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Stormarn „40 Jahre sind genug“
Lokales Stormarn „40 Jahre sind genug“
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18:10 19.03.2016

Rainer Wiegard (CDU) ist Finanzminister a.D., seit 2000 im Landtag, Mitglied im Europaausschuss.

Flüchtlinge — wie schaffen wir das?

Die vielen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter in unseren Städten und Gemeinden schaffen das vor allem. Unterstützt von engagierten Polizisten und Lehrern. Sie alle dürfen nur nicht überfordert werden. Deshalb müssen wir die zu uns kommenden Flüchtlinge auf jene beschränken, die tatsächlich in ihren Herkunftsländern persönlich politisch verfolgt werden oder unmittelbar aus Kriegsgebieten zu uns flüchten. Damit wir alle Kräfte auf diese Not leidenden Menschen konzentrieren können müsse alle anderen, die auch gerne bei uns leben möchten, konsequent abgewehrt und zurückgewiesen werden.

Was haben Sie erreicht?

Im Kleinen habe ich zum Beispiel mein Versprechen aus meinem ersten Wahlkampf 1996 eingelöst, einen Radweg zur Schulwegsicherung entlang der B 75 von Bad Oldesloe nach Lübeck zu schaffen, mit Ausnahme eines kleinen Teils bei Reinfeld. Eigentlich ein Klacks im Vergleich zu anderen politischen Herausforderungen. Dennoch hat das unter Einschluss der Bemühungen meiner Vorgänger über 30 Jahre gedauert. Woran man sieht, dass das Denken in Wahlperioden einen nicht wirklich weiterbringt. Im Großen habe ich als Finanzminister die charakterlose Schuldenpolitik früherer Regierungen beendet.

Denn es ist meine feste Überzeugung, dass kein Parlament und keine Regierung das Recht hat, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, weil sie sich heute politische Entscheidungen leistet, die sie sich nicht leisten kann.

Was nehmen Sie sich bis zum Wahltermin 2017 vor?

Die von der jetzigen Landesregierung eingeleitete Rückkehr zur alten Schuldenpolitik rigoros offenlegen und immer wieder darauf aufmerksam machen, dass die versäumten Investitionen in unsere wirtschaftliche Infrastruktur uns künftig teuer zu stehen kommen werden.

Wie viele Redebeiträge hatten Sie? Ich kenne die Zahl nicht. Insgesamt dürften das weit mehr als 100 sein. Die Zahl ist aber gar nicht wichtig. Ich kenne Kollegen, die sich dauernd zu Wort melden, aber der Erkenntnisgewinn ist außer Selbstdarstellung doch recht gering. Am Ende dieser Wahlperiode werde ich 68 Jahre. Das waren mehr als 40 Jahre in der Politik. Das ist genug. Dann werde ich mich meinen ehrenamtlichen Aufgaben außerhalb der Politik widmen. bar

LN

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