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Stormarn Bargteheide: Windkraft-Gegner kritisieren Stadtvertreter
Lokales Stormarn Bargteheide: Windkraft-Gegner kritisieren Stadtvertreter
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20:18 12.09.2013
Mode mit Meinung: Nathalie Albrecht (v. l.), Stefan Reuther und Helga Dorer gehören zu der neuen Bürgerinitiative „Gegenwind Bargteheide“, im Hintergrund Alex Zonker (stehend). Quelle: Fotos: Bettina Albrod

Bevorteilung von Stadtvertretern auf Kosten der Bürger, der Wunsch nach einem Bürgerbegehren zum geplanten Windpark, „Wahlfälschung“ und Klageandrohung — während der jüngsten Stadtvertretersitzung in Bargteheide ging es kontrovers zu. Die Themen Bürgerwindpark und Ausschuss-Größe brachten nicht nur betroffene Bürger gegen die Stadtvertreter auf, sondern auch die Fraktionen gegeneinander.

„Am 5. September hat sich in Bargteheide die Bürgerinitiative ‘Gegenwind Bargteheide‘ gegründet“, teilte Alex Zonker mit. „Wir haben gut 100 Mitglieder und werden immer mehr.“ Sie seien zwar pro Windkraft, nicht aber in 800 Meter Entfernung von einer Wohnbebauung. Die Windgegner kritisieren vor allem das Infraschall-Gutachten und haben gesundheitliche Bedenken. „Das Gutachten bezieht sich auf eine Studie aus dem Jahr 2007“, bemängelte Physiker Dr. Henning Müller zum Hagen. „Neuere Studien aus den USA haben dazu geführt, dass in England und den USA zwischen 2,5 und drei Kilometer Abstand zur Wohnbebauung vorgeschrieben werden.“ Auch der Wunsch nach einem Bürgerbegehren zum Windpark wurde laut.

Zweiter Kritikpunkt der Windgegner ist die Vorfinanzierung der Planungskosten durch die Stadt Bargteheide — hier sind bislang rund 100 000 Euro angefallen. Auf der Tagesordnung stand der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags, der regelt, dass die Bürgerwindpark GmbH & Co.KG, der viele Stadtvertreter angehören, die Kosten erstattet, sobald eine Baugenehmigung vorliegt. Wenn keine Genehmigung komme, bleibe die Stadt auf den Kosten sitzen, so die Kritik, da müsse dann der Steuerzahler zahlen. Im anderen Fall sei das Vorstrecken der Kosten ein zinsloses Darlehen, das Stadtvertreter unzulässig bevorteile. Die Verluste trägt der Bürger, die Gewinne bekommen die Gesellschafter.

Claus Christian Claussen (CDU) bestätigte, dass die Stadt ohne Genehmigung in der Tat auf den Kosten sitzen bleibe: „Das war aber politischer Mehrheitsbeschluss.“ Die Entscheidung zur Anmeldung der Windfläche sei 2012 gefallen, danach sei die Stadt von der Entwicklung überholt worden. „Wir haben immer mit Druck im Nacken abgestimmt“, so Marion Luig-Wölffel von der Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB). Deshalb stimme die WfB nun nicht mehr für den städtebaulichen Vertrag. Bislang war nur die FDP gegen den Windpark. „Wir stimmen dagegen“, bekräftigte Gorch-Hannis La Baume (FDP).

Andreas Bäuerle (SPD) gab zu bedenken, dass die Stadt für eine größtmögliche Freiheit bei der Gestaltung des Windparks sorge, wenn sie die Planung selber übernehme: „Ein Investor würde die Bürger überhaupt nicht beteiligen.“ Die Grünen sind grundsätzlich für Windkraft. Mit 17 Ja-Stimmen gegen sieben Nein-Stimmen wurde der städtebauliche Vertrag angenommen.

Auf das Streitthema Wind folgte das Streitthema Ausschussgröße: CDU, SPD und FDP hatten gemeinsam beantragt, die Größe der Ausschüsse von elf auf zwölf Sitze zu erhöhen, um so die Mehrheitsverhältnisse der Stadtvertretung abzubilden. „Der zusätzliche Sitz soll an die SPD gehen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Claussen. Der Kreis habe gerade dasselbe für seine Ausschüsse beschlossen. Der Vorschlag weckte den Zorn der WfB, die mit ihrem Antrag gescheitert war, die Sitze auf 13 zu erhöhen — dann hätte sie einen Sitz mehr gehabt. „Das ist Wahlfälschung“, so Norbert Muras (WfB). „Die Parteien schanzen sich Mehrheiten zu, das ist nicht strafbar, aber auch nicht demokratisch.“ Jürgen Weingärtner (SPD) wies die Vorwürfe zurück: „Der beantragte 13er-Ausschuss hatte keine Mehrheit, der unterstellte Verfassungsbruch ist nicht gegeben. Es ist bedauerlich, dass so diskutiert wird.“ Auch Bäuerle sah eine Grenze erreicht. „Von Wahlfälschung zu sprechen, wenn das in anderen Ländern ein großes Thema ist, ist nicht angemessen.“

Muras scheiterte erneut mit seinem Antrag auf 13er-Ausschüsse und kündigte daraufhin an, die Angelegenheit im Rahmen einer Kommunalverfassungsklage klären zu lassen. Sein Antrag auf Kostenübernahme dazu wurde in den Hauptausschuss verwiesen. Die Stadtvertreter stimmten schließlich mit 19 Ja-Stimmen gegen acht Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Zwölferausschüsse.

Partner steht fest
Die Stadtvertretung und der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bargteheide haben sich im Falle einer Übernahme der Netzkonzession für eine Partnerschaft mit den Vereinigten Stadtwerken aus Bad Oldesloe, Ratzeburg und Mölln ausgesprochen. „Wir hoffen, damit einen leistungsfähigen, kompetenten und vertrauensvollen Partner gefunden zu haben“, erklärte Bürgermeister Dr. Henning Görtz. Dies sei noch keine Entscheidung über die Netzvergabe. Die Stadtwerke Bargteheide GmbH werden sich nun gemeinsam mit der VSG am Konzessionsverfahren beteiligen und sich um die Übernahme der Strom- und Gasnetze bewerben.

Bettina Albrod

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