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Stormarn Autobahnbau: Verkehrsministerium widerspricht CDU-Mann Arp
Lokales Stormarn Autobahnbau: Verkehrsministerium widerspricht CDU-Mann Arp
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15:26 12.01.2017
Die Baustelle des Ausbaus des Bundesstraße 404 zur Autobahn 21 bei Stolpe. Quelle: dpa
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Kiel/Ahrensburg

Das Kieler Verkehrsministerium wehrt sich gegen Aussagen, die der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp bei einer Veranstaltung der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Stormarn in Ahrensburg gemacht hatte. Die Aussagen Arps entbehrten „jeder Grundlage“, sagte Harald Haase, Sprecher des Verkehrsministeriums. Die LN hatten am Donnerstag darüber berichtet.

„In diesen Zitaten sind drei Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die unwahr sind“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Das Verkehrsministerium wolle diese wie folgt richtig stellen: „Arp behauptet: ,In fünf Jahren ist in Schleswig-Holstein nicht ein Meter neue Autobahn eröffnet worden.“ Richtig sei: „Zwischen 2012 und 2016 sind in Schleswig-Holstein 19,5 Kilometer neue Autobahn eröffnet worden (2012: 3,3 Kilometer, 2013: 2,9 Kilometer, 2014: 2,7 Kilometer, 2015: 2,2 Kilometer, 2016: 8,4 Kilometer)“.

Arp hatte in Ahrensburg gesagt: „Der Bund hat 360 Millionen Euro für Straßenbau in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt, davon ist nichts in Anspruch genommen worden.“ Auch das stimme nicht. Haase: „Die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein hat allein in den Jahren 2012 bis 2015 Investitionsmittel des Bundes in Höhe von rund 586 Millionen Euro umgesetzt. Das sind 21 Millionen Euro mehr, als der Bund ursprünglich zur Verfügung gestellt hatte.“

Schließlich habe Arp erklärt, der Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr (LBV-SH) beschäftige 30 Mitarbeiter für die Planung, von denen mittlerweile ein Teil in die freie Wirtschaft gegangen oder von Umweltminister Robert Habeck für die Planung von Stromtrassen abgezogen worden sei. Damit blieben 13 Mitarbeiter, um alle Projekte zu planen, hatte Arp behauptet. Richtig sei, so Haase: „Der LBV-SH beschäftigt aktuell 92 Straßenplaner und zusätzlich 23 Mitarbeiter in der im LBV-SH angesiedelten Planfeststellungsbehörde. Zusätzlich wurden zum Jahreswechsel 30 weitere Planerstellen ausgeschrieben.“

Arp bleibt bei seiner Aussage. Seine Zitate seien korrekt wiedergegeben worden. Er habe immer gesagt, dass Meyer in den fünf Jahren seiner Amtszeit nicht einen Meter von ihm selbst fertig geplante Autobahn gebaut habe, so Arp gestern in einer Pressemitteilung als Antwort auf die Kritik. Jeder der von Meyer aufgeführten 19,5 Kilometer Autobahn sei entweder von der Vorgängerregierung planfestgestellt oder wie im Fall der A7 von der Projetgesellschaft Deges als öffentlich-private Partnerschaft geplant und gebaut worden.

„Meyer baut nur, was seine Vorgänger oder private Unternehmen geplant haben. Das ist null Eigenleistung“, so Arp. Daraus ergebe sich auch die Zahl der 360 Millionen Euro nicht verbauter Bundesmittel. Bereits 2011 habe der Bund in seinem Investitionsrahmenplan bis 2015 für Schleswig-Holstein Mittel für angemeldete Projekte fest disponiert. Von diesen seien nachweislich 325 Millionen Euro nicht abgerufen worden. „Nichts anderes habe ich immer gesagt“, betonte Arp.

Im Hinblick auf die Stellen der Planer beim Landesbetrieb für Straßenbau forderte Arp den Minister zur Klarstellung auf, wie viele in den vergangenen Jahren an den nicht fertig geplanten Straßenabschnitten gearbeitet haben. „Das ist entscheidend, denn weil diese nicht fertig wurden, ist das Geld an den Bund zurückgeflossen“, so Arp. Hans-Jörn Arp ist verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag.

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