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Zerreißprobe für den Schulverband Sventana

Bornhöved/Wankendorf Zerreißprobe für den Schulverband Sventana

Auch Wankendorf kündigt Mitgliedschaft im Verband – Amtsverwaltung zweifelt an der Rechtmäßigkeit.

Bornhöved. Nach Ruhwinkel will auch Wankendorf raus aus dem Schulverband Sventana. Ebenfalls zum 31. Dezember. Wie bereits in der April-Sitzung des Schulverbandes im Fall Ruhwinkel will dieser die Kündigung nicht anerkennen. Mehrheitlich forderte das Gremium die Wankendorfer auf, die Kündigung zurückzunehmen – die Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

Einstimmig hatte der Gemeinderat Wankendorfs im April beschlossen, aus dem Verband auszutreten. Seit dem Beitritt 2010 hätten sich die „Erwartungen“ für die Gemeinde nicht erfüllt, heißt es in dem Kündigungsschreiben. Außerdem gibt die Gemeinde an, „dass die Schulkostenbeiträge nicht höher wären als die Schulverbandsumlage“ für Nichtmitglieder des Verbandes.

„Beide Gründe sind nicht geeignet, eine wirksame Vertragskündigung herbeizuführen“, so das Ergebnis der Verwaltung nach Prüfung der Kündigung. Laut Landesverwaltungsgesetz müssten sich die Verhältnisse seit Vertragsschluss für die Gemeinde so gravierend geändert haben, dass ein Festhalten an die Mitgliedschaft nicht zuzumuten ist, heißt es in der Verwaltungsvorlage zur Sitzung. Die von Wankendorf angeführten „Erwartungen“ seien nie Bestandteil der Verhandlungen gewesen und schieden daher als Kündigungsgrund aus. Danach befragt, argumentiert Wankendorfs Bürgermeisterin Silke Roßmann mit nicht eingehaltenen Vorschriften seitens Politik und Verwaltung sowie Kommunikationsproblemen – was bereits zum Rücktritt Roßmanns vom Posten des Verbandsvorsitzes führte. Vorwürfe, die auch von Ruhwinkel geäußert wurden: In Ausschüssen gefasste Beschlüsse würden nicht eingehalten oder abgeändert – insbesondre von Akteuren der Bornhöveder Gemeinden. Wankendorf und Ruhwinkel gehören zum Amt Bockhorst-Wankendorf.

„Deshalb haben meine Gemeindevertreter gesagt: Es reicht, wir lassen uns nicht mehr vorführen“, so Roßmann im LN-Gespräch. Die Sventana-Schule sei eine tolle Schule, aber die Politik konterkariere die Arbeit in den Gremien. Dazu kommen finanzielle Erwägungen. Werde die Verbandsumlage auf Grundlage der letzten drei Jahre im Voraus bezahlt, so würden die Schulkostenbeiträge für Nichtmitglieder auf Basis der tatsächlichen Schülerzahlen berechnet, erklärt Roßmann. Seit Einführung der freien Schulwahl sei die Sventana-Schule nicht mehr die erste Anlaufstelle für Wankendorfer Schüler. Deren Anzahl in Bornhöved sinke: von 86 in 2013 auf 63 in 2015. Zudem werden deutlich höhere Verwaltungskosten ab 2017 erwartet.

Diese, so argumentiert die Verwaltung, würden sich mit einem Versatz von zwei Jahren auch auf die Schulkostenbeiträge auswirken. Die Hürden für eine Beendigung der Mitgliedschaft in einem Schulverband seien hoch, das Ausscheiden etwa aus Kostengründen vom Gesetzgeber nicht gewollt. Die Kündigung sei nicht wirksam. Wie Bornhöveds Bürgermeister Dietrich Schwarz bereits im April gegenüber der Gemeinde Ruhwinkel ankündigte, werde man dies, wenn nötig, auch auf dem Klageweg feststellen lassen.

Die Wankendorfer Gemeindevertreter beraten am 18. Juli über die geforderte Rücknahme der Kündigung. In Ruhwinkel ist das schon passiert: „Wir wollen einen Aufhebungsvertrag, die Rücknahme der Kündigung ist für uns kein Thema“, sagt Ruhwinkels Bürgermeisterin Heidemarie Scheel deutlich.

Der neue Verbandsvorsitzende Reinhard Wundram (Bornhöved) weist die Vorwürfe zurück. Mit den drei übrigen Gemeinden des Nachbaramtes gebe es diese Probleme nicht. Trotzdem hoffe er, dass sich die Differenzen noch klären ließen bis zur Oktobersitzung des Schulverbands. Gleichzeitig musste sich Wundram den Vorwurf gefallen lassen, bisher untätig geblieben zu sein. „Uns hat niemand gefragt, warum wir unzufrieden sind“, moniert Scheel. Die Zusammenarbeit im Schulverband sei für sie Geschichte. Auch Roßmann wundert sich, dass niemand das Gespräch mit den Wankendorfern gesucht habe, wenn man die Gemeinde im Verband halten wolle: „Die Kündigung war ja keine Überraschung.“

Nadine Materne

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