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Stormarn Aufstand gegen die Kitareform
Lokales Stormarn Aufstand gegen die Kitareform
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18:27 29.11.2018
Paul Friedrich Beeck, Bürgermeister von Hamberge, Petra Jürß, Bürgermeisterin von Westerau, und Amtsleiter Stefan Wulf machen sich Sorgen angesichts der vom Land geplanten Kitareform. Quelle: Britta Matzen
Reinfeld

Die Zahl der betreuten Kinder steigt. „Wir haben in den letzten fünf Jahren eine Zunahme an Plätzen von mehr als 40 Prozent. Zum einen durch das Wachstum der Gemeinden, aber auch dadurch bedingt, dass immer mehr Kinder in die Krippen und Kindergärten gegeben werden“, informiert Amtsleiter Stefan Wulf. Im Krippenbereich seien seit 2013 sogar 65 Prozent mehr Plätze geschaffen worden.

Kinderbetreuung in den Gemeinden

In neun Gemeinden Nordstormarns gibt es Einrichtungen für die Kinderbetreuung – aktuell mit 575 Plätzen. Die Kommunen haben mit der Kirche, Elternvereinen, den Johannitern oder dem DRK einen Trägerschaftsvertrag oder ein Mietverhältnis abgeschlossen, man arbeitet eng zusammen. In der Regel gibt es einen Beirat, mit dem das Finanzielle und die Öffnungszeiten besprochen werden, die Belange der Eltern und der Gemeinde werden berücksichtigt. Die Finanzierung erfolgt zum einen aus Landes- und Kreismitteln nach einem bestimmten Schlüssel, der sich an der Anzahl der Plätze und den Öffnungszeiten orientiert. Der Träger bekommt zudem einen Anteil von den Eltern und von der Gemeinde. Letzterer ist genau das Defizit, das für den Betrieb notwendig ist. „Dieses Defizit war ursprünglich mal auf ein Drittel angedacht, ist aber jetzt auf 50 Prozent gestiegen“, so Wulf. „Das Land hat vor Jahren mal einen Festbetrag zur Verfügung gestellt. Die Kinder werden aber immer mehr, und deswegen wird der Betrag pro Kind geringer“, erläutert Hamberges Bürgermeister Paul Friedrich Beeck. Zwar würden die Mittel für die Kita vom Land immer wieder erhöht. „Aber der Bedarf steigt viel stärker“, ergänzt Stefan Wulf. „Kinderbetreuung ist inzwischen ein Riesenanteil am Budget der Gemeindehaushalte“, so der Amtsleiter. Mehrere hunderttausend Euro könnten pro Jahr zusammenkommen. Zudem würden die Beträge rasant ansteigen. Das bringe die Dörfer an ihre Grenzen. „Wir haben einige Gemeinden, da ist wirklich die Luft raus“, so Wulf. Hinzu komme noch der Fachkräftemangel. Wulf: „Wir haben immer mehr Probleme, die entsprechenden Stellen zu besetzen. Wenn man dann hört, dass der Betreuungsschlüssel geändert werden soll, fehlt mir die Vorstellungskraft, wie das alles funktionieren soll.“ In der Krippe gilt der Schlüssel: fünf Kinder, eine Erziehungskraft. Im Regelkindergarten gilt: zehn Kinder, eine Betreuungskraft. Tagesmütter dürfen ebenfalls fünf Kinder betreuen.

Seit dem 1. August 2013 gibt es für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. „Bei der Einführung des Anspruches hat man noch gesagt, dass vielleicht 30 oder 40 Prozent der Eltern ihr Recht wahrnehmen. Inzwischen sind wir bei 90 Prozent, die die Krippenbetreuung in Anspruch nehmen“, so der Hamberger Bürgermeister. Heute würden die Mütter wieder in den Beruf gehen, wenn die Kinder ein Jahr alt seien. „Die jungen Frauen sind alle gut ausgebildet. Die wollen und müssen schnell wieder arbeiten. Deswegen ist der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen so groß“, sagt Beeck. Das belastet die Gemeinden. Die Lage ist angespannt.

Die Kita Regenbogen in Hamberge wurde erst kürzlich erweitert. 2,1 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Es ist mit 125 Plätzen die größte Kita in Nordstormarn. Hier helfen die Kinder bei der Grundsteinlegung. Quelle: M. Thormählen

Kitareform macht Nordstormarnern Angst

Nun kommt eine weitere große Unsicherheit auf die Gemeinden zu, was die Kinderbetreuung angeht. In Schleswig-Holstein soll eine Kitareform angestoßen werden, die den Nordstormarnern Angst macht. „Das Land forciert ein Modell, was verschiedene Punkte beinhaltet, die zulasten der Kommunen gehen“, teilt Amtsleiter Wulf mit. Zum einen sollen Eltern Wahlfreiheit bekommen. „Das läuft darauf hinaus, dass eine Kita auf dem Weg zur Arbeit bedarfsgerecht ist. Das ist ein Punkt, der das jetzige System aufweicht.“ Bereits in der kommenden Woche wolle das Land die Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Wulf: „Durch die Wahlfreiheit haben die Gemeinden keine Planungssicherheit mehr. Heute wissen wir genau, so und so viele Kinder werden geboren und die müssen irgendwann untergebracht werden.“ Zweiter Punkt bei der Kitareform: Der Kreis soll eine zentrale Rolle spielen. Er soll künftig die Mittel vom Land bekommen. Eltern und Gemeinden werden ihren Beitrag an den Kreis zahlen. Der Kreis soll dann den Bedarf sicherstellen. Das heißt: Er macht komplett die Bedarfsplanung und verteilt das Geld auf die Träger. „Eine starke Bindung wie heute zwischen Eltern, Träger und Gemeinden wird es nicht mehr geben“, macht der Amtsleiter deutlich.

Kleinere Einrichtungen werden nicht mehr berücksichtigt

„Die Einrichtungen bei uns in den Gemeinden leben stark vom ehrenamtlichen Engagement. Die zentrale Befürchtung ist, dass sehr viel Porzellan zerschlagen wird. Wo wir heute noch Einfluss nehmen auf die Gestaltung der Einrichtungen, werden wir künftig merken, dass Kreis und Land diese Rolle übernehmen. Kleinere Einrichtungen, die vielleicht nicht dem Kita-Standard entsprechen und nicht so effizient arbeiten, werden in den Hintergrund rücken und in der Bedarfsplanung nicht mehr berücksichtigt werden.“ Verkehrsgünstige, große Kitas in Städten würden dafür bevorzugt. Es würde vermutlich einen Trend geben zu einer Einrichtungsgröße von mindestens 100 Kindern. „Wir haben im Amt aber noch viele Kitas, die 20 oder 30 Kinder betreuen. Hinzu kommen die Tagesmütter. Das ganze System wird infrage gestellt“, ist sich Stefan Wulf sicher.

„Das Dorfleben verändert sich“

Auch die Bürgermeisterin von Westerau macht sich große Sorgen. „Das ganze Dorfleben verändert sich durch so eine Struktur. Jetzt gibt es einen starken Zusammenhalt. Die Eltern treffen sich vor dem Kindergarten, die Kinder kennen sich innerhalb des Dorfes. Solche Bindungen verändern sich dann. Das sieht man an den Schulen, wo dieses Konzept schon umgesetzt ist“, so Petra Jürß. Man schütte mit solchen Veränderungen die ehrenamtliche Tätigkeit zu, macht Paul Friedrich Beeck deutlich. „Wenn ich als Ehrenamtler keinen Einfluss mehr habe, wozu soll ich das noch machen?“ Was hinzu komme: „Man schafft beim Kreis eine zusätzliche Verwaltungsebene. Wir sehen keinen Sinn darin, sondern nur Nachteile.“ Den Verantwortlichen im Amt Stormarn ist jetzt wichtig, dass die Eltern und die Bevölkerung ein Bewusstsein dafür entwickeln. „Wenn die Landesregierung sagt: ,Wir streben an, dass der Elternbeitrag gedeckelt wird’, sind das ja schöne Worte. Langfristig soll es vielleicht gar keinen Elternbeitrag geben. Das finden natürlich alle gut. Aber was hat das für Folgen? Dass die Kommunen mehr belastet werden? Die müssen sich ja auch irgendwie finanzieren.“ Einer müsse die Rechnung schließlich bezahlen. Der Kreis werde seine Umlage erhöhen, Steuern würden in der Folge steigen. Auf deutsch: Die Zeche zahlt letztlich der Bürger. Sinnvoll wäre nach Ansicht der Vertreter des Amtes Stormarn, wenn die Kitareform bewirken würde, dass die Gemeinden zum einen ihr Mitspracherecht behalten und Planungssicherheit bekommen. „Dass man beispielsweise sagen kann, ein Drittel ist ein Wert, mit dem wir kalkulieren können. Oder dass man klar trennt zwischen Sach- und Personalkosten. Die Kosten für pädagogisches Personal wären idealerweise beim Land. Sachkosten und nichtpädagogisches Personal übernehmen die Gemeinden. Das wären plausible, tragbare Varianten.“

Britta Matzen

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