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Zwischen Sülfeld und Kreis bahnt sich ein Rechtsstreit an

Sülfeld Zwischen Sülfeld und Kreis bahnt sich ein Rechtsstreit an

Gemeindevertretung hält an der Verpachtung von vier Parkplätzen an einen Privatmann fest und beschloss, sich gegen eine Forderung des Kreises zu wehren.

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Das sind die Parkplätze in der Straße „Am Markt“. Der Kreis meint, die Gemeinde hätte sie nicht an einen Privaten verpachten dürfen.

Quelle: hfr

Sülfeld. Aus einem im Prinzip läppischen Sachverhalt könnte ein richtiger Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Sülfeld und dem Kreis Segeberg werden: Die Rede ist von einem Pachtvertrag, den die Gemeinde Sülfeld mit einem Bürger geschlossen hat. Dem hat die Kommune für 200 Euro im Jahr vier gemeindeeigene Parkplätze vor seinem Haus in der Straße „Am Markt“

„Im Bereich der Straßenaufsicht hat es

einen solchen Fall noch

nicht gegeben.“

Uwe Stamer, Kreis Segeberg

„Hier wurde die Gleichbehandlung der Sülfelder Bürger ausgesetzt.“

Harald Becker, SPD-Fraktion

verpachtet (die LN berichteten). Kurz danach hat er seinem Nachbarn dort das Parken untersagt. Dieser wandte sich daraufhin hilfesuchend an den Kreis. Und der fand: Die Verpachtung dieser „öffentlichen“ Fläche an einen Einzelnen sei rechtswidrig gewesen. Als Folge flatterte der Gemeinde eine förmliche „Beanstandung“ nach dem schleswig-holsteinischen Straßen- und Wegegesetz ins Haus.

Uwe Stamer von der Abteilung Rechtsangelegenheiten und Kommunalaufsicht des Kreises hatte dies der Gemeinde am 10. Dezember 2015 mitgeteilt. Die Verpachtung der Parkfläche stelle eine „Verletzung des Gemeingebrauchs einer gewidmeten öffentlichen Fläche“ dar. Die könne man nicht einfach privatisieren. Eine Möglichkeit, diese „Rechtsverletzung“ zu beenden, sei, den Pachtvertrag durch die Kommune rückgängig zu machen.

Die Gemeinde sieht den Sachverhalt ganz anders. Sie behauptet in ihrem vom Amt Itzstedt formulierten Widerspruch, dass die Parkfläche eben keine gewidmete und somit keine öffentliche Fläche sei. Sie unterliege daher auch nicht dem „Gemeingebrauch“. Alles sei rechtlich sauber verlaufen, der Vertrag müsse nicht aufgehoben werden. Ob dieser Widerspruch an den Kreis geschickt werden soll, die Gemeinde also nicht klein beigeben will, darüber stimmten die Gemeindevertreter am Donnerstag ab. Mit klarem Votum: Alle, bis auf zwei SPD-Vertreter, stimmten mit Ja. Demnächst werden vermutlich Juristen den Streit fortsetzen.

Wie geht‘s jetzt weiter, Herr Stamer? „Ich muss die Erwiderung prüfen und dann entscheiden, ob ich dem Ansinnen der Gemeinde stattgebe oder einen Widerspruchsbescheid erlasse“, sagte der Mann von der Abteilung Rechtsangelegenheiten den LN. Diesen Bescheid werde er erstellen, wenn ihn die Argumentation der Gemeinde nicht überzeuge — er würde damit den Einspruch der Kommune zurückweisen.

Dann könnte die Gemeinde ihrerseits gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht klagen. Hat es das im Kreis Segeberg schon mal gegeben? Stamer: „Im Bereich der Straßenaufsicht noch nicht.“ Ob er sich vorstellen könne, dass die Sülfelder wegen so einer „Kleinigkeit“ den Kreis vor den Kadi zerren würden, darüber wollte er nicht spekulieren.

Die Alternative zu diesem harten Vorgehen wäre ein sogenannter Abhilfebescheid. Stamer: „Das wäre im Prinzip ein Zweizeiler mit der Aussage: ,Ich gebe Ihnen recht, die Sache ist für mich erledigt‘.“

Das wäre der Sieg für die Sülfelder. Ob ihn die Argumentation der Gemeinde freilich überzeugt, dazu wollte Stamer sich gegenüber den LN derzeit nicht äußern.

Die beiden „Nein-Sager“ in der Gemeindevertretersitzung, Harald Becker und Udo Petri (beide SPD), standen am Donnerstag allein mit ihrer Argumentation: „Hier wurde die Gleichbehandlung der Sülfelder Bürger ausgesetzt“, monierte Becker. Er führte zudem an, dass das Innenministerium dieselbe Auffassung wie der Kreis vertrete.

Christian Spreer

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