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Stormarn Abgrenzung nach Rechts: SPD schärft ihr linkes Profil
Lokales Stormarn Abgrenzung nach Rechts: SPD schärft ihr linkes Profil
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15:41 04.07.2016
Rund 40 Minuten schwor Ralf Stegner die Sozialdemokaten im Kreistagssitzungssaal ein, danach musste er erstmal seine Jacke ausziehen.

Aufbruchstimmung und zugleich Kontinuität bei der Stormarner SPD:

 

Weitere zwei Jahre Vorsitzende: Susanne Danhier. Quelle: Fotos: Mc

Danhier hatte zuvor die Genossen auf die bevorstehenden Wahlkämpfe zur Landtags- und Bundestagswahl 2017 eingeschworen. „Es gibt eine Mehrheit links von CDU und AfD, aber wir müssen um jede Stimme kämpfen“, sagte Danhier, die selbst im Wahlkreis Stormarn- Nord für den Landtag kandidiert. Sie forderte daher auch die SPD-Bundestagsfraktion und die Parteispitze auf, sich in der Großen Koalition im Bund deutlicher zu positionieren und stärker von der CDU abzugrenzen.

Mit Schrecken habe sie zudem vernommen, dass der Stormarner Kreisverband der AfD der mitgliederstärkste in Schleswig-Holstein ist. „Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagte Danhier und bezeichnete das Programm der AfD als mittelalterlich und undemokratisch.

Im Anschluss verabschiedete der Kreisverband eine Resolution an den Landesverband der SPD und die Bundespartei mit der Forderung, eine Offensive für soziale Gerechtigkeit zu starten. Schlagworte darin sind nicht nur gerechte Steuerpolitik, auskömmliche Rente, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine gerechte Bildungspolitik für alle Kinder, sondern auch das Thema Bürgerversicherung. Das Modell der einheitlichen gesetzlichen Krankenversicherung für alle Bürger wurde in den vergangenen Jahren immer mal wieder diskutiert und kommt nun offenbar wieder auf die Agenda.

Den Ball nahm auch Gastredner Ralf Stegner gerne auf, um einen Rundumschlag in Sachen gerechterer Steuerpolitik zu starten. „Warum zahlt der Bäcker vor Ort mehr Steuern als Google oder Ikea?“, fragte der SPD-Landesvorsitzende. Er nahm jedoch nicht nur die großen Konzerne ins Visier, sondern auch reiche Erben, die ein „leistungsloses“ Einkommen erhielten. An die hohen Freibeträge wolle er nicht ran, betonte Stegner. Aber wer riesige Villen oder ein Millionenvermögen besitzt, solle auch dementsprechend Steuern zahlen.

Stegner kritisierte außerdem die zu schlechte Bezahlung zum Beispiel in der Kinderbetreuung oder der Pflege und warnte ebenfalls vor der AfD, die er als Feinde der Demokratie bezeichnete. „Wenn die AfD uns bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September überflügelt, dann brennt es lichterloh“, sagte Stegner. Daher müsse man den Einwohnern unbedingt klarmachen, dass sie zur Wahl gehen.

Danhier bleibt Vorsitzende

Mit großer Mehrheit hat gestern der SPD-Kreisparteitag Susanne Danhier als Vorsitzende des Kreisverbandes bestätigt. Die 58-Jährige aus Bargteheide erhielt bei zwei Enthaltungen 51 Ja- und fünf Nein-Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Danhier ist seit vier Jahren Vorsitzende, davor war sie acht Jahre lang stellvertretende Vorsitzende. Sie steht für soziale Gerechtigkeit und eine linke Ausrichtung der SPD-Politik. Vor Ort möchte sie die Vernetzung mit den Fraktionen in den Kommunen weiter vorantreiben. Danhier arbeitet als Flüchtlingsbeauftragte im Kieler Kirchenkreis Altholstein.

In ihren Ämtern bestätigt wurden auch die stellvertretenden Vorsitzenden Reinhard Niegengerd (64) aus Großhansdorf und Tobias von Pein (30) aus Ahrensburg sowie Schatzmeisterin Francesca Ramus (33) aus Großhansdorf. Die SPD Stormarn zählt derzeit rund 1200 Mitglieder. mc

 mc

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