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Stormarn Bargteheide: Ringen um die Schuldenfreiheit
Lokales Stormarn Bargteheide: Ringen um die Schuldenfreiheit
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20:32 07.11.2016
„Die CDU ist der Garant, dass Bargteheide seit zehn Jahren schuldenfrei ist.“Claus Christian Claussen, CDU

. Bargteheide war bisher die einzige schuldenfreie Stadt in Schleswig-Holstein. Jetzt droht ab 2018 eine Neuverschuldung, denn unter anderem wird die geplante Feuerwache mit zehn Millionen Euro mehr als doppelt so teuer wie geplant (4,5 Millionen Euro).

Auch andere Investitionspläne belasten den Haushalt. „Der Haushalt 2017 steht noch nicht“, erklärt Bargteheides Kämmerer Joachim Teschke. „Er hängt davon ab, wie die Politik bei der Haushaltsaufstellung entscheidet.“ Nach aktuellem Stand könne es zu einer Neuverschuldung kommen. „Noch nicht im nächsten Jahr“, so Teschke, „aber sie ist absehbar, wenn man jetzt nicht umsteuert.“

Der Haushaltsentwurf geht von einem Minus von 6,5 Millionen Euro aus. „Das Defizit wird nicht komplett zu beseitigen sein“, sagt Teschke, „aber es gibt Wege. Die Verwaltung hat Listen aufgestellt mit Optionen und Handlungsmöglichkeiten.“ Die Rücklage reiche gerade noch, aber dann sei jede Reserve weg. „Bei Grund- und Gewerbesteuer ist noch keine Anpassung im Gespräch, aber eine Option wäre die Einführung einer Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung.“ Die sei vom Land gewollt und angebracht, da die Stadt dabei eine Dienstleistung erbringe, die bislang nicht bezahlt werde. Sie soll Thema bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses sein.

Die Bargteheider Grünen hatten sich wegen der aktuellen Haushaltslage am Wochenende zu einer Klausursitzung getroffen. „Die Stadt geht in die Schulden, wenn wir nicht gegensteuern“, heißt es in einer Presseerklärung. „Wir müssen unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, damit wir auch in Zukunft noch flexibel reagieren können“, so Thomas Fischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Grünen fordern ein Stadtentwicklungskonzept, um Einsparpotentiale erkennen zu können, und kritisieren die geplanten hohen Investitionen.

3,4 Millionen Euro solle der Bau von P+R-Parkplätzen am Bahnhof kosten, weitere 300000 Euro die Fahrradparkplätze, eine halbe Million Euro die Sanierung der Freibad-Umkleideräume, 850000 Euro die Rasen-und Laufflächen im Stadion, 700000 Euro das Linoleum in einer Sporthalle. Dazu komme die Verdoppelung der Kosten für eine neue Feuerwache. „All diese Ausgaben lassen sich aus Sicht der Grünen verringern, wenn man sparsamer mit dem Geld umgeht und angebliche Sachzwänge und Nutzen hinterfragt“, heißt es in der Erklärung weiter. Die Grünen sähen hier vor allem die CDU in der Verantwortung. Die habe in der Zeit der Schuldenfreiheit gerne „großzügige Geschenke gemacht wie die Pflasterung eines unbedeutenden Spazierweges“ oder die Beauftragung einer akademischen Umfrage zur Sportstättennutzung. Hier sei ein Umdenken nötig.

„Die CDU ist der Garant gewesen, dass die Stadt schuldenfrei wurde“, widerspricht Claus Christian Claussen (CDU), „das soll auch so bleiben.“ Er bedauere, dass hier Schuldzuweisungen auf den Tisch kämen. „Bisher war es in der Bargteheider Politik üblich, miteinander nach Lösungen zu suchen, statt gegeneinander zu arbeiten.“ Der gepflasterte Weg sei nun günstiger im Unterhalt, bei der Sportstättenbedarfsplanung, die vom Land gefördert werde, gehe es um eine Basis für künftiges wirtschaftliches Planen. „Dagegen fordern die Grünen ein Stadtentwicklungskonzept, das im sechsstelligen Bereich läge“, so Claussen.

Bettina Albrod

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