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Stormarn Bargteheide: Flüchtlinge sollen Radfahrregeln lernen
Lokales Stormarn Bargteheide: Flüchtlinge sollen Radfahrregeln lernen
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23:32 22.09.2016

Flüchtlinge kennen die Radfahrregeln nicht – dieses Thema brachte Gorch-Hannis la Baume (FDP) am Mittwoch in der Stadtvertretersitzung Bargteheide in die Bürgerfragestunde ein, die in der Sitzung den größten Raum einnahm. „Mich haben verschiedentlich Bürger angesprochen, dass Flüchtlinge recht dynamisch auf den Gehwegen fahren“, erklärte la Baume. In deren Herkunftsländern sei das Fahren auf der Straße zu gefährlich, deshalb seien sie es gewohnt, auf dem Gehweg zu radeln. Das aber sorge für Unmut. „Gibt es für Flüchtlinge keine Schulung?“, fragte la Baume. Auch Friedrich Westerworth (CDU) erklärte, dass er Ähnliches beobachtet habe. „Wenn man die Menschen aber anspricht und darauf hinweist, dass man bei uns auf der Straße fährt, sind sie schnell dazu bereit.“

 

Birte Kruse-Gobrecht war zum ersten Mal in ihrer Funktion als Bürgermeisterin in der Sitzung. Quelle: ba

Gleichwohl soll es in Bargteheide ab 2017 Schulungen für radelnde Flüchtlinge geben. „Im Moment ist es so, dass jeder Flüchtling, der ein Fahrrad bekommt, über die Regeln aufgeklärt wird und ein Heft in mehreren Sprachen dazu bekommt, in dem die Radfahrregeln erklärt sind“, sagte Gleichstellungsbeauftragte Gabriele Abel, die auch die Flüchtlingsbetreuung organisiert. „Wir wollen aber ab 2017 auch Fahrradkurse für Flüchtlinge anbieten.“ Jürgen Weingärtner (SPD) verwies darauf, dass es zum Thema Radfahren für Flüchtlinge auch eine App gebe. Im Übrigen führen auch viele Bargteheider auf den Gehwegen, von daher sei es am besten, wenn man mit gutem Beispiel voran gehe. Seit längerem schon wartet Bargteheide darauf, dass Fahrradstreifen auf die Straßen gezeichnet werden. „Hier hat die Verkehrsaufsicht des Kreises die Radstreifen noch nicht genehmigt“, sagte Weingärtner.

Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht (parteilos), für die es die erste Stadtvertretersitzung im neuen Amt war, teilte mit, dass die Flüchtlingszahl in Bargteheide mit 209 Menschen stabil bleibe.

Dadurch steht Wohnraum ungenutzt leer, den die Stadt vorsorglich zur Unterbringung gemietet hatte und für den die Verträge für zwei Jahre geschlossen wurden. Hier bewilligten die Stadtvertreter einen Eilantrag auf 140.000 Euro für den Nachtragshaushalt, um die Lücke im Haushalt, die durch ausbleibende Zuschüsse für die Flüchtlingsunterbringung entsteht, zu decken. „Unser Antrag auf Nutzungsänderung für die Gebäude am Haferkamp ist bewilligt worden“, gab Claus Christian Claussen (CDU) bekannt. Hier können die leer stehenden Flüchtlingsunterkünfte nun auf dem Mietniveau von öffentlich gefördertem Wohnraum vermietet werden.

Auto für die Verwaltung

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion stimmten die Stadtvertreter schließlich dafür, für 15 000 Euro ein siebensitziges Fahrzeug mit Benzinmotor als Dienstfahrzeug für die Verwaltung anzuschaffen. Die SPD hatte sich dafür ausgesprochen, aus Klimaschutzgründen ein Elektrofahrzeug zu kaufen. Das sei aber mit fünf Sitzen nicht groß genug, so Claus Christian Claussen von der CDU.

 Bettina Albrod

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