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Angeklagter postete Hitler-Foto im Netz

Ahrensburg Angeklagter postete Hitler-Foto im Netz

Wegen der Beschimpfung von Anhängern einer Glaubensrichtung muss er zahlen.

Ahrensburg. . Einen Tag lang stand das Foto im November 2015 im Netz, und schon hatte ein aufmerksamer Internet-Nutzer den Mann angezeigt: Am Mittwoch musste sich ein 48-jähriger Trittauer vor dem Ahrensburger Amtsgericht wegen öffentlicher Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen anderer verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, auf der Facebook-Seite der Gruppe „Deutschland den Deutschen“ ein Bild gepostet zu haben, das Hitler mit seinen Generälen zeigt. Darunter stand „Etwas vergas ich ach ja, den Islam.“ „Das“, so der Staatsanwalt, „ist eine Aufforderung zum Töten von Angehörigen des Islams.“ Er forderte eine Geldstrafe in Höhe von 800 Euro, zu der der Angeklagte schließlich auch verurteilt wurde.

Einsehen wollte er das Urteil nicht. „Ich weiß gar nicht, warum ich hier bin“, erklärte er zu Beginn des Verfahrens, räumte aber ein, das Foto ins Internet gestellt zu haben. „Das ist doch ein normales Satirebild, das überall gepostet wird“, versuchte er sich zu rechtfertigen und verwies auf den Fall Böhmermann und die Freiheit der Satire. Er habe das Foto nach einem Tag wieder entfernt, die Facebook-Gruppe habe sich inzwischen aufgelöst. „Ich bin damals neu in die Gruppe gekommen“, so der Angeklagte weiter, „ich fand das Bild lustig. Ich habe mir nichts Schlimmes dabei gedacht und wollte auch mal einen raushauen.“ Im Übrigen habe er niemanden damit beleidigen wollen, er habe nicht gemerkt, dass man das Foto als Beleidigung verstehen könne.

Diese Argumentation konnte Richter und Staatsanwalt nicht überzeugen. „Zu dem Foto hat es drei Kommentare auf der Seite gegeben“, hielt der Richter dem Angeklagten vor. „Die zeigen eindeutig, wie das Bild aufgefasst wurde.“ Nämlich nicht als Witz, sondern als Beschimpfung und Drohung gegen Angehörige des Islam. Auch der Staatsanwalt äußerte Zweifel an der Unschuld des Angeklagten. „Auf Ihrer Internetseite gab es auch ein Foto von Ihnen und ein Bild von einem Ring mit dem Totenkopfsymbol der SS .“ Das lasse auf die Gesinnung des Angeklagten schließen. Der Angeklagte stritt die Gesinnung ab, er habe nur den Ring schön gefunden.

In seinem Plädoyer sah der Staatsanwalt den Vorwurf der öffentlichen Beschimpfung eindeutig erfüllt. Eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen liege nicht vor, weil es sich um ein historisches Foto handele. Die Berufung auf Satire und Kunstfreiheit greife nicht, weil die Intention eindeutig sei.

Hier folgte ihm der Richter. „Solche Äußerungen können unter keinen Bedingungen zulässig sein“, erklärte er in der Urteilsbegründung. Der Zusammenhang des Postings mit der Gruppe zeige, dass die Aussage dem Angeklagten klar war. Dem Angeklagten wurde strafmildernd angerechnet, dass er die Tat gestanden hat und keine Vorstrafen hat. Der Angeklagte will das Urteil nicht akzeptieren. Er kündigte an, Berufung einzulegen.

Von ba

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