulässig erklären, könne gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt oder gar geklagt werden. Das können aber nach seiner Rechtsauffassung nur von den Beteiligten, also der Stadt und den Initiatoren des Bürgerbegehrens ausgehen, nicht vom Investor.

Plant die Stadt, selbst Widerspruch einzulegen? Gegen 2000 Bürger? Gegen einen positiven Bescheid des Kreises? Bürgermeister Dieter Schönfeld hält sich bedeckt. So eine Entscheidung müsste die Stadtvertretung fällen. Er selbst sehe vor allem die Begründung fürs Bürgerbegehren auf den Unterschriftenlisten als angreifbar: Was da teilweise stehe, sei schlichtweg falsch. Zum Beispiel, dass die Planung massive Verdichtung ohne dazu passendes Verkehrskonzept vorsehe. Genau so ein Gutachten liege ja vor, es sei auch diskutiert worden, betont Schönfeld. Er sehe diesen Text auf den Unterschriftenlisten sehr kritisch. Ob die Politiker nun gegen das Bürgerbegehren vorgehen möchten – dazu habe er bislang keine Signale. Schönfeld: „Ich warte erst einmal ab, wie die Kommunalaufsicht das bewertet.“

Wolfgang Glombik

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