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60 000 Euro in den Wind geschrieben?

Bargteheide 60 000 Euro in den Wind geschrieben?

Bargteheide muss möglicherweise Gebühren für den Bauantrag zahlen, der zum Bürgerwindpark gestellt wurde.

Bargteheide. Das Thema Windpark wird Bargteheide am 2. Februar im Planungsausschuss noch einmal beschäftigen: Jürgen Weingärtner (SPD) beantragte in der Sitzung der Stadtvertreter am Donnerstag, die Abstimmung über einen Antrag der CDU-Fraktion zu vertagen. Die hatte beantragt, den Bauantrag für den geplanten Bürgerwindpark Bargteheide beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (LLUR) zurückzunehmen. Damit soll verhindert werden, dass weitere Gebühren anfallen. Die Stadt hatte den Bau eines Bürgerwindparks am Glindfelder Weg geplant und ihren Bauantrag kurz vor der Zuteilung wegen der unklaren Rechtslage gestoppt.

„Auch für uns ist das Projekt Windpark gestorben“, sagte Weingärtner in der Sitzung. Es bestehe im Ausschuss aber noch Beratungsbedarf, zumal es für Bargteheide günstiger werden könnte, wenn das Aus für das Projekt vom Land ausgesprochen würde. Die geplante Windfläche ist in der neuen Fortschreibung des Regionalplans des Landes nicht mehr enthalten.

„Die Genehmigung für den Bau ist abrufbereit“, erklärte Bargteheides Bauamtsleiter Jürgen Engfer dazu. „Dafür fallen Gebühren in Höhe von 60000 Euro an.“ Bei einer Einstellung des Bauvorhabens sei es möglich, 25 Prozent erlassen zu bekommen. „Das wäre eine Einsparung von 15000 Euro.“ Die Behörde habe einen Ermessensspielraum bei den Gebühren, so könnte sie im günstigsten Fall auch ganz auf die Gebühr verzichten. „Die Arbeit wurde aber gemacht“, betonte Engfer.

„Die Beschlussfassung im Planungsausschuss bleibt abzuwarten“, so Birte Kruse-Gobrecht. Sollte der Beschluss zu einer Rücknahme des Bauantrages führen, werde die Verwaltung den Antrag stellen, dass auf die Gebühren verzichtet werde. Die Frage sei dann, ob und inwieweit sich aufgrund des Fortfalles der zur Zeit der Antragstellung noch angewendeten Rechtsgrundlage Auswirkungen auf eine Gebührenbemessung ergäben. Im Planungsausschuss soll der Tagesordnungspunkt wieder auf die Agenda. Dann soll auch entschieden werden, wie die Stellungnahme der Stadt zum neuen Regionalplan des Landes aussieht.

Einstimmig beschlossen wurde ein Vertrag mit dem Trägerverein des Kleinen Theaters, dem das Haus bis 2020 für die Kulturarbeit treuhänderisch übergeben wird. Eine städtische Arbeitsgruppe hatte nach Auslaufen des Pachtvertrags die neue Geschäftsform erarbeitet, die bereits seit einem halben Jahr umgesetzt wird. Lediglich der Bargteheider Kulturring möchte bei dem Konzept nicht mitmachen. „Wir haben die Angebote des Kulturrings trotzdem in das neue Programmheft aufgenommen“, erklärte Olaf Nehls vom Verein. Der Verein wird für das Programm und für die Koordination der Angebote verantwortlich sein. Dafür gibt es in 2017 eine einmalige Anschubfinanzierung von 35 000 Euro und dann jährlich bis zu 30 000 Euro für eine eventuelle Unterdeckung des Betriebs. Die Kulturarbeit wird von der Stadt darüber hinaus mit jährlich 28 500 Euro gefördert. Nehls kündigte an, dass der Rotary Club Bargteheide einen Defibrillator im Kleinen Theater installieren werde.

Bettina Albrod

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