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Stormarn ABiS-Mitglieder sind schwer enttäuscht
Lokales Stormarn ABiS-Mitglieder sind schwer enttäuscht
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21:10 16.10.2015
Böse Blicke für die Abtrünnigen: Andreas Hack (l.) und Bürgermeisterin Heidi Hack von den Aktiven Bürgern in Steinburg (ABiS), daneben Steffen Mielczarek vom Amt Bad Oldesloe-Land. Quelle: meier
Steinburg

Zwist herrscht in der Steinburger Gemeindevertretung. Drei Mitglieder der Wählergemeinschaft ABiS und der FDP-Verordnete haben sich überraschend der CDU als Fraktionsgemeinschaft angeschlossen und damit die bisherigen Mehrheiten gekippt. Folgerichtig wurden jetzt die Ausschüsse neu besetzt. Gleich drei Mitglieder der Wählergemeinschaft ABiS (Aktive Bürger in Steinburg) sind zur CDU gewechselt. Das sorgt für Bitterkeit bei den in der ABiS Verbliebenen und der SPD.

Von Betrug am Wähler spricht ABiS-Vertreter Andreas Hack: „Denn der hat gerade das bei der letzten Wahl nicht gewollt.“ Er sei menschlich sehr enttäuscht, zumal es im Vorfeld keine erklärenden Worte gegeben habe. Ehrgeiz, Geltungssucht und persönliche Vorteile seien die Motive. „Bei so einem Umgang miteinander ist es verständlich, dass sich niemand mehr politisch engagieren möchte.“

Dem stimmte auch Heiko Busche (SPD) zu: „Politik ist offenbar ein schmutziges Geschäft, besonders in Steinburg.“ Der Wählerwille werde mit Füßen getreten. „Da sitzt ein Strippenzieher im Hintergrund.“

Rechtlich sei das Vorgehen nach der Gemeindeordnung nicht zu beanstanden, so Bürgermeisterin Heidi Hack (ABiS). „Ein Urteil, ob das dem Wählerwillen entspricht, bleibt jedem selbst überlassen.“ Sie kritisierte die Veröffentlichung vertraulicher Informationen über das Abstimmungsverhalten während der jüngsten Sitzung: „Das ist ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht. Statt andere bloßzustellen, sollten wir sachlich für die Gemeinde arbeiten.“

Er bleibe politischer Einzelkämpfer, sagte Christian Gerber (FDP). „Ich habe mich der CDU-Fraktion nicht angeschlossen.“ In vielen Gesprächen mit der Bürgermeisterin habe er mehr Transparenz gefordert: „Das fruchtete aber nicht wie gewünscht.“

Von politischer Stagnation sprach Jürgen Laufen, einer der ABiS-Abtrünnigen: „Wir haben die Ziele unseres Programms nicht erreicht, das gab für mich den Ausschlag.“ Jetzt gebe es statt der Zerstrittenheit eine eindeutige Mehrheit. „Wir können in den verbleibenden zweieinhalb Jahren bis zur nächsten Wahl etwas verändern.“

Fehlende Strategien und Visionen bei wachsenden Schulden der Gemeinde bemängelte Hans-Jürgen Witt, der ebenfalls austrat: „Das wollte ich nicht mehr mittragen.“ Er habe sich bewusst keiner anderen Fraktion angeschlossen. Jetzt gebe es eine starke Mehrheit für eine konstruktive Politik. Die CDU kommt jetzt auf zehn Stimmen, die ABiS behält noch vier Mandate und die SPD bleibt bei drei.

Mit diesem Stimmenverhältnis wurden Inga Lemke (CDU) zur Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses gewählt, ihr Stellvertreter ist Christian Gerber (FDP). Den Umweltausschuss leitet jetzt Andreas Hack (ABiS), Dirk Brockmöller vertritt ihn. Die Leitung des Ausschusses für Kultur, Schule, Soziales und Sport übernimmt Wolfgang Busche (SPD), ein Stellvertreter ist noch nicht bestimmt. Wiebke Martens (CDU) sitzt dem Finanzausschuss vor, Stellvertreterin ist Anke Barwich (CDU).

Ob Bürgermeisterin Heidi Hack im Amt bleibt, ist noch ungewiss. Ein Antrag auf ihre Abwahl wurde während der Sitzung noch nicht gestellt. Der Gemeinderat tagt wieder am 6. Dezember.

„Politik ist offenbar ein schmutziges Geschäft, besonders in Steinburg.“
Heiko Busche, SPD

jpm

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