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Stormarn Ausbau der S 4 ist die dringendere Aufgabe
Lokales Stormarn Ausbau der S 4 ist die dringendere Aufgabe
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22:15 17.09.2013
Nina Scheer. Quelle: Foto: hfr

Wegen einer technischen Panne, die weder die Kandidatin noch die LN zu verantworten haben, trafen die Antworten der SPD-Bundestags-Direktkandidatin Nina Scheer nicht mehr rechtzeitig zur LN-Wahlumfrage ein. Wir liefern sie deshalb nach. Scheer tritt im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/ Stormarn Süd an.

Lübecker Nachrichten: Halten Sie den Ausbau der B 404 zur A 21 für nötig? Falls ja, was werden Sie tun, um den Ausbau zu beschleunigen?

Nina Scheer: Mit Blick auf das Verkehrsaufkommen ist ein Ausbau der B 404 notwendig. Eine Dreispurigkeit könnte voraussichtlich den Bedarf decken.

LN: Im Hamburger Speckgürtel explodieren die Mieten. Sind Sie für eine gesetzliche Mietpreisbremse und was werden Sie unternehmen, um den Bau neuer Wohnungen zu fördern und die Umwandlung von Sozialwohnungen zu verhindern?

Scheer: Es darf nicht sein, dass Menschen aufgrund zu hoher Mieten nicht mehr am Ort ihrer Arbeit wohnen können. Mit der SPD setze ich mich für eine Obergrenze bei Mieterhöhungen ein. Förderung von Neubau kann zugleich mehr bezahlbaren zukunfts- und altersgerechten Wohnraum schaffen. Für soziale Wohnungsraumförderung müssen die Kompensationszahlungen an die Länder bis 2019 verstetigt werden. Mit der Stärkung kommunaler und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen kann die Umwandlung von Sozialwohnungen verhindert werden.

LN: In Stormarn stehen zwei wichtige Bahnprojekte an: Die Hinterlandanbindung der Belt-Querung und der Ausbau der S 4. Wo liegen ihre Prioritäten und welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Sie?

Scheer: Für die Metropolregion und den Kreis Stormarn erachte ich den Ausbau der S 4 als vordringliche Aufgabe.

LN: Was werden Sie unternehmen, um eine Entlastung der Verbraucher von den hohen Strompreisen zu erreichen und dennoch die Energiewende zu stemmen?

Scheer: Unter der schwarz-gelben Bundesregierung wurden die Ausnahmen bei Kostenlasten im Zusammenhang mit der Energiewende auf viele weitere Unternehmen ausgedehnt, auch solche, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dies gilt es zugunsten der vielen privaten Stromkunden und KMUs zurück zu nehmen. Die wahren Kostentreiber sind die fossil-atomaren Energien und die Importabhängigkeit von diesen. Deren Ablösung durch dezentral gewonnene regenerative Energie ist der beste Garant für auch zukünftig bezahlbare Energie.

LN: Die Zahl der Asylbewerber wird weiter steigen, doch Städte und Kommunen haben viel zu wenig Wohnraum. Wie lösen Sie das Problem?

Scheer: Die Zahl der Asylbewerber steigt, liegt aber dennoch weit unter der Anzahl von vor 20 Jahren. In besonders von Armutszuwanderung betroffenen Städten, wird die SPD in Regierungsverantwortung ein Sofortprogramm des Bundes zur Verfügung stellen. Auch durch die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete sowie mehr Integrationsleistung, etwa durch Zugangserleichterung zum Arbeitsmarkt und Integrationskurse kann Wohnraumknappheit wirksam eingegrenzt werden.

LN: Sie kennen Ihre Mitbewerber in den drei Wahlkreisen, die über Stormarn gestülpt worden sind. Mit welchem würden Sie am liebsten in einer Koalition zusammenarbeiten?

Scheer: Auch wenn ich mit Bild des „gestülpt“ Werdens nicht so recht klar komme — zur Frage: Mit der SPD trete ich für einen rot-grünen Wechsel und der hierin wirkenden Personen sowie Inhalte ein und an.

LN

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