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Zweckverband: Eine Ehe mit vier Partnern

Bad Segeberg Zweckverband: Eine Ehe mit vier Partnern

Beteiligte Kommunen unterschrieben öffentlich-rechtlichen Änderungsvertrag.

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Bekräftigten ihre Zusammenarbeit im Zweckverband Mittelzentrum: v.l. Dieter Schönfeld, Alexander Scheffler und Rolf-Peter Mohr.

Quelle: wgl

Bad Segeberg. Es ist wie in einer langen Ehe nach vielen Höhen und Tiefen oder auch des Nebenhergehens. Manchmal möchten die Eheleute ihr Bündnis für die Ewigkeit noch einmal vor einem Pastor bekräftigen, wenn sie auch schon lange verheiratet sind. So ähnlich wirkte die Vertragsunterzeichnung zum öffentlich-rechtlichen Änderungsvertrag des Zweckverbands Mittelzentrum, der am Donnerstag im Bad Segeberger Rathaus bei Dieter Schönfeld im Amtszimmer zelebriert wurde.

Nur sind es hier nicht zwei, sondern mit Bad Segeberg, Wahlstedt, Fahrenkrug und Schackendorf gleich vier Partner, die ihr schon 1974 gegründetes Bündnis bekräftigten und sich das erneute Ja-Wort gaben. Die Zweckverbandsversammlung gab den Segen für den Vertrag, der im Kern der Zusammenarbeit nichts ändert, nur juristisch auf sichere Füße stellt. Bei der Unterzeichnung mit Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld, Fahrenkrugs Bürgermeister Rolf-Peter Mohr und Schackendorfs Bürgermeister Alexander Scheffler fehlte nur Wahlstedts Oberhaupt Matthias Bonse, der erkrankt war.

In dem Änderungsvertrag würden Aufgaben konkretisiert und rechtssicher zu Papier gebracht, betonte Schönfeld. Die wesentlichen, konkreten Aufgaben des Mittelzentrums, der Betrieb der gemeinsamen Kläranlage, die Kanal-Unterhaltung, das gemeinsame Industriegebiet in Wahlstedt und der gemeinsame Flächennutzungsplan blieben wie bisher. „Die Zusammenarbeit im Zweckverband hat gut funktioniert, es gibt hin und wieder kleine Bewertungsunterschiede“, lobte Bürgermeister Dieter Schönfeld. Es gab aber auch Krisen. Zuletzt, als Wahlstedt sich mit Hinweis auf eigene Interessen dagegen erfolgreich wehrte, dass im Gewerbegebiet Levo-Park großflächiger Einzelhandel zugelassen wird. Wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, würden diese „in großer Fairness diskutiert“, beteuerte Schönfeld. Die anderen Bürgermeister schienen zu nicken.

Schon vor fünf Jahren habe man sich erstmals mit dem Änderungsvertrag beschäftigt. Es bleibe dabei, der Flächennutzungsplan werde gemeinsam fortgeführt, Bebauungspläne blieben allein Angelegenheit der Kommunen. Der Zweckverband Mittelzentrum sei einzigartig in Schleswig-Holstein berichtete Schönfeld. Ziel sei es übrigens nicht, dass sich die Kommunen irgendwann zu einer Stadt zusammenfinden, sprich von Bad Segeberg eingemeindet werden, wurde auf der Pressekonferenz klargestellt. „Wir werden über kurz oder lang einen neuen Flächennutzungsplan aufstellen müssen“, kündigte Schönfeld an.

Schließlich sei man schon bei der 28. Änderung.

Selbstzweck ist der Zweckverband Mittelzentrum nicht, ein Mittelzentrum braucht in einem Zusammenhängenden Gebiet 20 000 Einwohner und 40 000 im Einzugsgebiet. Bad Segeberg allein hat nur 17 000, hat damit seine höchste Einwohnerzahl erreicht. Ach ja, was viele nicht wissen: Der Status Mittelzentrum bietet auch finanzielle Vorteile: Bad Segeberg bekommt allein an Schlüsselzuweisungen dafür 2016 über 1,4 Millionen Euro und Wahlstedt 710 000 Euro. Damit sind wir wieder beim Thema Ehe. Das Finanzamt belohnt ja auch, wenn sich Partner per Trauschein ewig binden . . .

Wolfgang Glombik

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