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Wirkliche Entlastung oder nur Augenwischerei?

Bad Segeberg/Wahlstedt Wirkliche Entlastung oder nur Augenwischerei?

Gibt es nun Erleichterung für Bürger, die an den Ausbaukosten der Straßen vor ihrer Tür kräftig zur Kasse gebeten werden oder nicht? Das Thema erhitzt weiter die Gemüter, sowohl die der Bürger als auch die der Politiker.

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Der Ausbau der Kronsheider Straße hat vor einigen Wochen begonnen, doch die Kosten für die Anlieger erhitzen weiter die Gemüter.

Quelle: Fotos: Hiltrop

Bad Segeberg/Wahlstedt. Wie die Lübecker Nachrichten berichteten, wollen Wahlstedts Christdemokraten „schnellstmöglich“ ein Gesetz der scheidenden, SPD-geführten Landesregierung umsetzten. Das soll Anliegern ermöglichen, bei höchstens drei Prozent Zinsen ihre Straßenausbaubeiträge über 20 Jahre zu strecken. Hans-Uwe Schwarz aus dem SPD-Ortsverein Wahlstedt hält das jedoch für Augenwischerei.

LN-Bild

Die finanzielle Beteiligung der Bürger am Ausbau der Straßen erhitzt weiter die Gemüter – sowohl die der Bürger als auch die der Politiker.

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„Wenn man genauer hinsieht, wird man schnell feststellen, dass von Entlastung keine Rede sein kann. Bei einem angenommenen Straßenausbaubeitrag von 12 000 Euro und einer Laufzeit von 20 Jahren fällt bei drei Prozent Zinsen ein Rückzahlungsgesamtbetrag von 15 972,41 Euro an“, rechnet Schwarz vor. Hinzu komme, dass ein Eintrag ins Grundbuch nicht umsonst zu haben sei. Er sieht für die Bürger keine Entlastung.

„Gerecht wäre es, wenn – wie von der SPD Wahlstedt gefordert – die Straßenausbaubeiträge gänzlich wegfallen würden“, sagt er und erinnert an die Wahlversprechen von CDU und FDP. Gleichzeitig macht er mit dieser Aussage jedoch auch deutlich, dass die sozialdemokratische Basis ganz anders denke als die Genossen in Kiel. Die haben das Einkassieren der erst vor einigen Jahren verankerten Satzungspflicht zum Straßenausbau für alle Kommunen stets abgelehnt.

Auch die 20 929 Bürger im Land, die im vergangenen Jahr eine Petition zur Abschaffung der Satzung unterschrieben hatten, verfolgen die derzeitigen Koalitionsverhandlungen mit CDU, FDP und Grünen, die gerade wieder an Fahrt aufgenommen haben, nachdem sie kurz ins Stocken geraten waren, aufmerksam. Denn die Initiatoren gehen davon aus, dass das Thema Straßenausbaubeiträge entscheidenden Anteil am Wahlausgang gehabt habe: „Wenn die Parteien ihr Wahlversprechen einhalten, dann ist unser Ziel, Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein, erreicht“, verkündete Mitinitiator Andreas Gärtner.

Doch danach sieht es auch nach dem Politikwechsel im Land nicht aus. Zwar sehen die Koalitionsverhandlungen Millionen-Investitionen für Schleswig-Holsteins Infrastruktur vor, eine Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung wird es jedoch beim derzeitigen Stand nicht geben.

„Unsere Maximalforderung haben wir nicht durchgesetzt, da sind wir den Grünen zugunsten anderer uns wichtiger Themen entgegen gekommen“, betätigt Dennys Bornhöft (FDP). Er war für den Wahlkreis Segeberg-Ost angetreten und ist über seinen Listenplatz in den Landtag eingezogen.

Ändern wird sich bestenfalls, dass Kommunen auf die Erhebung dieser Beiträge verzichten können. Bornhöft: „Ich gehe aber davon aus, dass finanzschwache Kommunen keine Nachteile haben“.

Ein Beispiel: Bei der Kronsheider Straße in Wahlstedt, ein 3,1 Millionen-Euro-Projekt, sind es knapp eine halbe Million Euro. Die kommen jedoch lediglich dem städtischen Anteil zu Gute, der sich damit kräftig reduziert. Der Anteil derjenigen, deren Grundstücke an der Straße liegen, reduziert sich dagegen nicht. Er beträgt 1,9 Millionen Euro. Immerhin, davon geht Dennys Bornhöft aus, bestehe zukünftig die Möglichkeit niedrigere Beiträge von den Bürgern zu verlangen.

Bis das von einer möglichen Jamaika-Koalition umgesetzt werde, könne es jedoch dauern, ist Wahlstedts CDU-Fraktionssprecher Jan Christoph sicher und betont erneut, dass eine mögliche Streckung über 20 Jahre sehr wohl eine große Erleichterung wäre und die Straßenbeitragssatzung umgehend entsprechend geändert werden müsse. Wann das genau sein wird, müsse sich zeigen. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtvertreter am 26. Juni (ab 19 Uhr, Begegnungsstätte) findet sich der Antrag bisher jedenfalls nicht.

Heike Hiltrop

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