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Bargteheide entscheidet über Netz-Konzession

Bargteheide Bargteheide entscheidet über Netz-Konzession

Im ersten Anlauf war die Stadt vor Gericht gescheitert – Eigene Stadtwerke sollen das Netz übernehmen.

Bargteheide. Die Stadt unternimmt einen zweiten Anlauf bei der Konzessionsvergabe für den Betrieb der Strom- und Gasnetze in der Stadt. Schon 2015 sollten die eigens gegründeten Bargteheider Stadtwerke den Zuschlag bekommen. Doch dagegen hatte der Mitbewerber geklagt und gewonnen. Am Dienstag, 8. Dezember, entscheiden die Stadtvertreter erneut über die Konzessionsvergabe.

„Es geht um die Frage, welcher Anbieter den Vertrag über 20 Jahre zum Betrieb der Strom- und Gasnetze in der Stadt bekommt“, erläutert Bargteheides büroleitender Beamter Herbert Sczech. Damals seit die Stadt vor dem Landgericht unterlegen – der Mitbewerber beklagte, dass die Bewertung des Angebots nicht transparent genug vorgenommen worden sei. „Das Vergabeverfahren musste wiederholt werden."Inzwischen hat die Stadt nachgebessert. „Wir haben die Anforderungen auf den neuesten Stand gebracht“, betont Sczech, „es gibt eine Reihe von Gerichtsurteilen dazu, an denen man sich orientieren kann. In Bargteheide gibt es zwei Bewerber.“

Sollte Bargteheide die Ausschreibung gewinnen, muss der neue Nutzer die Leitungen dem bisherigen Nutzer abkaufen. Bargteheide hatte vor einigen Jahren wie viele andere Kommunen auch beschlossen, sein Strom- und Gasnetz in Zukunft selber zu betreiben. Dafür war ein Ausschreibungsverfahren auf den Weg gebracht worden, bei dem sich die Stadtvertreter mehrheitlich dafür ausgesprochen hatten, die Konzession an die Bargteheider Stadtwerke zu vergeben.

Die Stadtvertreter hatten sich nach dem Gerichtsentscheid für die Wiederholung des Verfahrens ausgesprochen, weil ein Berufungsverfahren vor Gericht noch teurer geworden wäre. „Falls die Konzessionsvergabe zu Gunsten der Stadtwerke ausgeht und kein Einspruch und keine Anfechtung kommen, wäre die Übernahme des Netzes zu Mitte Januar 2017 möglich.“

Die Sitzung beginnt am 8. Dezember um 19.45 Uhr im Ratssaal.

LN

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