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Bad Oldesloe: In kleinen Straßen steigen die Gebühren

Bad Oldesloe Bad Oldesloe: In kleinen Straßen steigen die Gebühren

Die Stadt Bad Oldesloe muss die Gebühren für den Winterdienst nach oben korrigieren. Das gilt besonders für die kleineren, so genannten nachrangigen Straßen - weil der Winterdienst dort offenbar aufwändiger ist, große Maschinen können nicht eingesetzt werden. Anwohner sind erbost und kritisieren die Ungleichbehandlung.

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„Ich werde auf jeden Fall Widerspruch gegen den Abgabenbescheid 2016 einlegen.“ Horst Dieckmann, Hausbesitzer

Quelle: Matzen

Bad Oldesloe. Horst Dieckmann ist auf den Barrikaden. „Ich soll über 300 Prozent mehr für den Winterdienst bezahlen.“ Der Anwohner aus der Oldesloer Parkstraße ist fassungslos über die Änderung der Gebührensatzung für den Winterdienst. „Zuletzt habe ich 78 Cent für den laufenden Meter gezahlt, nach den vorkalkulierten Gebührensätzen soll ich 2,59 Euro für 2016 zahlen.“ Dass er als Hausbesitzer im kommenden Jahr von so einer drastischen Erhöhung betroffen sein wird, das hat der Volkswirtschaftler aus den Lübecker Nachrichten erfahren.

„Die Stadt schreibt sich ja Transparenz auf die Fahnen. Ich habe mir daraufhin das entsprechende Protokoll des Bau- und Planungsausschusses im Internet angesehen. Und siehe da: Alle Hausbesitzer in den nachrangigen Straßen sollen im kommenden Jahr das Dreifache für den Winterdienst bezahlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so klaglos hingenommen wird, wenn die Leute ihre Abgabenbescheide Anfang Januar bekommen“, sagt Dieckmann. Er für seinen Teil wolle auf jeden Fall Widerspruch einlegen. „Auch wenn der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.“

Was den Oldesloer noch zusätzlich ärgert: Hausbesitzer in den vorrangigen Straßen zahlen 2016 weniger — 2,44 Euro pro laufendem Meter und Jahr. Und das, obwohl sie einen besseren Service genießen.

Ihre Straßen werden im Winter nicht nur schneller von Schnee und Eis geräumt, sie werden dazu auch noch wöchentlich gereinigt. „Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Wir müssen seit 2012 selbst zum Besen greifen und unsere Straßen kehren — vom Rinnstein bis zur Straßenmitte“, so Dieckmann. Art und Umfang der Reinigungspflicht hat die Stadt in einer Satzung festgehalten. „Die zu reinigenden Fahrbahnen und Gehwege sind bei Bedarf, mindestens jedoch einmal in der Woche, zu säubern. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden.“ Staubentwicklung vermeiden? Da kann Horst Dieckmann nur mit dem Kopf schütteln. „Das heißt wohl, dass wir nur nach Regen kehren dürfen.“

Der Anwohner aus der Parkstraße beklagt zudem, dass in der Gebühr von 2,59 Euro eine Nachkalkulation für die Jahre 2012 bis 2014 enthalten sei — in Höhe von 89 Cent. „Ich habe als Revisor gearbeitet und viel mit Kosten zu tun gehabt. Wenn man ein Verfahren ändert, wie die Stadt das in diesem Fall getan hat, dann kalkuliert man das sofort und nicht erst nach drei Jahren“, schimpft der Oldesloer.

Wilfried Janson von den Grünen sieht das genauso: „Die jährliche Kalkulation ist extrem wichtig“, erklärte er diese Woche, als die Stadtverordneten mehrheitlich die höheren Gebühren beschlossen. Auch Janson kritisierte die Tatsache, dass Anwohner in den nachrangigen Straßen mehr für den Winterdienst zahlen müssten, obwohl der Schnee dort später weggeräumt werde. „Diese Ungleichbehandlung, schlechtere Leistung für teureres Geld, sollte es nach unserer Vorstellung nicht geben.“ Der Grünen-Politiker plädierte dafür, alle Straßen zusammen zu berechnen, damit jeder Bürger das Gleiche zahle. Doch dieser Vorschlag fand bei den meisten Stadtverordneten kein Gehör.

Wie es zu der Nachkalkulation gekommen war, erklärte Birgit Reichardt-Mewes (CDU), Vorsitzende des Finanzausschusses: „Der Betrag für die nachrangigen Straßen wurde zu niedrig angesetzt, weil man zu wenig Erfahrung hatte.“ Für die vorrangigen Straßen hätte die Kalkulation einigermaßen gepasst — da gebe es eine Gebührenunterdeckung von 11 Cent für die Jahre 2012 bis 2014. Aber der Winterdienst für die nachrangigen Straßen sei teurer, weil man dort die großen Maschinen nicht einsetzen könne. „In diesem Bereich sind zu viele Schulden aufgelaufen, die bezahlt werden müssen.“

Britta Matzen

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