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Stormarn Bargteheide: FDP will Bürger zum Netzkauf befragen
Lokales Stormarn Bargteheide: FDP will Bürger zum Netzkauf befragen
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20:22 04.11.2013

Die Liberalen wollen die Bargteheider zum Thema Netzaufkauf in der Stadt befragen. Einen entsprechenden Antrag will die FDP bei der nächsten Stadtvertretersitzung am 14. November stellen. „Es geht darum, dass die Stadt 3,7 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel entfernen und den neu gegründeten Stadtwerken als Basiskapital für den Netzankauf geben will“, erläutert der FDP-Ortsvorsitzende Gorch-Hannis la Baume.

„Damit will die Stadtkasse den Stadtwerken einen Kredit geben. Das Geld wäre aber an anderer Stelle dringender nötig, zum Beispiel zum Ausbau der Infrastruktur.“ So solle beispielsweise die dringend erforderliche Sanierung der Straße Wurth aus Kostengründen aufgeschoben werden.

„Die Bewerbung um die Stromnetze ist ein zweifelhaftes Engagement“, findet la Baume. Man wisse nicht, wie groß der Sanierungsbedarf der Netze sei. „Am Ende kaufen wir die Katze im Sack. Hier geben die Bürger Geld für ein Investment, von dem sie nichts haben.“ Es sei egal, ob die Stadt oder ob ein anderer Anbieter den Strom liefere, die Leistung werde so oder so erbracht. Im Gegenteil: „Wir wissen nicht, wie gut die Stadt die Leistung erbringen kann“, gibt la Baume zu bedenken. „Sie ist ein Neuling auf dem Gebiet und geht damit ein Risiko ein.“ Deshalb möchte seine Partei, dass die Bürger befragt werden. „Dann geht ein Fragebogen an alle Haushalte, so wie in Hamburg oder Bremen, und mindestens 25 Prozent der Bürger müssen dem Netzaufkauf zustimmen.“

Bei der SPD war noch keine Zeit zur Beratung. „Wir treffen uns morgen zu dem Thema, um uns erst einmal zu informieren“, sagt Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD).

Als „reine Augenwischerei“ bezeichnet Claus Christian Claussen (CDU) das Vorhaben. „Wenn man so etwas ernst meint, muss man es machen, wenn nicht schon alles beschlossen ist“, sagt er. „Eine Bürgerbefragung ist kein Bürgerentscheid. Wir haben über das Thema Netzaufkauf schon vor einem Jahr in der Stadtvertretung entschieden.“ Die beste Bürgerbeteiligung sei im Mai die Kommunalwahl gewesen.

Auch Bürgermeister Dr. Henning Görtz sieht den Zeitpunkt des Antrags als ungünstig an. Schon Anfang des Jahres waren alle Schritte zur Gründung eigener Stadtwerke und zur Bewerbung um die Netze eingeleitet worden. „Ein früherer Zeitpunkt wäre besser gewesen“, sagt der Bürgermeister. „Jetzt arbeiten wir schon sehr intensiv an der Umsetzung, haben viele Verhandlungen geführt und schon Verträge geschlossen. Aber inhaltlich steht es den Parteien natürlich jederzeit frei, so etwas zu beantragen.“

Die Stadtvertreter treffen sich am 14. November um 19 Uhr im Stadthaus.

Bettina Albrod

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