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Stormarn „17 Reden vor dem Plenum“
Lokales Stormarn „17 Reden vor dem Plenum“
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18:19 20.02.2016

Nina Scheer ist seit 2013 im Bundestag; Ausschuss Wirtschaft und Energie.

Flüchtlinge — wie schaffen wir das?

Es ist die Frage, was „das“ ist: Für manche Regionen der Erde bedeuten Flüchtlinge die Verdopplung ihrer Bevölkerung. Wir müssen unser Möglichstes zur Befriedung in Kriegs- und Krisengebieten leisten und damit akute Fluchtursachen bekämpfen. Fluchtursachen liegen aber auch in einem immer weiteren Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich. Es kann nicht rechtens sein, dass Menschen über die Nahrungsmittel-Spekulationen oder über Wetten auf schlechte Börsenentwicklungen von Unternehmen reich werden, während Millionen Menschen unter Hunger leiden und sterben. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Menschen in ihrer Heimat mit Zukunftsperspektive leben können, auch zur Stabilisierung der betreffenden Länder und um Terrorismus entgegenzuwirken. Zugleich ist es unsere humanitäre Pflicht, den derzeit noch bei uns Schutz suchenden Menschen eben diesen zu gewähren.

Dabei müssen wir unsere Kraft an der richtigen Stelle einsetzen: In der Reduzierung der Verfahrensdauer von Asylanträgen und einer schnellen gesellschaftlichen Integration, insbesondere über Sprache, Ausbildung und den Arbeitsmarkt. Das „das“ Ihrer Frage ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, die wir bereits verfassungsrechtlich genauso wenig hinterfragen können und sollten, wie das schlichte Glück, in Deutschland geboren worden zu sein.

Was haben Sie in der laufenden Wahlperiode für Ihren Wahlkreis erreicht, was auf Bundesebene?

Die kritische Diskussion über Freihandelsabkommen, bereits in den Koalitionsverhandlungen die Fortgeltung eines Vorrangs Erneuerbarer Energien (die vom Koalitionspartner eingebrachten Ausbaugrenzen konnte ich leider nicht verhindern), dass zur Vermeidung von Antibiotika-Resistenzen Maßnahmen erarbeitet werden, Fördermaßnahmen im Energieeffizienzbereich. Darüber hinaus: „Steter Tropfen höhlt den Stein“ in Bezug auf Umgehungsstraßen, Lärmschutzmaßnahmen, Hochwasserschutz, Frackingverbot und vieles mehr.

Was nehmen Sie sich bis zum Herbst 2017 noch vor?

Die genannten Bereiche weiterentwickeln, mehr Rechtssicherheit für Rekommunalisierung von Energienetzen und stete Offenheit für Belange des Wahlkreises nach Maßgabe von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität — den Grundwerten der Sozialdemokratie.

Wie viele Redebeiträge hatten Sie, und treten Sie 2017 wieder an?

17 Reden. Ja. rz

LN

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